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Überleitungsvertrag

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Lexikon: Überleitungsvertrag

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Überleitungsvertrag

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde von den westlichen allierten Besatzern (USA, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Französische Republik) der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) für die westdeutsche Trizone diktiert. Teile des Vertrages sind bis zum heutigen Tage in Kraft (Stand 2012).

 

Zahlreiche Bestandteile des Vertrages, wie z.B. die Reparationsleistungen, hätten völkerrechtlich in einen Friedensvertrag gehört, der jedoch von den Allierten nicht gewollt ist. Das Deutsche Reich (welches als völkerrechtlich anerkannter Staat weiterhin existiert) befindet sich bereits jahrzehntelang im Kriegszustand, besetzt von den allierten Streitmächten. Die Bundesrepublik Deutschland ist die Nichtregierungsorganisation (NGO) zur Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes (Staatsfragment).

 

Obwohl im 2+4-Vertrag dem "Vereinten Deutschland" offiziell vollständige Souveränität zugesprochen wurde, relativiert sich diese Aussage schnell, wenn man sich die derzeitigen Bundesgesetzblätter genauer anschaut:

 

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387


Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 503-553.20


Bonn, 27. September 1990 Exzellenzen,

 

ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen:


1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Deutschlandvertrag«) wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.


2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Überleitungsvertrag«) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.


3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft:


Erster Teil:

Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis » . . . Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern« sowie Absätze 3, 4 und 5
Artikel 2 Absatz 1

Artikel 3 Absätze 2 und 3

Artikel 5 Absätze 1 und 3

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 8


Dritter Teil:

Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs

Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs

 

Obwohl vielfach als Friedensvertrag vorgestellt, entpuppt sich der 2+4-Vertrag durch den Inhalt des Bundesgesetzblattes als reine Worthülse. Da Teile des Überleitungsvertrages weiterhin in Kraft sind, ergibt sich damit auch, daß das "Vereinte Deutschland" weiterhin Besatzungszone und weiterhin nur wirtschaftlich verwaltet wird.

 

 

Auszüge aus dem Überleitungsvertrag

Inkraftbleibene Bestimmungen (laut Bundesgesetzblatt) wurden gelb markiert.

  • (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 S. 405.
  • (Die ursprüngliche Fassung des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.5.1952 (BGBl. 1954 II S.157) ist nicht in Kraft getreten.)
 
 

Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:


Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden. Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik festgelegt worden sind, oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert oder aufgehoben werden.

 

(2) Die Drei Mächte übertragen hiermit auf die Bundesrepublik das Recht, nach jeweiliger Konsultation mit den Drei Mächten die Rechtsvorschriften des Kontrollrats innerhalb des Bundesgebietes außer Wirksamkeit zu setzen, die nicht nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge oder auf Verlangen der Drei Mächte in Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzem, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer Friedensregelung, auf die im Vertrage über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten Bezug genommen ist, in Kraft bleiben, und die in einer Mitteilung im Namen der Regierungen der Drei Mächte an den Bundeskanzler vom Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags aufgeführt sind.

 

(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck "Rechtsvorschriften" umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

 

(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.

 

(5) Der Ausdruck "Besatzungsbehörden", wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

 

 

Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

 

(2) Alle Rechte und Verpflichtungen, die aus den Verträgen und internationalen Abkommen herrühren, die von den Besatzungsbehörden oder von einer oder mehreren der Regierungen der Drei Mächte vor Inkrafttreten dieses Vertrags für eine oder mehrere der drei westlichen Besatzungszonen abgeschlossen wurden und die in der Anlage zu der Mitteilung der Alliierten Hohen Kommissare im Namen der Regierungen der Drei Mächte an den Bundeskanzler vom Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags aufgeführt sind, sind und bleiben in Kraft, als ob sie aus gültigen, von der Bundesrepublik abgeschlossenen Verträgen und internationalen Abkommen herrührten.

