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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 3)
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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 3)
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Schmökerstunde
Recht und Gesetz - 61 bis 90
ÖDP lädt ein: Bundesparteitag am 21./22. April 2012 in Hannoversch-Münden
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:46
Bundesparteitag diskutiert über Grundsatzprogramm/ ÖDP feiert Geburtstag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie ganz herzlich zum 43. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nach Hannoversch Münden ein.
Im Mittelpunkt des ÖDP –Parteitages werden ein Leitantrag des Bundesvorstands zu einem Ehrenkodex für Mandatsträger und die Diskussion über das neue ...
Urteil: Beim Fahrradschieben kein Helm nötig
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:45
11. April 2012. Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften kennt. Deshalb ist es auch ohne jeglichen Belang, ob der anschließend in einen Unfall Verwickelte dabei einen Helm getragen hat oder nicht. Zumal der ...
Polizeiliche Zusammenarbeit mit Mazedonien
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:43
Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Skopje: Gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit mit Mazedonien unterzeichnet – Bayern unterstützt mazedonische Anstrengungen gegen Asylmissbrauch Die Innenminister Bayerns und Mazedoniens, Joachim Herrmann und Gordana Jankulovska, haben eine gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet. Im ...
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:43
Bayern unterstützt mazedonische Anstrengungen gegen Asylmissbrauch
Die Innenminister Bayerns und Mazedoniens, Joachim Herrmann und Gordana Jankulovska, haben eine gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht dabei der Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung. "Die polizeiliche Zusammenarbeit ist von zentraler ...
ProSiebenSat.1 beantragt neue Zulassungen für Free-TV-Sender
Recht und Gesetz 2012-04-12 12:03:42
Stärkung der medienpolitischen Meinungsvielfalt Lizenz für SAT.1 in Hamburg/Schleswig-Holstein beantragt
München, 11. April 2012. Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH beantragt zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender SAT.1, ProSieben, kabel eins und sixx. Dabei handelt es sich um eine medienrechtliche Anpassung nach der Zusammenführung der Sender unter dem Dach ...
Keine Anhaltspunkte für Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens
Recht und Gesetz 2012-04-11 12:03:49
Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass es nach der Anzeige gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch einen Oppositionsabgeordneten für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens keine Anhaltspunkte gibt.
Dazu erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Ein Oppositionsabgeordneter ...
Diskussion um Stehplatz-Verbot in Bundesliga-Stadien
Recht und Gesetz 2012-04-11 12:03:47
GRÜNE: Ein Verbot löst nicht das Gewalt-Problem
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ein mögliches Stehplatz-Verbot in Fußball-Stadien kritisch. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fan-Gewalt im deutschen Fußball spekuliert DFB-Präsident Wolfgang Niersbach im Interview mit dem Kicker über ein mögliches Stehplatz-Verbot. In englischen Stadien würden aus Sicherheitsgründen ...
Recht und Gesetz 2012-04-11 12:03:46
Lüders stellt Abschlussbericht vor
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Unternehmen und Organisationen und mit dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Professor Dr. Klaus F. Zimmermann, stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) am Dienstag, dem 17. April 2012 den Abschlussbericht des deutschlandweiten Pilotprojekts "Anonymisierte ...
Ein Notfallplan schützt Unternehmen vor den Untiefen des Strafrechts
Recht und Gesetz 2012-04-11 12:03:45
(Bonn, den 10. 04. 2012) Von der Pommesbude bis zum Großkonzern, jedes Unternehmen kann in Konflikt mit dem immer komplexer ausgestalteten Wirtschaftsstrafrecht geraten. Unvorbereitet führen die Folgen eines Regelverstoßes ein Unternehmen leicht ins Aus. "Es ist schlicht ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sich vorsorgend dem Thema zu stellen", stellt Dr. Stefan Hiebl fest, Fachanwalt für ...
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:54
Nach der Terminsaufhebung im Revisionsverfahren IV ZR 269/10 (s. die Pressemitteilungen Nrn. 191/2011 und 019/2012) hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr insgesamt fünf Verfahren, in denen Versicherungsnehmer Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen die Clerical Investment Group Ltd. geltend machen, auf den 11. Juli 2012 ...
RWE erhält Genehmigung für die erste Ausbaustufe des Offshore-Windparks Innogy Nordsee 1
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:53
Erste Ausbaustufe im Umfang von rund 330 Megawatt Baustart des größten deutschen Offshore-Windparks für 2014 geplant Klare Gesetzeslage zur Netzanschlusspraxis notwendig für finale Investitionsentscheidung
RWE Innogy erhält heute die Genehmigung zum Bau des Offshore-Windparks Innogy Nordsee 1. Das Baufeld des Windkraftwerks liegt rund 40 Kilometer nördlich von Juist und umfasst 34 ...
Biogas: Die Branche hält den Atem an
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:53
(aid) - Vieles hat sich durch das novellierte EEG 2012 geändert. Die Branche erlebt derzeit eine spannende Unsicherheit, die die Entwicklung bremst. So stehen neue Konzepte noch bevor und weitere Anpassungen sind abzusehen. Entsprechend ist der Anlagenneubau nach hohen Zuwachsraten 2011 stark rückläufig. Deutschlandweit decken derzeit etwa 7.100 Biogasanlagen den jährlichen Strombedarf von ...
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:52
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Ausbau des Frankfurter Flughafens endgültig und abschließend für rechtmäßig erklärt. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland der vergangenen Jahre kann damit nicht mehr in Frage gestellt werden. Das ist eine gute Nachricht und schafft in dieser jahrelang umstrittenen Sache abschließend Klarheit.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ...
