Politik und Gesellschaft

 
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Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstritte ...

Karlsruhe (pressrelations) - Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wurde vorgeworfen, verschiedene Auftragnehmer der Hafenbetriebe veranlasst zu haben, Leistungen an ihn und seine Ehefrau zu erbringen und diese gegenà[...]
 

 

Indien und Deutschland bauen Umweltzusammenarbeit aus Strategischer Um ...

Berlin (pressrelations) - Indien und Deutschland bauen Umweltzusammenarbeit aus Strategischer Umweltdialog zu Energie, Wasser und Abfall Indien und Deutschland wollen ihre bilaterale Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz ausbauen. „Die Zusammenarbeit mit Indien bietet der deutschen Industrie große Investitionschancen. Sie ist wesentlicher Bestandteil des strategischen Umweltdialogs, den wir nutzen, um intensiv für ein anspruchsvolles Ergebnis bei den internationalen Klimaverhandlungen zu [...]
 

 

Ansprache des Außenministers Frank-Walter Steinmeier in der Gedenkstà ...

Berlin (pressrelations) - Ansprache des Außenministers Frank-Walter Steinmeier in der Gedenkstätte La Risiera di San Sabba, Triest Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, für den vom nationalsozialistischen Deutschland begangenen Verrat an der Zivilisation stehen viele Ereignisse und Erinnerungsorte. Nichts aber verkörpert die deutsche Schande mehr als das System der Konzentrations- und Vernichtungslager. Primo Levi, ein italienischer Bürger jüdischer Herkunft und selbst tragischer Überlebe [...]
 

 

Ilse Aigner pro oder contra Verbraucherschutz? Gentechnik-Sojabohne da ...

Berlin (pressrelations) - Ilse Aigner pro oder contra Verbraucherschutz? Gentechnik-Sojabohne darf nicht in Lebens- und Futtermitteln eingesetzt werden Brüssel/Berlin: Als erste Bewährungsprobe für die neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Abstimmung im EU-Agrarministerrat über die Importzulassung der gentechnisch veränderten Monsanto-Sojabohne als Lebens- und Futtermittel. „Es zeigt sich sehr schnell, ob Frau A [...]
 

 

Hessisches Schulsystem im PISA-Ländervergleich weiterhin nur Mittelma ...

Wiesbaden (pressrelations) - Hessisches Schulsystem im PISA-Ländervergleich weiterhin nur Mittelmaß - GRÜNE: CDU-Aktionismus hat keine Qualitätsverbesserung gebracht "Der jüngste PISA-Ländervergleich zeigt erneut: Andere Länder verbessern sich deutlich, Hessen aber stagniert", bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die Ergebnisse der heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellten PISA-Ergänzungsstudie. Diese nationale Ergänzungsstichprobe aus [...]
 

 

Deutsche Bahn schickt Schüler aus Niedersachsen auf Entdeckertour in ...

Berlin (pressrelations) - Deutsche Bahn schickt Schüler aus Niedersachsen auf Entdeckertour in das Römer- und Pelizaeusmuseum nach Hildesheim Mit „Klasse unterwegs“ in die Domstadt Hannover, 18. November 2008 - Die Deutsche Bahn schickt morgen 20 Schüler aus Niedersachsen mit Nahverkehrszügen auf Entdeckerfahrt nach Hildesheim. Für das Schulprojekt „Klasse unterwegs“ von DB Regio AG, Region Nord, schreiben die Schüler ihre Eindrücke beim Besuch des Römer- und Pelizaeumsmuseums auf. I [...]
 

 

Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbeha ...

Berlin (pressrelations) - Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbehalts bei UN-Kinderrechtskonvention Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - die Kinderrechtskonvention - wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde. Die Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder [...]
 

 

Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Genera ...

Berlin-Mitte (pressrelations) - Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs mit EU-Recht vereinbar Das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertrat heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07). Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als wichtiger Indikator für die endgülti [...]
 

 

Umweltministerin Conrad: „Deichausbau bei Lingenfeld erhöht Hochwass ...

