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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 11)
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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 11)
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Schmökerstunde
Recht und Gesetz - 301 bis 330
AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Haftung: Alle Jahre wieder – Weihnachtsfeiern ohne Frust
Recht und Gesetz 2011-10-27 12:04:06
In diesen Tagen Tage beginnen in vielen Unternehmen die Vorbereitungen für die obligatorische Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen.
Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ...
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Recht und Gesetz 2011-10-27 12:04:05
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle ...
Bundesjustizministerium mit dem Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet
Recht und Gesetz 2011-10-27 12:04:04
Das Bundesministerium der Justiz ist heute von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mit dem "1. Preis für gute Gesetzgebung 2011" ausgezeichnet worden.
Gewürdigt wird das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). In Zusammenarbeit mit der Stiftung Apfelbaum soll der Preis hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowohl dem Fachpublikum als auch einer möglichst ...
Ab morgen besserer Rechtsschutz
Recht und Gesetz 2011-10-27 12:04:04
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den ab morgen geltenden Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess:
Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist der Dreh- und Angelpunkt im Prozess. Hier können die Parteien ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade in ...
Rösler: Wir wecken den Gründergeist und stärken damit unsere langfristigen Wachstumskräfte
Recht und Gesetz 2011-10-27 12:04:03
Heute hat das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes (Demografiebericht) verabschiedet.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Der Demografiebericht zeigt: Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Das hat Auswirkungen auf unser zukünftiges Wachstum und unseren Wohlstand. Denn die Zahl der ...
Pflanzenschutzgesetz braucht mehr Öko
Recht und Gesetz 2011-10-27 12:04:03
Zur heutigen Anhörung zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der SPDBundestagsabgeordnete Gustav Herzog:
In der heutigen Anhörung haben alle Sachverständigen bestätigt, dass Europa auf einem guten Weg der Harmonisierung ist und der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zur Sicherung unseres hohen Schutzniveaus für die ...
VISA-Informationen zur Immigration
Recht und Gesetz 2011-10-25 11:48:19
Die Einwanderungsbehörde im Regierungsviertel von Bangkok (Chaeng Wattana) schließt ihre Büros vom 27. bis zum 31. Oktober. Wer sein Visum verlängern muß, der hat in diesem Monat nur noch morgen Zeit dafür.
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts
Recht und Gesetz 2011-10-22 12:04:43
Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm wenden, hat im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wegen der Besorgnis der ...
Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt
Recht und Gesetz 2011-10-22 12:04:41
Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen der Ermordung dreier junger Männer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen erschoss der heute 41 Jahre alte Angeklagte im April 2009 einen 28 Jahre alten Mann und im August 2010 einen 19-jährigen sowie einen 23-jährigen Mann. Er ...
ÖDP unterstützt Bürgerklage von Mehr Demokratie
Recht und Gesetz 2011-10-21 12:04:18
Frankenberger: "Wir brauchen ein gerechtes Wahlsystem"
"Wir brauchen endlich ein gerechtes Wahlsystem. Deshalb unterstützen wir die Klage von Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Der Verein Mehr Demokratie klagt unter anderem deshalb gegen das neue Wahlgesetz, weil es theoretisch ...
Besserer Verbraucherschutz auch für Flugreisende
Recht und Gesetz 2011-10-21 12:04:17
Luftfahrtunternehmen sollen zu ihrem Wort stehen
Am Donnerstag debattierte das Plenum zum Thema "Schlichtung im öffentlichen Personenverkehr". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Verbraucherrechte im Personenverkehr durch Schlichtungsverfahren zeigt erste Erfolge. Dank der ...
Recht und Gesetz 2011-10-21 12:04:17
Die Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ist nach den Worten von Justizminister Thomas Kutschaty ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
"Mit der so genannten elektronischen Fußfessel unterstützen wir einerseits aus der Haft oder der ...
Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache
Recht und Gesetz 2011-10-21 12:04:16
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und zur Beratung des Entschließungsantrags der SPD erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone:
Die zuständige Familienministerin hatte den Gesetzentwurf als Meilenstein zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ...
Nach endgültiger Zustimmung des Bundestages: Familienpflegezeit startet am 1.Januar 2012
Recht und Gesetz 2011-10-21 12:04:15
Familienpflegezeit vereinfacht Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Der Bundestag hat heute (Donnerstag) den Weg frei gemacht für die Einführung der Familienpflegezeit. Das Gesetz wurde in 2./3. Lesung beschlossen und kann jetzt, wie von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, geplant, am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Mit der Familienpflegezeit wird ...
Familienpflegezeit ist arbeitnehmerfreundlich
Recht und Gesetz 2011-10-20 12:04:25
Gehaltsaufstockung, Versicherung und Flexibilität bei der Förderung
Der Deutsche Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege (Familienpflegezeitgesetz). Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, ...