 

 

Artikel 3

(1) Niemand darf allein deswegen unter Anklage gestellt oder durch Maßnahmen deutscher Gerichte oder Behörden in seinen Bürgerrechten oder seiner wirtschaftlichen Stellung nur deswegen beeinträchtigt werden, weil er vor Inkrafttreten dieses Vertrags mit der Sache der Drei Mächte sympathisiert, sie oder ihre Politik oder Interessen unterstützt oder den Streitkräften, Behörden oder Dienststellen einer oder mehrerer der Drei Mächte oder einem Beauftragten einer dieser Mächte Nachrichten geliefert oder Dienste geleistet hat. Das gleiche gilt zugunsten von Personen, die den Verbündeten der Drei Mächte bei ihren gemeinsamen Bestrebungen vor Inkrafttreten dieses Vertrags Sympathien bezeigt, Unterstützung gewährt, Nachrichten geliefert oder Dienste geleistet haben. Die deutschen Behörden haben alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um sicherzustellen, daß der Zweck dieses Absatzes erreicht wird.

 

(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.

 

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:


(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:


(i) gegen juristische Personen, wenn die Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte vorher allein deswegen ausgeschlossen war, weil diese juristischen Personen der Kontrolle der Besatzungsbehörden nach den Gesetzen Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierung, betreffend Sperre und Kontrolle von Vermögen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 9, betreffend Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, oder nach dem Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission, betreffend Aufspaltung der Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G., unterworfen waren;


(ii) gegen natürliche Personen, es sei denn, daß solche Verfahren aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen, auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird. Für Unterhaltsklagen sind deutsche Gerichte jedoch nur zuständig, soweit Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags verlangt wird;


(b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde.

Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfang anerkennen.


Artikel 4

[Ausschüsse, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 5

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.

 

(2) Die Rechtskraft wird, soweit sie sich nicht bereits aus der Ausfertigung des Urteils ergibt, durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der betreffenden Macht schlüssig nachgewiesen.

 

(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.



Artikel 6

[Gerichtsbarkeiten, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 7

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

 

(2) Die deutschen Behörden werden Personen - mit Ausnahme der Mitglieder der Streitkräfte (nach der Definition im Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland), die von einem der in Absatz (1) dieses Artikels erwähnten Gerichte verurteilt sind oder künftig verurteilt werden oder in Untersuchungshaft gehalten werden, bis zur Beendigung ihrer Strafe in deutschen Haftanstalten in Haft halten.

 

(3) Die deutschen Behörden werden die gemäß Absatz (2) dieses Artikels in deutschen Haftanstalten in Haft gehaltenen Personen nach den Grundsätzen eines humanen Strafvollzuges und nach den gleichen Vorschriften behandeln wie Personen, die von deutschen Gerichten verurteilt sind oder in Untersuchungshaft gehalten werden. Die Behörden der Drei Mächte haben Zugang zu den deutschen Haftanstalten, in denen solche Personen in Haft gehalten werden, und zu diesen Personen selbst.

 

(4) Die Kosten der nach diesem Artikel in deutschen Haftanstalten verbüßten Haft werden von den deutschen Behörden getragen.

 

(5) Innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags ist ein Gemischter Beratender Gnadenausschuß zu bilden, der paritätisch aus mindestens drei von der Bundesregierung ernannten Mitgliedern und mindestens je einem von der Regierung jeder der Drei Mächte ernannten Mitglied besteht. Der Ausschuß wird in Unterausschüssen, jeweils bestehend aus einem der von der Bundesregierung ernannten Mitglieder und einem von der Regierung der betreffenden Macht ernannten Mitglied, tagen, um der Bundesrepublik oder der betreffenden Macht gemäß Absatz (6) und (7) dieses Artikels in Angelegenheiten der Beendigung oder Herabsetzung der Strafe, der Entlassung auf Ehrenwort, der Begnadigung und sonstiger Gnadenmaßnahmen für Personen, die nach den Bestimmungen des Absatzes (2) dieses Artikels in deutschen Haftanstalten in Haft gehalten werden, Empfehlungen auszusprechen.

 

(6) Die Bundesrepublik hat hinsichtlich von Deutschen (im Sinne des deutschen Rechts), die nach Absatz (2) dieses Artikels in deutschen Haftanstalten unter deutscher Kontrolle in Haft gehalten werden, das ausschließliche Recht, in allen Angelegenheiten der Beendigung oder Herabsetzung der Strafe, der Entlassung auf Ehrenwort, der Begnadigung und sonstiger Gnadenmaßnahmen endgültig zu entscheiden. Die Empfehlung des nach Absatz (5) dieses Artikels errichteten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses ist vor jeder solchen Entscheidung einzuholen. Handelt es sich um Personen, die wegen strafbarer Handlungen gegen alliiertes Personal oder Vermögen oder gegen die alliierte Verwaltung in Deutschland verurteilt worden sind, so wird die Bundesrepublik Entscheidungen zugunsten solcher Personen nur in Übereinstimmung mit der Empfehlung des zuständigen Unterausschusses treffen.

