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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 2)
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Schmökerstunde
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Koinč symmachía
Recht und Gesetz - 31 bis 60
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Recht und Gesetz 2012-05-09 12:04:09
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das ...
Recht und Gesetz 2012-05-09 12:04:09
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht ...
ACTA-Abkommen muss gekippt werden
Recht und Gesetz 2012-05-09 12:04:08
Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben 61.478 Personen mitgezeichnet. ...
Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot
Recht und Gesetz 2012-05-09 12:04:07
12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt
Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die ...
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Recht und Gesetz 2012-05-08 12:03:52
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften und ...
ÖDP: Klare Trennung zwischen Fraktion und Partei
Recht und Gesetz 2012-05-05 12:04:23
Frankenberger: FDP fehlt es offenbar an Unrechtsbewusstsein
Anlässlich der dubiosen FDP-Briefaktion fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Hintergrund: FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderleließ vor zwei Wochen einen Brief an tausende Haushalte verschicken, in dem er für die schwarz-gelbe Politik warb. Zwar darf eine Fraktion für ...
Recht und Gesetz 2012-05-05 12:04:20
§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflichtführt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d ...
Arzneimittelpreise: Kein deutscher Sonderweg!
Recht und Gesetz 2012-05-04 12:05:15
Berlin (vfa). Zur Debatte um die Vertraulichkeit von Rabatten auf Arzneimittelpreise erklärt für die forschenden Pharma-Unternehmen vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer: "Geht Deutschland einen Sonderweg ohne Vertraulichkeit von Verhandlungsergebnissen sind Nachteile für Patienten und das Gesundheitswesen die Folge. Die meisten Länder arbeiten mit einem allgemein bekannten Listenpreis, ...
Recht und Gesetz 2012-05-03 12:04:00
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist.
Der Antragsteller gehörte u. a. der 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten an und sieht sich vor allem durch Beschlüsse der Versammlung zur Geschäftsordnung in seinen verfassungsrechtlichen ...
Bundeskabinett beschließt Änderung des Weingesetzes
Recht und Gesetz 2012-05-03 12:03:59
Bleser begrüßt Schaffung neuer Spielräume zur Profilierung deutscher Weine
Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ziel der Regelung ist es, interessierten Winzern die Möglichkeit zu geben, ihre Weine aus Einzel- oder Steillagen zusätzlich ...
Bund und Länder wollen mehr Transparenz bei Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft
Recht und Gesetz 2012-04-28 12:04:45
Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Konstanz vereinbart datenbankgestütztes Minimierungskonzept.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will gemeinsam mit den Bundesländern die Strategie zur Antibiotika-Minimierung noch stärker auf die direkte Anwendung am Tier konzentrieren. Dazu soll im Arzneimittelgesetz die Möglichkeit für den Aufbau einer ...
Minister Schneider: Insgesamt 1,5 Millionen Euro Nachzahlung
Recht und Gesetz 2012-04-28 12:04:43
Kindererziehungszeiten bei Hinterbliebenenrenten überprüft / 740 Rentnerinnen und Rentner erhalten Nachzahlung
Düsseldorf, 27.04.2012
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
740 Bezieherinnen und Bezieher einer Hinterbliebenenrente haben eine Anhebung ihrer Rente und eine Nachzahlung von durchschnittlich rund 2.000 Euro erhalten. Dies ...
ÖDP erinnert an Opfer von Tschernobyl
Recht und Gesetz 2012-04-27 12:05:04
Buchner mahnt Ausstieg aus Euratom und Ende der AKW-Bürgschaften an
Anlässlich des Gedenkens an die Opfer von Tschernobyl fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Ende der Atomförderung. Er führtaus, dass es unverantwortlich sei, wie die Bundesregierung mit Milliardenbürgschaften den Bau von Atomkraftwerken z. B. in Brasilien ...
Recht und Gesetz 2012-04-27 12:05:03
"Jetzt haben es die Länder schwarz auf weiß: Der Bundesrat muss bei den Eurorettungsmaßnahmen umfassend informiert und einbezogen werden", so bewertete der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn die gestrige Expertenanhörung im EU-Ausschuss des Bundesrates. Hahn zeigte sich sehr zufrieden über die Feststellungen der fünf namhaften Rechtsexperten, die ...
ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
Recht und Gesetz 2012-04-27 12:05:01
Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB:
Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen ...
Recht und Gesetz 2012-04-25 12:05:01
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. ...
Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht
Recht und Gesetz 2012-04-24 12:05:08
Eine Delegation der Verfassungsrechtsausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins hat am 23. März 2012 das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten besucht. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs-und Meinungsaustausch über Themen der verfassungsrechtlichen Praxis.
Gegenstand der Erörterungen waren unter anderem die ...
DJV betont: Fotografen haben Namen
Recht und Gesetz 2012-04-23 12:04:50
Berlin, 23.04.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft deutsche Tageszeitungen dazu auf, bei der Verwendung von Pressefotos die Namen der Bildjournalisten konsequenter als bisher zu nennen. Der DJV führt am heutigen 23. April wieder eine bundesweiteAuswertung deutscher Tageszeitungen durch. Die Aktion unter dem Titel "Fotografen haben Namen" soll auf den gesetzlichen Anspruch von ...
Recht und Gesetz 2012-04-21 12:04:11
Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen verworfen.
In einem Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers, der für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - als Direktkandidat im Wahlkreis 92 Bielefeld I antreten wollte. Da auch die ...
ÖDP sieht Grundrechte der Eltern durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzt
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:51
Resch: "Kinderreiche Familien erhalten keine Chance"
Der familienpolitische Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch, sieht den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie verletzt.
Er verweist auf mehrere Beschlüsseder 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit denen Verfassungsbeschwerden gegen die Diskriminierung kinderreicher Eltern bei ...
Spiesser darf nicht länger mit falschen Auflagenzahlen werben
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:50
Bauer Media Group setzt sich vor dem Landgericht München gegen die Spiesser GmbH durch Hamburg, 19. April 2012 – Die Bauer Media Group hat sich mit ihrer Klage gegen die Jugendzeitschrift Spiesser durchgesetzt, die kostenlos an Schulen verteilt wird.Das Landgericht München hat gestern - in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil - entschieden: Spiesser ist es fortan verboten, gegenüber ...
ÖDP: Keine Atomsubvention in der EU
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:50
Frankenberger: "Atomkraft ist ein Auslaufmodell"
"Subventionen für Atomkraftwerke sind unverantwortlich." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Forderung von Großbritannien,Frankreich, Polen und Tschechien, Atomenergie in der EU zu subventionieren. Auf einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Energieminister am ...
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:49
Sechs Milliarden Euro Schaden pro Jahr - ADAC: Hersteller könnten Tachos mit wenig Aufwand besser schützen
Durch manipulierte Tachometer bei Gebrauchtwagen entsteht nach Berechnungen von Experten jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund sechs Milliarden Euro. "Deutschland hat mehr finanziellen Verlust zu tragen, als die gesamte Weltwirtschaft beispielsweise durch Piraterie im Meer ...
Stellungnahme der Flughafen Köln/Bonn GmbH zum Urteil des OVG Münster
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:48
Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung:
"Das ist ein Erfolg auf der ganzen Linie. Das Gericht hat uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt und hat bestätigt, dass die Verlängerung unserer aktuellen Nachtflugregelung bis 2030 rechtens war.
Unter anderem führt das Gericht aus, dass der Flughafen Köln/Bonn wegen einer seit 1999 bestehenden gesetzlichen Fiktion so zu behandeln ...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:46
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des ...
Recht und Gesetz 2012-04-17 12:04:16
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen ...
Verfassungswerte müssen sich stärker in Tagespolitik niederschlagen
Recht und Gesetz 2012-04-14 12:04:16
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die brandenburgische Landesverfassung anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums als eine der modernsten Verfassungen Deutschlands bezeichnet. "Die Landespolitik sollte das Jubiläum zum Anlass nehmen, sich die vielen positiven Errungenschaften dieser Verfassung neu zu vergegenwärtigen und diese bei ...
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Urteil gegen chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:48
Zur Verurteilung der chinesischen Bürgerrechtlerin Ni Yulan und ihres Ehemanns erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (11.04.):
Ich bin sehr besorgt über die Haftstrafen, zu denen die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan und ihr Ehemann Dong Jiqin gestern verurteilt worden sind. Beide hatten sich gegen Zwangsenteignungen eingesetzt.
Auf dem Weg zu ...
Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:47
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. September 2011, durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt worden ist, als unbegründet verworfen.
Der 46jährige Angeklagte bemächtigte sich am Abend des 3. September ...
Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:47
In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen Nebenkläger Markus P. mit einer noch teilweise gefüllten Hartplastikflasche nieder. Dem am Boden Liegenden versetzte er mehrere heftige Tritte gegen den Kopf. Markus P. erlitt ein schweres ...
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