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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 10)
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Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 10)
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Schmökerstunde
Recht und Gesetz - 271 bis 300
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:44
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa ...
Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:43
"Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern", so Caren Lay anlässlich der ...
Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:40
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 'Das alte BGB hat sich bewährt'
Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen und Verbrauchern für grenzüberschreitende Verträge ein parallel zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltendes Recht zur Verfügung zu stellen. ...
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:39
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel und zu den "starren Kandidatenlisten" im Europawahlrecht:
"Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht drei gegen die Europawahl 2009 gerichteten Wahlprüfungsbeschwerden teilweise stattgegeben, in ...
Von wegen Transparenz: DUH und foodwatch kritisieren neues Verbraucherinformationsgesetz
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:38
Behörden sollen unliebsame Anfragen ohne Begründungen zurückweisen können – DUH und foodwatch: Vorschlag der Bundesregierung bleibt hinter den Anforderungen eines effektiven Konsumentenschutzes zurück – Verbraucherschützer fordern Überarbeitung des Gesetzvorschlags
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und die Verbraucherorganisation foodwatch e. V. haben den Änderungsentwurf des ...
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:37
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen.
Die Kläger ...
Recht und Gesetz 2011-11-09 12:04:16
08.11.2011
Mehr Gefangene als in den Vorjahren haben im Jahr 2010 einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Abschluss erworben.
1.846 Strafgefangene (64 Prozent der in 2010 beendeten beruflichen Bildungsmaßnahmen) nutzten erfolgreich die umfangreichen Angebote des nordrhein-westfälischen Strafvollzugs, teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Dienstag, 8. November 2011) in Düsseldorf mit. ...
ÖDP kommentiert Familienbericht: Erziehungsgehalt nötig
Recht und Gesetz 2011-11-07 12:03:40
Resch: "Jahrelang familienfeindliche Politik"
"Wer Eltern mehr Zeit für ihre Kinder lassen will, sollte sich für ein Erziehungsgehalt einsetzen." So kommentiert Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den eben fertig gestellten 8. Familienbericht für die Bundesregierung.
Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass ...
Zeit für die Familie: Wer Kinder erzieht, füllt sein Rentenkonto - auch ohne Job
Recht und Gesetz 2011-11-05 12:04:48
Wer Kinder erzieht, ist in den ersten drei Jahren nach der Geburt in der Rentenversicherung besonders gut aufgehoben: Ohne einen einzigen Cent an Beiträgen steigt der Rentenanspruch in gleichem Maß, wie bei einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer. Damit und mit weiteren Vergünstigungen schenkt die Rentenversicherung der Mutter oder dem Vater Beiträge von mehr als 30.000 Euro. Hierauf ...
Recht und Gesetz 2011-11-05 12:04:47
"Die Entscheidung gibt der Integration einen gewaltigen Schub und ist ein wichtiger Beitrag zur Wertschätzung der Migranten"
"Heute ist ein bedeutender Tag für die Integration in unserem Land: Mit seiner Zustimmung zum Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse hat der Bundesrat den Weg für die zentrale integrationspolitische Gesetzesinitiative der Bundesregierung ...
Nun müssen auch die letzten Landkreise vom Gutscheinsystem abrücken
Recht und Gesetz 2011-11-05 12:04:47
(Nr. 187) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat das grundsätzliche Bekenntnis der Landesregierung zur Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber anstelle der Ausgabe von Gutscheinen begrüßt.
"Wir sagen schon seit langem: Bargeld statt Gutscheine. Das Gutscheinsystem ist diskriminierend und erschwert völlig ...
Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes: Woidke muss Wachenleiter nun zeitnah überprüfen lassen
Recht und Gesetz 2011-11-05 12:04:46
Zur heute im Bundesrat beschlossenen Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:
"Mit der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist endlich der Weg frei für die Überprüfung der Wachenleiter der brandenburgischen Polizei." Die fehlenden Überprüfungsmöglichkeiten für hochrangige Polizeibeamte hatte ...