 

(7) Jede der Drei Mächte hat hinsichtlich aller Personen, die von ihren Gerichten verurteilt sind und nach Absatz (2) dieses Artikels in deutschen Haftanstalten unter deutscher Kontrolle in Haft gehalten werden - jedoch mit Ausnahme der in Absatz (6) dieses Artikels bezeichneten Personen - das ausschließliche Recht, in allen Angelegenheiten der Beendigung oder Herabsetzung, der Strafe, der Entlassung auf Ehrenwort, der Begnadigung und sonstiger Gnadenmaßnahmen endgültig zu entscheiden. Die Empfehlung des nach Absatz (5) dieses Artikels errichteten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses ist vor jeder solchen Entscheidung einzuholen.

 

 

Artikel 8

Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:

 

(a) Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;


(b) Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;


(c) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses;


(d) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses Teils bezeichneten Prüfungsausschusses;

 

Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.



Artikel 9

[Wirtschaft (Kohle und Stahl), wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 10

[Ausschüsse, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 11

[Wirtschaft (I.G. Farben), wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 12

[Prüfungsausschuss, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 13

[Botschaften/Nutzung, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Dritter Teil - Innere Rückerstattung

Artikel 1

Dieser Teil bezieht sich auf

 

(a) die Rückerstattung feststellbarer Vermögenswerte an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung auf Grund folgender Rechtsvorschriften:

 

(i) für die britische Besatzungszone Gesetz Nr. 59 der Militärregierung, abgeändert oder ergänzt durch die Verordnungen Nr. 205, 212, 225, 232, 233, 237, 240, 243, 252 und 255 des britischen Hohen Kommissars durch die Bekanntmachung Nr. 1 zur Verordnung Nr. 233, sowie die Durchführungsverordnungen Nr. 1 bis 13 in den letzten Fassungen;

 

(ii) für die amerikanische Besatzungszone Gesetz Nr. 59 der Militärregierung, abgeändert oder ergänzt durch die Änderungen Nr. 1 und 2, durch die Gesetze Nr. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 (in abgeänderter Fassung), 30 und 42 des amerikanischen Hohen Kommissars, sowie durch die hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen;

 

(iii) für die französische Besatzungszone Verordnung Nr. 120 des französischen Oberkommandierenden, abgeändert oder ergänzt durch die Verordnungen Nr. 156, 186 und 213 des französischen Oberkommandierenden und durch die Verordnungen Nr. 268 und 274 des französischen Hohen Kommissars, die Verfügung Nr. 177, erlassen auf Grund der Verordnung Nr. 120 (in abgeänderter Fassung) und die Verordnung Nr. 252 des französischen Hohen Kommissars, abgeändert durch die Verordnung Nr. 255;

 

(b) die Rückerstattung oder Übertragung von Vermögenswerten, die unter dem nationalsozialistischen Regime bei Genossenschaften, Gewerkschaften, Wohltätigkeitsorganisationen und anderen demokratischen Organisationen beschlagnahmt wurden, auf Grund der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats und folgender Rechtsvorschriften:

 

(i) für die britische Zone Verordnungen Nr. 150 und 159 der Militärregierung, abgeändert durch die Verordnungen Nr. 208 und 227 des britischen Hohen Kommissars, Absatz (3) des Artikels 4 der Verordnung Nr. 202 der Militärregierung und Verordnung Nr. 254 des britischen Hohen Kommissars;

 

(ii) für die amerikanische Zone Gesetz Nr. 58 der Militärregierung, abgeändert oder ergänzt durch den Nachtrag Nr. 1 zu den Durchführungsanweisungen des Gesetzes Nr. 58 der Militärregierung und der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats, sowie durch die Durchführungsverordnung Nr. 1 zum Gesetz Nr. 58 der Militärregierung und durch Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-14 der Alliierten Hohen Kommission;

 

(iii) für die französische Zone Verordnung Nr. 141 des französischen Oberkommandierenden;

 

(c) die Sperre, Kontrolle, Verwaltung und endgültige Verfügung, im Einklang mit den in den Unterabsätzen (a) und (b) dieses Artikels erwähnten Rechtsvorschriften, bezüglich der in diesen Unterabsätzen ebenfalls erwähnten Vermögenswerte auf Grund der Gesetze Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierungen (in den abgeänderten Fassungen), sowie der hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen Anordnungen, Genehmigungen und Anweisungen, soweit sie auf die erwähnten Vermögenswerte oder auf den Ertrag bzw. Erlös aus diesen Vermögenswerten anwendbar sind.

