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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 262)
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Recht und Gesetz - 7831 bis 7860
Die neue Bundesregierung steht erst am Anfang
Recht und Gesetz 2006-02-01 05:05:27
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die neue Bundesregierung steht erst am Anfang Berlin, den 31. Januar 2006 - 70 Tage nach dem Ende von Rot-Grün darf man keine Wunder am Arbeitsmarkt erwarten. Die Zahlen zeigen nachdrücklich, dass die jetzige Bundesregierung erst am Anfang steht. 5 Millionen Arbeitslose sind die größte soziale ...
Recht und Gesetz 2006-02-01 05:05:20
Wenn Nachbars 'Lärm' und HiFi-Boxen zum Streitfaktor werden - Experten geben Tipps bei Streitigkeiten mit dem Nachbarn RechtSpecial am 2. Februar von 12.00 bis 14.00 Uhr per Telefon, Chat und E-Mail - Wie reagiere ich bei Lärmbelästigungen von Nachbarn? - Wie viel Lärm darf eigentlich sein? Wie kann ich den Streit mit dem Nachbarn gütlich lösen? Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu ...
Ältere Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Großen Koalition
Recht und Gesetz 2006-01-31 20:45:11
Ältere Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Großen Koalition Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: 31. Januar 2006 - Längere Lebensarbeitszeit, das Herumlavieren bei den Forderungen nach einem Mindestlohn und Kürzungen bei älteren Arbeitslosen sind die falschen arbeitsmarktpolitischen Rezepte. ...
Orientierung auf Gemeinsamkeiten ist Grundlage des Erfolgs der Linken
Recht und Gesetz 2006-01-31 20:30:12
Orientierung auf Gemeinsamkeiten ist Grundlage des Erfolgs der Linken 31. Januar 2006 - Vom 25. bis 28 Januar besuchten mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linkspartei.PDS das 6. Weltsozialforum in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas. Sie nutzten die Teilnahme zu Gesprächen mit Vertretern sozialer Bewegungen, mit linken Politikerinnen und Politikern. Dazu erklärt der Vorsitzende ...
Parteibildungsprozess ist keine Selbstbeschäftigung der Linken
Recht und Gesetz 2006-01-31 20:15:13
Parteibildungsprozess ist keine Selbstbeschäftigung der Linken 30. Januar 2006 - Der Parteivorstand beschäftigte sich auf der heutigen Sitzung mit Ergebnissen, Aufgaben und Zielen im Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: Der Parteibildungsprozess ist keine Selbstbeschäftigung der Linken. Wir wollen uns verändern und die ...
DJV begrüßt freiwillige Arbeitslosenversicherung
Recht und Gesetz 2006-01-31 17:15:17
DJV begrüßt freiwillige Arbeitslosenversicherung Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Einführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zum 1. Februar 2006. 'Die Aufnahme der Selbstständigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist das richtige Signal, um die Situation der freien Journalisten zu verbessern', erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael ...
Fördermöglichkeiten nicht ausgeschöpft
Recht und Gesetz 2006-01-31 17:00:21
AG Arbeit und Soziales Fördermöglichkeiten nicht ausgeschöpft Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen fuer den Monat Januar 2006 erklaert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: 31. Januar 2006 - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar 2006 um 408.000 auf 5,012 Millionen gestiegen. Dies entspricht einer Quote von 12,1 Prozent. Damit liegt die ...
Bouffier gegen Einbürgerungsfragebogen
Recht und Gesetz 2006-01-31 06:00:10
Bouffier gegen Einbürgerungsfragebogen - GRÜNE: Jetzt sorgfältig arbeiten statt Schnellschüsse vor der Wahl produzieren Die gestrige Ankündigung von Innenminister Bouffier (CDU), auf einen Fragebogen für Einbürgerungswillige endgültig zu verzichten, findet die Unterstützung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 'Damit unterstreicht er die Abkehr Hessens vom ...
Recht und Gesetz 2006-01-31 05:12:30
Zum Abschluss des Weltsozialforums zieht Attac positive Bilanz: Bewegungen für eine gerechte Globalisierung machen Fortschritte Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat nach dem diesjährigen Weltsozialforum, das in Bamako (Mali) und Caracas (Venezuela) stattgefunden hat, eine positive Bilanz gezogen. In Caracas haben über 100.000 Menschen bei 1800 Konferenzen, Arbeitsgruppen und ...