Mainz (pressrelations) - Umweltministerin Conrad: „Deichausbau bei Lingenfeld erhöht Hochwasserschutz für Menschen am Rhein“ – 1. Spatenstich für 2,5 Millionen-Projekt Die Sanierung und Erhöhung des Rheinhauptdeiches zwischen Lingenfeld und Mechtersheim hat begonnen. Die Bauarbeiten werden rund 15 Monate dauern und sind ein Baustein im Hochwasserschutzkonzept des Landes. Ziel ist dabei auch die Herstellung einer länderübergreifend einheitlichen Deichhöhe. Umweltministerin Margit Conrad [...]
 

 

Erster Europäischer Antibiotikatag - Ulla Schmidt stellt Deutsche Ant ...

Berlin (pressrelations) - Erster Europäischer Antibiotikatag - Ulla Schmidt stellt Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) vor Berlin - Am heutigen ersten Europäischen Antibiotikatag lenken europaweit zahlreiche Veranstaltungen die Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Antibiotika-Resistenzen. Der Europäische Antibiotikatag ist eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Das Bundesministerium für G [...]
 

 

Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstritte ...

Karlsruhe (pressrelations) - Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wurde vorgeworfen, verschiedene Auftragnehmer der Hafenbetriebe veranlasst zu haben, Leistungen an ihn und seine Ehefrau zu erbringen und diese gegenà[...]
 

 

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Berlin (pressrelations) - Indien und Deutschland bauen Umweltzusammenarbeit aus Strategischer Umweltdialog zu Energie, Wasser und Abfall Indien und Deutschland wollen ihre bilaterale Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz ausbauen. „Die Zusammenarbeit mit Indien bietet der deutschen Industrie große Investitionschancen. Sie ist wesentlicher Bestandteil des strategischen Umweltdialogs, den wir nutzen, um intensiv für ein anspruchsvolles Ergebnis bei den internationalen Klimaverhandlungen zu [...]
 

 

Ansprache des Außenministers Frank-Walter Steinmeier in der Gedenkstà ...

Berlin (pressrelations) - Ansprache des Außenministers Frank-Walter Steinmeier in der Gedenkstätte La Risiera di San Sabba, Triest Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, für den vom nationalsozialistischen Deutschland begangenen Verrat an der Zivilisation stehen viele Ereignisse und Erinnerungsorte. Nichts aber verkörpert die deutsche Schande mehr als das System der Konzentrations- und Vernichtungslager. Primo Levi, ein italienischer Bürger jüdischer Herkunft und selbst tragischer Überlebe [...]
 

 

Ilse Aigner pro oder contra Verbraucherschutz? Gentechnik-Sojabohne da ...

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Deutsche Bahn schickt Schüler aus Niedersachsen auf Entdeckertour in ...

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Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbeha ...

Berlin (pressrelations) - Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbehalts bei UN-Kinderrechtskonvention Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - die Kinderrechtskonvention - wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde. Die Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder [...]
 

 

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Berlin-Mitte (pressrelations) - Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs mit EU-Recht vereinbar Das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertrat heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07). Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als wichtiger Indikator für die endgülti [...]
 

 

Umweltministerin Conrad: „Deichausbau bei Lingenfeld erhöht Hochwass ...

Mainz (pressrelations) - Umweltministerin Conrad: „Deichausbau bei Lingenfeld erhöht Hochwasserschutz für Menschen am Rhein“ – 1. Spatenstich für 2,5 Millionen-Projekt Die Sanierung und Erhöhung des Rheinhauptdeiches zwischen Lingenfeld und Mechtersheim hat begonnen. Die Bauarbeiten werden rund 15 Monate dauern und sind ein Baustein im Hochwasserschutzkonzept des Landes. Ziel ist dabei auch die Herstellung einer länderübergreifend einheitlichen Deichhöhe. Umweltministerin Margit Conrad [...]
 

 

Erster Europäischer Antibiotikatag - Ulla Schmidt stellt Deutsche Ant ...

Berlin (pressrelations) - Erster Europäischer Antibiotikatag - Ulla Schmidt stellt Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) vor Berlin - Am heutigen ersten Europäischen Antibiotikatag lenken europaweit zahlreiche Veranstaltungen die Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Antibiotika-Resistenzen. Der Europäische Antibiotikatag ist eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Das Bundesministerium für G [...]