 

 

Artikel 2

[Anerkennung Reparationen, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 dieses Teils bleiben die in Artikel 1 dieses Teils bezeichneten Rechtsvorschriften in der durch Absatz (2) des Artikels 4 abgeänderten Fassung aufrechterhalten, bis alle Verfahren über Ansprüche auf Grund dieser Vorschriften vollständig erledigt sind. Außerdem bleibt der Teil dieser Rechtsvorschriften, der sich auf die Errichtung, die Rechte und den Fortbestand von Nachfolgeorganisationen und Treuhandkörperschaften bezieht, so lange in Kraft, bis alle diese Organisationen und Körperschaften die Aufgaben erfüllt haben, für die sie geschaffen wurden.

 

(2) Die Bundesrepublik kann alle Rechtssetzungsbefugnisse, die auf Grund solcher Rechtsvorschriften den Drei Mächten oder einer von ihnen zustehen, im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften durch ihre Gesetzgebung und durch Verordnungen der Bundesregierung ausüben.

 

(3) (gestrichen).

 

(4) Die Bundesrepublik verpflichtet sich hiermit, in den verschiedenen Besatzungszonen der Drei Mächte, soweit dies zur wirksamen Durchführung der in Artikel 2 dieses Teils bezeichneten Programme notwendig ist, die bestehenden Verwaltungs- und richterlichen Behörden und Organisationen beizubehalten und auszubauen oder zu ergänzen, die zuständig sind für

 

(a) die Sperre, Kontrolle, Verwaltung, Freigabe von Vermögenswerten, auf die Ansprüche auf Grund der in Artikel 1 dieses Teils bezeichneten Rechtsvorschriften erhoben werden können, sowie die Verfügung über diese Vermögenswerte;

 

(b) die Anmeldung, Prüfung, wertmäßige Feststellung, Entscheidung und endgültige Regelung in bezug auf Ansprüche gemäß diesen Rechtsvorschriften.

 

(5) Die Bundesrepublik verpflichtet sich ferner, (a) (gestrichen) (b) (gestrichen) (c) (gestrichen)

 

(d) jederzeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags auf die nicht im Inland ansässigen Personen, die mit Erfolg Ansprüche nach den in Artikel 1 dieses Teils bezeichneten Rechtsvorschriften geltend gemacht haben, Bestimmungen und Bedingungen bezüglich folgender Geschäfte:

 

(i) Verwendung und Verfügung (einschließlich der Verbringung aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinsichtlich ihnen rückerstatteter oder solcher Vermögenswerte, die als Ersatz aus dem Ertrag bzw. Erlös rückerstatteter Werte erworben worden sind, und

 

(ii) Verwendung und Verfügung hinsichtlich von Beträgen in Deutscher Mark, die aus der Befriedigung von Rückerstattungsansprüchen und aus der Verwertung rückerstatteter Vermögenswerte herrühren, einschließlich der Umwandlung solcher Beträge in Devisen und deren Ausfuhr

anzuwenden, die nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags anwendbar waren oder als die, welche zur Zeit der Vornahme des Geschäfts auf die Eigentümer anderer Vermögenswerte anwendbar sind, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Bundesgebiet aufgeben, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind.

 

(6) Die Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund dieses Artikels und des Artikels 2 sollen keine unmittelbaren Bindungen hinsichtlich der Einrichtung und der Verwaltungsverfahren von Rückerstattungsbehörden der Länder und von Behörden der Länder, die mit Maßnahmen gemäß Unterabsatz (c) des Artikels 1 befaßt sind, einschließen. Jedoch dürfen die bestehenden Einrichtungen und Verwaltungsverfahren nicht so abgeändert werden, daß dadurch in irgendeiner Weise die volle und beschleunigte Durchführung der in Artikel 2 dieses Teils erwähnten Rückerstattungsprogramme verhindert oder gefährdet werden könnte.