Recht und Gesetz 2006-01-31 05:05:33
Zum Besuch von Weltbankpräsident Wolfowitz in Berlin fordern Attac und Weed klare Position der Bundesregierung 'Kurswechsel bei der Weltbank ist überfällig' Zum Besuch des Weltbankpräsidenten Paul Wolfowitz, der am 29. und 30. Januar in Berlin sein wird, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die NGO Weed den Kurs der Weltbank kritisiert und die Bundesregierung zu einer klaren ...
Bayern will Sicherheitsverwahrung verschärfen
Recht und Gesetz 2006-01-31 05:05:25
Bayern will Sicherheitsverwahrung verschärfen Gefährliche Straftäter sollen auch nach Urteilsspruch für immer weggesperrt werden dürfen Hamburg, 30. Januar 2006 – Bayern wird nach Informationen des SPIEGEL im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung der Sicherungsverwahrung von Straftätern starten. Auch nach einem Urteilsspruch soll es möglich sein, sie für immer wegzusperren. ...
Expressdienstleister erfüllt alle Forderungen des neuen Luftsicherheitsgesetzes
Recht und Gesetz 2006-01-31 05:05:20
Expressdienstleister erfüllt alle Forderungen des neuen Luftsicherheitsgesetzes - TNT Express verzichtet auf Sicherheitserklärung von Luftfracht-Kunden Troisdorf, 30. Januar 2006. Auch mit Inkrafttreten des neuen Luftsicherheitsgesetzes am 1. Februar 2006 wird TNT Express von seinen Kunden keine 'Sicherheitserklärung des bekannten Versenders' verlangen. Der weltweit führende ...
Bundeskanzlerin muss Solidarität mit Israel zeigen!
Recht und Gesetz 2006-01-30 22:00:09
HOYER: Bundeskanzlerin muss Solidarität mit Israel zeigen! (28.01.2006) BERLIN. Zur Nahostreise der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER: Angela Merkel fährt in besonders schwierigen Zeiten in den Nahen Osten. Der Wahlsieg der radikal-islamistischen Hamas bei den palästinensischen ...
Schäuble: Bürokratieabbau hat die Gesetzesbücher erreicht
Recht und Gesetz 2006-01-28 18:15:05
Schäuble: Bürokratieabbau hat die Gesetzesbücher erreicht: Bundestag beschließt die Streichung von Gesetzen und Rechtsverordnungen im Bereich des Bundesministerium des Innern Berlin, 27. Januar 2006 - Der Bundestag hat am Donnerstag in der 2. und 3. Lesung ein Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern beschlossen. Damit sollen rund 90 ...
Hans-Peter Kaul als Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder gewählt
Recht und Gesetz 2006-01-28 11:15:05
Hans-Peter Kaul als Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder gewählt Der amtierende deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Hans-Peter Kaul, wurde gestern (26.01.) in New York in seinem Amt bestätigt. Die Wahl durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts erfolgte bereits im ersten Wahlgang für eine weitere Amtszeit von ...
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
Recht und Gesetz 2006-01-28 08:45:04
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden 27. Januar 2006 - Der Antragsteller meldete für den 28. Januar 2006 eine Demonstration in Lüneburg unter dem Motto 'Keine Demonstrationsverbote – Meinungsfreiheit erkämpfen' an. Die Stadt Lüneburg verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung des Aufzugs, da Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der ...
Nächste Bundesrichterwahl steht bevor
Recht und Gesetz 2006-01-28 07:45:04
Nächste Bundesrichterwahl steht bevor Berlin, 27. Januar 2006 - Am 18. Mai 2006 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind sieben Stellen zu besetzen. Für den Bundesfinanzhof sind vier Personen und für das Bundesverwaltungsgericht zwei Personen zu wählen. Im Bundesarbeitsgericht und beim Bundessozialgericht sind ...
GOLDMANN: Verbesserung bei Erntehelfern geht nicht weit genug
Recht und Gesetz 2006-01-27 23:15:04
GOLDMANN: Verbesserung bei Erntehelfern geht nicht weit genug BERLIN, 26.01.2006 - Zu den von der Union zugesagten Nachbesserungen beim Einsatz von Erntehelfern erklärt der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Sollte die Ankündigung der Union tatsächlich verwirklicht werden, die starren Reglementierungen für ...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals
Recht und Gesetz 2006-01-27 23:00:04
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals Nr. 15/2006 - Karlsruhe, den 26. Januar 2006 - Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie schuldig. Die Gläubigerin, die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur ...