40 Jahre Städtebauförderung – eine bedrohte Erfolgsgeschichte
Recht und Gesetz 2011-10-18 12:06:50
VdW Bayern: Kritik an der Bundespolitik – Mittel für die Städtebauförderung sind unzureichend
München (17.10.2011) – Die Städtebauförderung in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) gratuliert der bayerischen Staatsregierung. Gleichzeitig macht der Verband auf die Gefährdung des erfolgreichen Programms aufmerksam. "Wir brauchen in ...
Recht und Gesetz 2011-10-18 12:06:49
17.10.2011
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 17. Oktober 2011) in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2010 vorgelegt.
Demnach sind im vergangenen Jahr in NRW 174.656 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt worden. Das ist der niedrigste Stand seit 2003. Im Vergleich zu 2009 wurden rund 4.300 Personen weniger verurteilt - ein Rückgang von ...
Recht und Gesetz 2011-10-18 12:06:48
Der KOK fordert:
Opferrechte stärken! Menschenhandel bekämpfen!
Am heutigen Tag, dem 18. Oktober 2011, jährt sich zum fünften Mal der EU-weite Tag gegen Menschenhandel. Dies bietet Anlass zu fragen, ob sich die Situation für die Betroffenen in den letzten Jahren verbessert hat.
Leider wird im Kampf gegen Menschenhandel oftmals außer Acht gelassen, dass die Rechte und die angemessene ...
Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Recht und Gesetz 2011-10-15 12:04:17
Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren stärkt den Rechtsschutz in Deutschland. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Jetzt werden die Versprechen ...
Bundesrat billigt neues Wahlrecht
Recht und Gesetz 2011-10-15 12:04:16
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt.
Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist. Dies betraf Regelungen, die bewirken konnten, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der ...
Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz in Gerichtsverfahren zu
Recht und Gesetz 2011-10-15 12:04:15
Die Länder haben heute dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz schafft einen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Vorgesehen ist eine Kombination aus Verzögerungsrüge und ...
Bundesrat billigt acht Gesetze
Recht und Gesetz 2011-10-15 12:04:14
Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze aus dem Bundestag gebilligt.
Diese sehen unter anderem die Änderung des Wahlrechts vor, um den Effekt des "negativen Stimmengewichts" zu beseitigen; außerdem einen neuen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren, die Umsetzung der neu gefassten Ökodesignrichtlinie sowie Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz. Zugestimmt hat die Länderkammer auch ...
Thüringer Landtag verabschiedet das Gesetz über die Reform der Forstverwaltung
Recht und Gesetz 2011-10-14 12:04:05
Reinholz: Weg frei für moderne Forstverwaltung
Der Thüringer Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform der Forstverwaltung beschlossen. Danach soll die Thüringer Forstverwaltung ab 1. Januar 2012 in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts fortgeführt werden. Thüringens Forstminister Jürgen Reinholz begrüßte den Landtagsbeschluss: "Nun ist der Weg frei für ...
Recht und Gesetz 2011-10-13 12:03:38
Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden waren (Altverträge), eine bis zum 1. Januar 2009 befristete Möglichkeit eingeräumt, ihre bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue ...
Jörg-Uwe Hahn zu den Plänen der EU-Kommission für ein Europäisches Vertragsrecht
Recht und Gesetz 2011-10-12 12:03:59
"Debatte über ein europäisches Vertragsrechtsinstrument erst am Anfang'
Der Hessische Justiz- und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, zeigt sich von den heute in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Schaffung eines "Europäischen Vertragsrechts" noch nicht überzeugt. "Wenn überhaupt, muss am Ende ein verbraucherschutzfreundliches und leicht anwendbares System stehen. Ich bin mir ...
Außenminister Westerwelle: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine
Recht und Gesetz 2011-10-12 12:03:59
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs zu 7 Jahren Haft und zu einer hohen "Entschädigungszahlung" verurteilt. Im Anschluss an die Haftstrafe soll sie 3 Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben können.
Hierzu erklärte Außenminister Guido Westerwelle:
"Das heutige Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia ...
Recht und Gesetz 2011-10-12 12:03:58
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz hat in Berlin zehn Millionen Euro für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Nothilfe in Somalia freigegeben. Sie sind Teil des bereits zugesagten Hilfspakets in Höhe von 151,5 Millionen Euro.
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: "Die Lage am Horn von Afrika ist nach wie vor angespannt. Mit dem nun ...
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Recht und Gesetz 2011-10-12 12:03:57
Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach rechts von der Fahrbahn ab ...
Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich
Recht und Gesetz 2011-10-12 12:03:56
Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschaemend fuer Deutschland. Schliesslich hatte Deutschland sich nach einem parteiuebergreifenden Beschluss des ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
Recht und Gesetz 2011-10-12 12:03:56
ACHTUNG! Anmeldung unbedingt notwendig!
Zeit: Mittwoch, 19. Oktober 2011, 14 bis 19.30 Uhr
Ort: Bundesministerium der Finanzen, Matthias-Erzberger-Saal, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin
Öffentliche Anhörung zu dem 1.Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - ...
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