 

 

Artikel 4

(1) Die Bundesrepublik verpflichtet sich hiermit:

 

(a) die Zahlung an Rückerstattungsberechtigte aus allen Urteilen und Entscheidungen nach Maßgabe des Absatzes (3) zu gewährleisten, die gegen das frühere Deutsche Reich auf Grund der in Artikel 1 dieses Teils bezeichneten Rechtsvorschriften ergangen sind oder ergehen werden;

 

(b) alsbald durch geeignete Abmachungen mit Berlin die Haftung für die Zahlung aus allen Urteilen und Entscheidungen gegen das frühere Deutsche Reich gemäß dem geltenden inneren Rückerstattungsrecht der Westsektoren Berlins zu den in diesem Artikel festgesetzten Bedingungen zu übernehmen.

 

(2) Die in Unterabsatz (a) und (b) des Artikels 1 bezeichneten Rechtsvorschriften gelten als dahin ergänzt, daß Urteile und Entscheidungen, die sich auf Reichsmarkverpflichtungen des früheren Reiches gründen und Geldsummenansprüche betreffen, in einem Verhältnis von zehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark in Deutsche Mark umzustellen sind. Urteile und Entscheidungen auf Schadenersatz gegen das frühere Reich gemäß den in Unterabsatz (a) und (b) des Artikels 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sollen in Deutscher Mark ergehen und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Rechts, die für die Bemessung von Schadenersatz gelten, wie sie im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt sind, bemessen werden.

 

(3) Die Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Drei Mächten hinsichtlich von Geldurteilen und -entscheidungen gemäß Absatz (1) dieses Artikels ist erfüllt, wenn diese Urteile und Entscheidungen bezahlt sind, oder wird, wenn die Bundesrepublik dies wünscht, als erfüllt angesehen, wenn die Bundesrepublik hierfür eine Gesamtsumme von 1,5 Milliarden DM gezahlt hat. Die Bundesrepublik kann bei der Festsetzung der Zeit und Methode der Zahlung auf Grund solcher Urteile und Entscheidungen ihre Zahlungsfähigkeit berücksichtigen.

 

 

Artikel 5

[Steuerfreiheit von Organisationen, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 6

(1) Es wird hiermit ein Oberstes Rückerstattungsgericht errichtet, das in Durchführung der in Unterabsatz (a) des Artikels 1 dieses Teils bezeichneten Rechtsvorschriften die Nachfolge übernimmt

 

(a) des Obersten Rückerstattungsgerichts für die britische Zone;

 

(b) des Amerikanischen Rückerstattungsberufungsgerichts (Court of Restitution Appeals) für die amerikanische Zone;

 

(c) des Obergerichts für Rückerstattungssachen (Cour Superieure pour les Restitutions) in der französischen Zone.

Zusammensetzung, Zuständigkeit, Befugnisse und Obliegenheiten des Obersten Rückerstattungsgerichts richten sich nach der als Anhang beigefügten Satzung des Obersten Rückerstattungsgerichts.

 

(2) Jedes Gericht, dessen Nachfolge das Oberste Rückerstattungsgericht übernimmt, hat binnen drei Monaten über die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Stadium der endgültigen Erledigung befindlichen Fälle zu entscheiden und alle Fälle, die in diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden sind, auf das Oberste Rückerstattungsgericht überzuleiten. Für die Zwecke dieses Vertrags gelten Fälle, die ein Gericht bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch nicht zu untersuchen und richterlich zu würdigen begonnen hat oder lediglich in bezug auf das Verfahren untersucht und richterlich gewürdigt hat, nicht als Fälle, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags sich im Stadium der endgültigen Erledigung befinden.

 

 

Anhang zum Dritten Teil - Satzung des obersten Rückerstattungsgerichtes

Artikel 1

(1) Das Gericht besteht aus

 

(a) dem Präsidenten des Gerichtes,

 

(b) dem Präsidium (Presidential Council),

 

(c) drei Senaten (Divisions).

 

(2) Jeder Senat besteht aus mindestens fünf Richtern, einem Geschäftsstellenleiter und einer Geschäftsstelle und ausreichendem Personal, um seine Aufgaben wirksam zu erfüllen.