Recht und Gesetz 2006-01-27 14:30:12
Aktionsbündnis von Urhebern und Verlegern: Angemessene Vergütung für privates Kopieren muss erhalten bleiben Ein breit aufgestelltes Bündnis von Urhebern und Verlegern wird mit allen Mitteln gegen Plä-ne des Bundesjustizministeriums kämpfen, die angemessene Vergütung für private Kopien faktisch abzuschaffen. Darauf haben sich die Beteiligten heute am Rande einer Anhörung zur Änderung ...
Hamas muss jetzt zu Verhandlungen bereit sein
Recht und Gesetz 2006-01-27 14:15:12
AG Aussenpolitik Hamas muss jetzt zu Verhandlungen bereit sein 26. Januar 2006 - Zu den Wahlen in den palaestinensischen Autonomiegebieten erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: Auch wenn das offizielle Wahlergebnis noch nicht vorliegt, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Hamas als Sieger aus den Wahlen zum Palaestinensischen Legislativrat ...
Der nächste Schritt zum 'Zweiten Korb': Die Modernisierung des Urheberrechts wird fortgesetzt
Recht und Gesetz 2006-01-27 14:00:15
Der nächste Schritt zum 'Zweiten Korb': Die Modernisierung des Urheberrechts wird fortgesetzt Berlin, 26. Januar 2006 - Das Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet. Heute fand in Berlin eine Anhörung der betroffenen Kreise zum Zweiten Korb 'Urheberrecht in der Informationsgesellschaft' statt. 'Wir wollen das Urheberrecht weiter ...
Recht und Gesetz 2006-01-26 23:30:05
CDU/CSU begrüßt den überarbeiteten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl - Lücke zügig geschlossen 25. Januar 2006 Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB: ...
Urheberrecht: Bundeskabinett entschied über EU-Richtlinie 'Urheber - Folgerecht'
Recht und Gesetz 2006-01-26 21:45:01
Urheberrecht: Bundeskabinett entschied über EU-Richtlinie 'Urheber - Folgerecht' 25.01.2006 Beim Weiterverkauf von Kunstwerken wie zum Beispiel Gemälden können bildende Künstlerinnen und Künstler künftig auch dann an den Erlösen partizipieren, wenn der Verkauf im europäischen Ausland stattfindet. Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur ...
OTTO: Ministerpräsident Beck übernimmt FDP-Forderungen nach Werbefreiheit
Recht und Gesetz 2006-01-26 15:00:00
OTTO: Ministerpräsident Beck übernimmt FDP-Forderungen nach Werbefreiheit BERLIN, 25.01.2006 - Zur Vorlage des Berichts über den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie dessen Kommentierung durch den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, erklärt der FDP-Rundfunkexperte und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, ...
EU-Fernsehrichtlinie laesst Fragen offen - Transparenz fuer Zuschauer gewaehrleisten
Recht und Gesetz 2006-01-26 14:45:01
EU-Fernsehrichtlinie laesst Fragen offen - Transparenz fuer Zuschauer gewaehrleisten 25. Januar 2006 - Anlaesslich der Unterrichtung durch den Beauftragten fuer Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, zur Revision der EU-Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' im Bundestagsausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien, Monika Griefahn, und ...
Recht und Gesetz 2006-01-26 14:29:59
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßt die Bestätigung des Vereinsverbots der 'Hizb ut-Tahrir' durch das Bundesverwaltungsgericht Berlin, 25. Januar 2006 - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Betätigungsverbot gegen die panislamische Vereinigung 'Hizb ut-Tahrir' bestätigt. Der Bundesminister des Innern hatte der Organisation am 15. Januar 2003 jegliche Betätigung in ...
Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote
Recht und Gesetz 2006-01-26 10:15:00
Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote 25. 01. 2006 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit ...
Chancen der Lissabon-Strategie nutzen
Recht und Gesetz 2006-01-26 09:59:59
Chancen der Lissabon-Strategie nutzen Europa braucht dringend mehr Wachstum und Beschäftigung 25. Januar 2006 - Zum heute von der Europäischen Kommmission vorgestellten Fortschrittsbericht der neuen Lissabon-Strategie erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Europa braucht dringend mehr Wachstum und Beschäftigung! Deshalb war und ist es ...
Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht
Recht und Gesetz 2006-01-26 05:12:05
Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht Berlin, 25. Januar 2006 - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. 'Mein Ziel ist es, die Attraktivität der Genossenschaft zu stärken und deutlich zu machen, dass die Genossenschaft eine den Ansprüchen des modernen Wirtschaftslebens ...
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