Maiswurzelbohrer: Fruchtfolge muss eingehalten werden
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:52
(aid) - In den Gebieten Baden-Württembergs, in denen der Maiswurzelbohrer auftritt, müssen die Furchtfolgevorgaben der EU eingehalten werden. Das gilt auch auf den durch strengen Frost geschädigten Flächen, die neu bestellt werden müssen. Landwirte hatten beantragt, auf solchen Flächen zum dritten Mal hintereinander Mais anbauen zu dürfen. Landwirtschaftsminister Bonde lehnte das strikt ...
Schmallenberg-Virus: Bundesrat beschließt Meldepflicht
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:51
(aid) - Das sogenannte Schmallenberg-Virus ist ab sofort meldepflichtig. Das hat der Bundesrat am 30. März 2012 mit der Änderung der Verordnung über die meldepflichtigen Tierkrankheiten beschlossen. Die amtliche Meldepflicht verpflichtet nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums insbesondere die Leiter von Untersuchungseinrichtungen, alle diagnostizierten Fälle des ...
Nachtflugverbot: Keine Signalwirkung
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:50
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird das bereits vorläufig geltende Flugverbot in der nächtlichen Kernzeit von 23 bis 5 Uhr auf dem Flughafen Rhein-Main bestätigt. Eine Signalwirkung für andere Flughäfen geht hiervon jedoch nicht aus.
Das Nachtflugverbot ist eine schwere Belastung für das Frachtdrehkreuz Frankfurt. Mittelfristig könnte es zum Verlust von ...
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:49
Flughafen Frankfurt droht internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren
Lufthansa wird im weiteren Verfahren Nachtflugbedarf am Standort Frankfurt erneut belegen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute entschieden, dass die Nachtflugregelung des Planfeststellungsbeschlusses keinen Bestand haben kann. Vorerst werden damit weiterhin keine Nachtflüge in Frankfurt möglich sein. ...
Recht und Gesetz 2012-04-05 12:03:48
Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
"Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klar bestätigt worden. Gleichzeitig wurden die Klagen der Ausbaugegner deutlich zurückgewiesen. Dies ist eine gute Entscheidung für ...
20 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 2012
Recht und Gesetz 2012-04-04 12:04:04
Deutschland muss Kinderrechte bekannter machen
Gemeinsame Stellungnahme von Aktionsbündnis Kinderrechte und National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Berlin/Köln, den 4. April 2012. 20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention sind die international verbrieften Kinderrechte in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. Die Bekanntmachung der ...
Recht und Gesetz 2012-04-04 12:04:03
Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Zugkontrollen bei der Bundespolizei hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor einer Stigmatisierung der Opfer gewarnt. "Dass das Gericht polizeiliche Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe als geringfügigen Eingriff bezeichnet, geht für uns an der Lebenswirklichkeit vorbei", sagte ADS- Leiterin Christine Lüders ...
Recht und Gesetz 2012-04-04 12:04:02
Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen "zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen [...], die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit ...
Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern
Recht und Gesetz 2012-04-03 12:03:49
Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich damit nach ...
Aktuelle Informationen rund ums Osterei
Recht und Gesetz 2012-04-03 12:03:48
Verbraucherpreise in Deutschland bleiben stabil – der Selbstversorgungsgrad bei Eiern steigt
Eier gehören seit Jahrtausenden traditionell zum Osterfest – sie symbolisieren neues Leben. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet vor dem Osterfest die wichtigsten Fragen rund ums Ei:
Wie viele Eier werden in Deutschland verbraucht?
Der jährliche ...
Bundesrat beschließt amtliche Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus
Recht und Gesetz 2012-03-31 12:05:50
Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die meldepflichtigen Tierkrankheiten beschlossen und damit die amtliche Meldepflicht für das so genannte "Schmallenberg-Virus" eingeführt.
Damit hat die Meldepraxis der Veterinärverwaltung ab sofort die entsprechende Rechtsgrundlage. Die nunmehr amtliche Meldepflicht verpflichtet insbesondere Leiter von Untersuchungseinrichtungen, ...
Überwachung im ökologischen Landbau wird gestärkt
Recht und Gesetz 2012-03-31 12:05:49
Bundesrat stimmt einheitlich hohen Anforderungen für Öko-Kontrollstellen zu
Der Bundesrat hat am Freitag der Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei, um die Zulassung und Überwachung der privaten Kontrollstellen auf eine bundeseinheitliche rechtliche Grundlage zu stellen. Ein möglicher ...
Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen
Recht und Gesetz 2012-03-31 12:05:47
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ...
Mehr Schutz vor Piratenangriffen
Recht und Gesetz 2012-03-31 12:05:46
Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten Sicherheitswirtschaft, Bundespolizei und Marine sinnvoll miteinander verknüpft.
Vor diesem Hintergrund begrüßt er das von der Bundesregierung ...
Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten
Recht und Gesetz 2012-03-31 12:05:44
Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen.
Zwar begrüßt er die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des Justizkostenrechts weiterzuführen, betrachtet jedoch den hierzu ...
Datenschutz bei Strafverfolgung ist nicht Sache der EU
Recht und Gesetz 2012-03-31 12:05:43
Der Bundesrat hat heute gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung eine Subsidiaritätsrüge erhoben.
Er ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Richtlinie unter anderem durch die Einbeziehung des rein innerstaatlichen Informationsaustauschs der Polizei den der EU zugewiesenen Kompetenzbereich verlässt. Sie verstoße hierdurch ...
Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung
Recht und Gesetz 2012-03-31 12:05:42
Der Bundesrat hat heute eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag erhoben, mit dem die europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten schaffen möchte.
Der Vorschlag lege nicht ausreichend dar, warum eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene erforderlich sein soll. Zudem führe er mit seinem umfassenden ...
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