 

(3) Staatsvertreter können bei jedem der Senate in der Weise ernannt werden, wie die Bundesregierung und die Regierungen der Drei Mächte dies gegebenenfalls beschließen. Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2, Absatz (1), (4), (5) und (6) des Artikels 3 gelten entsprechend.

 

(4) Ein Senat wird aufgelöst, wenn keine Fälle mehr zu bearbeiten sind. Damit endet die Amtszeit aller seiner Richter. Das Gericht wird mit Auflösung des letzten Senats aufgelöst.

 

(5) Das Gericht hat seinen Sitz in Herford. Der erste Senat des Gerichts hat seinen Sitz in Rastatt, der zweite in Herford und der dritte in Nürnberg.

 

(6) Das Präsidium kann jeweils mit Zustimmung der Bundesregierung und der Regierungen der Drei Mächte bestimmen

 

(a) einen neuen Sitz für das Gericht oder einen seiner Senate;

 

(b) die Zahl der Richter, die von jedem Senat zusätzlich zu den gemäß Artikel 2 ernannten Richtern benötigt werden;

 

(c) den Zeitpunkt der Auflösung eines jeden Senats;

 

(d) die Aufstellung von Verwaltungs- und anderem nichtrichterlichen Personal, das das Gericht oder ein Senat benötigt. soweit dies nicht durch diese Satzung bestimmt ist.

 

(7) Unbeschadet des Absatzes (6) dieses Artikels reicht das Präsidium bei der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte jährlich Berichte ein, worin sein Bedarf an richterlichem und anderem Personal für die auf den Zeitpunkt des Berichtes folgenden zwölf Monate angegeben wird. Der erste Bericht wird zwischen dem vierzehnten und siebzehnten Monat nach Inkrafttreten dieser Satzung unterbreitet.

 

 

Artikel 2

(1) Die fünf in Absatz (2) des Artikels 1 dieses Teils bezeichneten Richter werden wie folgt ernannt:

 

(a) zwei Richter von der Bundesregierung;

 

(b) zwei Richter von der Regierung der Französischen Republik im Falle des ersten Senats, zwei von der Regierung des Vereinigten Königreichs im Falle des zweiten Senats und zwei von der Regierung der Vereinigten Staaten im Falle des dritten Senats;

 

(c) ein Richter, der weder deutscher Staatsangehöriger noch Staatsangehöriger einer der Drei Mächte sein darf, durch Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der in Unterabsatz (b) dieses Absatzes zur Ernennung von Richtern für den betreffenden Senat bezeichneten Macht (nachfolgend als die beteiligte Macht bezeichnet) oder, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes.

 

(2) Die Bundesregierung und die Regierungen der Drei Mächte geben ihre gemäß Absatz (1) dieses Artikels erforderlichen ersten Ernennungen spätestens bei Inkrafttreten dieser Satzung bekannt. Zum gleichen Zeitpunkt einigen sich die Bundesregierung und die beteiligte Macht auf den in Unterabsatz (c) des Absatzes (1) dieses Artikels genannten Richter. Ist innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt dieser Richter nicht ernannt worden, so können entweder die Bundesregierung oder die beteiligte Macht den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um eine solche Ernennung ersuchen. Wenn die Bundesregierung und die beteiligte Macht innerhalb eines Monats nach der Genehmigung eines Beschlusses des Präsidiums gemäß Unterabsatz (b) des Absatzes (6) des Artikels 1, daß ein zusätzlicher Richter notwendig ist, hinsichtlich der Ernennung eines Richters, der nicht einseitig von der Bundesregierung oder der beteiligten Macht zu ernennen ist, keine Einigung erzielen können, finden die Bestimmungen des vorstehenden Satzes Anwendung.

 

(3) Die von den Regierungen der Drei Mächte ernannten Richter müssen die Befähigung nach Maßgabe der in Artikel 1 des vorstehenden Teils dieses Vertrags bezeichneten Rechtsvorschriften besitzen. Die von der Bundesregierung ernannten Richter müssen zum Richteramt in einem Lande der Bundesrepublik befähigt sein. Die anderen Richter müssen die in dem Lande ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes für die Ernennung zum Richteramt erforderlichen oder gleichwertige Befähigungen besitzen.

 

(4) Das Präsidium kann den Sitz eines Richters für freigeworden erklären, wenn nach seiner Auffassung der Richter ohne hinreichenden Grund

 

(a) einer Sitzung ferngeblieben ist, für die er ordnungsgemäß bestimmt war, oder

 

(b) seine Obliegenheiten in sonstiger Weise gewissenhaft zu erfüllen unterlassen hat.

 

(5) Die Ernennung zur Besetzung einer Stelle, die durch den Ablauf der Dienstzeit eines Richters, seinen Tod, seinen Rücktritt oder seine Amtsenthebung gemäß dem vorstehenden Absatz frei geworden ist, erfolgt in gleicher Weise wie die Ernennung des zu ersetzenden Mitgliedes innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle.

 

 

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes (4) des Artikels 1 werden alle Richter erstmalig für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt, und ihre Amtszeit verlängert sich danach für jeweils ein Jahr. Ein Richter ist mindestens sechs Monate im voraus schriftlich davon zu benachrichtigen, wenn seine Amtszeit nach Ablauf nicht verlängert wird. Diese Benachrichtigung erfolgt im Falle eines von der Bundesregierung ernannten Richters durch diese, im Falle eines von der Regierung einer der Drei Mächte ernannten Richters durch die beteiligte Macht, und im Falle eines von der Bundesregierung und der Regierung einer der Drei Mächte gemeinsam oder von dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannten Richters durch die Bundesregierung und die beteiligte Macht. Unterbleibt diese Benachrichtigung, so verbleibt er für ein weiteres Jahr im Amt.

 

(2) Ein Richter kann jederzeit auf eigenen Wunsch aus seinem Amt ausscheiden. Er hat sein Amt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fortzuführen.

 

(3) Außer in den Fällen des Absatzes (4) des Artikels 2 darf kein Richter während seiner Amtszeit seines Amtes enthoben werden.

 

(4) Den Richtern dürfen keine nichtrichterlichen Aufgaben übertragen werden; sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes unvereinbar ist, noch bei der Entscheidung in einer Sache mitwirken, mit der sie in irgendeiner Eigenschaft, es sei denn als Mitglied eines Gerichtes, dessen Nachfolge das Oberste Gericht übernommen hat, vorher befaßt waren, oder an der sie unmittelbar interessiert sind. In Zweifelsfällen über die Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes entscheidet der Senat gemäß Artikel 8.

 

(5)

 

(a) Die Richter haben während ihrer Amtszeit den Rang der entsprechenden Mitglieder des Bundesgerichtshofes und genießen während ihrer Amtszeit und nach deren Ablauf Immunität gegenüber gerichtlicher Verfolgung für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben.

 

(b) Die nichtdeutschen Richter genießen im Bundesgebiet während ihrer Amtszeit die Vorrechte und Immunitäten, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen zustehen.

 

(6) Die Richter haben sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in öffentlicher Sitzung zu verpflichten, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben.

 

 

Artikel 4

[Senatsvorsitz, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 5

(1) Der Präsident des ersten Senats führt den Rest des Kalendermonats, in dem diese Satzung in Kraft tritt, und für die nächsten vier folgenden vollen Kalendermonate das Amt des Präsidenten des Gerichtes. Danach führen es die Senatspräsidenten abwechselnd jeweils für die Dauer von vier Kalendermonaten.

 

(2) Das Präsidium besteht aus den folgenden neun Mitgliedern:

 

(a) dem Präsidenten des Gerichtes und den beiden anderen Senatspräsidenten oder ihren Stellvertretern,

 

(b) einem von der Bundesregierung bestimmten Richter aus jedem Senat oder seinem Stellvertreter,

 

(c) einem von der beteiligten Macht bestimmten Richter aus jedem Senat oder seinem Stellvertreter.

 

(3) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit der neun Mitglieder, im Falle des Absatzes(4) des Artikels 2 mit Zweidrittelmehrheit.

 

(4) Das Präsidium tritt am Sitze des Gerichtes jeweils zusammen, wenn der Präsident dies bestimmt.

 

(5) Das Präsidium ist zuständig

 

(a) auf Verlangen eines seiner Mitglieder Fragen zu prüfen, die von gemeinsamem Interesse für mehr als einen Senat sind, und die Senatspräsidenten entsprechend zu unterrichten,

 

(b) über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung und über alle sonstigen Angelegenheiten, die ihm diese Satzung überträgt, zu entscheiden,

 

(c) die folgenden Befugnisse auszuüben, die durch die in Artikel 1 des vorstehenden Teils bezeichneten Rechtsvorschriften verliehen sind:

 

(i) (gestrichen)

 

(ii) die Befugnisse des britischen Hohen Kommissars gemäß Artikel 2 Ziffer 8 und Artikel 3 Ziffer 4 der Durchführungsverordnung Nr. 8 in der Fassung der Durchführungsverordnung Nr. 11 zum Gesetz Nr. 59 der britischen Militärregierung, Verfahrensvorschriften zu genehmigen, und gemäß Verordnung Nr. 233 des britischen Hohen Kommissars, Organisationen durch Bekanntmachung zuzulassen.

 

(6) Das Präsidium ernennt die Geschäftsstellenleiter des Gerichts gemäß den Vorschlägen nach Absatz (1) des Artikels 6; diese sind jedoch unmittelbar und ausschließlich dem Präsidenten ihres Senats verantwortlich. Das Präsidium kann auch sein eigenes Verwaltungspersonal ernennen; dieses ist der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtes unterworfen und kann von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, falls das Präsidium dies wünscht.

 

(7) Das Präsidium kann seine eigenen Verfahrensvorschriften bestimmen.

 

 

Artikel 6

(1) Die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes werden wie folgt vorgeschlagen:

 

(a) der Geschäftsstellenleiter des ersten Senats von der Regierung der Französischen Republik,

 

(b) der Geschäftsstellenleiter des zweiten Senats von der Regierung des Vereinigten Königreichs,

 

(c) der Geschäftsstellenleiter des dritten Senats von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

 

(2) Jeder Geschäftsstellenleiter hat die gleichen Befugnisse und Obliegenheiten wie der Geschäftsstellenleiter oder Sekretär des Gerichtes, dessen Nachfolge sein Senat übernimmt, sowie diejenigen zusätzlichen Obliegenheiten, die ihm von seinem Senatspräsidenten zugewiesen werden.

 

(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.



Artikel 7

[Kosten der Gerichte, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 8

[Senatsentscheidungen, wurde für den Artikel entfernt]

 

 

Artikel 9

(1) Das Gericht übt seine Gerichtsbarkeit und sonstigen Befugnisse durch seine Senate wie folgt aus:

 

(a) Der erste Senat übt die Gerichtsbarkeit und sonstigen Befugnisse des durch Verordnung Nr. 252 des französischen Hohen Kommissars errichteten Obergerichtes für Rückerstattungssachen aus;

 

(b) der zweite Senat übt die Gerichtsbarkeit und sonstigen Befugnisse des durch Verordnung Nr. 255 des Hohen Kommissars des Vereinigten Königreichs errichteten Obersten Rückerstattungsgerichtes aus;

 

(c) der dritte Senat übt die Gerichtsbarkeit und sonstigen Befugnisse des durch Gesetz Nr. 21 (in abgeänderter Fassung) des amerikanischen Hohen Kommissars errichteten Court of Restitution Appeals aus.

 

(2) Die in Artikel 1 des vorstehenden Teils bezeichneten Rechtsvorschriften sind demgemäß so auszulegen und anzuwenden, daß bei den in der französischen Zone geltenden Rechtsvorschriften an die Stelle des Obergerichtes für Rückerstattungssachen der erste Senat, bei den in der britischen Zone geltenden Rechtsvorschriften an die Stelle des Obersten Rückerstattungsgerichtes für die britische Zone der zweite Senat und bei den in der amerikanischen Zone geltenden Rechtsvorschriften an die Stelle des Court of Restitution Appeals der dritte Senat tritt.

 

(3) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes auf Grund des Absatzes (2) des Artikels 9 der Satzung des in Artikel 9 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten bezeichneten Schiedsgerichtes und die Bestimmungen des Artikels 10 jener Satzung sind für das Gericht und alle deutschen Gerichte und Behörden bindend, soweit diese Entscheidungen und Bestimmungen die Zuständigkeit des Gerichtes betreffen.

 

 

Artikel 10

[Sprachen, wurde für den Artikel entfernt]

Artikeldetails
Kategorie
Geschichte und Historie > 2. Weltkrieg
Lokaler Bezug des Artikels
Deutschland