Anerkennungsgesetz steht für Willkommenskultur
Recht und Gesetz 2011-11-05 12:04:46
Rechtsanspruch auf zügige Überprüfung der Abschlüsse
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist ...
Chance vertan - Bundesrat stimmt schwacher GOZ-Novelle zu
Recht und Gesetz 2011-11-05 12:04:45
Berlin, 4. November 2011 – Heute hat der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung zur Aktualisierung der 24 Jahre alten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zugestimmt. In der Novelle wurden einige Ergänzungsvorschläge der Ländervertreter aufgenommen. Jetzt ist es Sache der Bundesregierung, die Verordnung unter Einbeziehung der Ergänzungswünsche des Bundesrates zu erlassen.
"Die ...
Bundesrat stimmt Anerkennungsgesetz zu
Recht und Gesetz 2011-11-05 12:04:45
Schavan: "Dieses Gesetz ist eine Meilenstein und Voraussetzung für eine echte Integration"
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Das Gesetz war vom Bundestag Ende September verabschiedet worden. "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein", sagte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und ...
Zeitschriftenjournalisten: Tarifsystem bleibt stabil
Recht und Gesetz 2011-11-04 12:03:56
Berlin, 4.11.2011 – In der fünften Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in Berlin für die rund 9.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften konnte in der Nacht das bestehende Tarifsystem mittelfristig stabilisiert werden. Die Zeitschriftenjournalisten erhalten 1,5 Prozent mehr Gehalt ab 1. Januar 2012. Außerdem ...
Recht und Gesetz 2011-11-04 12:03:56
(Nürnberg/Hagen/Radolfzell) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal berichten von einer erneuten Delfin-Totgeburt der Nürnberger Delfinmutter Anke. Der Delfin des Tiergartens war anlässlich der lärmträchtigen Baumaßnahmen für die neue Delfin-Lagune Ende 2008 in das holländische Delfinarium in Harderwijk transferiert worden. Am 15. Oktober kam das Delfinbaby dort tot zu Welt. Ein ...
Tierschützer verklagen Zoo Duisburg - 20 Prozent weniger Besucher durch Tierschutz-Aktionen?
Recht und Gesetz 2011-11-03 12:03:52
(Duisburg/Hagen-Westf. – 03.11.2011) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat jetzt mit Unterstützung von ProWal Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg mit seinem Zoo eingereicht. Seit Jahren versucht der WDSF-Geschäftsführer aufgrund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vergeblich Unterlagen über die Haltungsbedingungen der Delfine zu erhalten.
Eine ...
Recht und Gesetz 2011-11-03 12:03:51
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung aus, weil es die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zu stellenden ...
Recht und Gesetz 2011-10-29 12:05:31
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den "Euro-Rettungsschirm", in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten ...
ÖDP: Bertelsmann-Stiftung diffamiert Elternschaft
Recht und Gesetz 2011-10-29 12:05:31
Resch: "Unverschämt und sachlich falsch"
"Die Bertelsmann-Stiftung versucht seit Jahren die elterliche Erziehung von Kindern verächtlich zu machen und die Krippenbetreuung zu propagieren, um das Arbeitskräftepotential für die Wirtschaft zu vergrößern." Das sagt Dr. Johannes Resch, Arzt und Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Die ...
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:27
Angebote für frühe Hilfen auf- und ausbauen
Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag das Bundeskinderschutzgesetz. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Mit dem Bundeskinderschutzgesetz erreichen wir eine neue Qualität im Kinderschutz. Denn wir setzen nicht nur auf ...
Koalition modernisiert Insolvenzrecht
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:26
Erfolgreichere Sanierung und Fortführung von Unternehmen
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die christlich-liberale Koalition macht das ...
Bundestag beschließt Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:26
Ministerin Aigner: "Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher"
Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich. "Mit dem neuen Gesetz haben wir erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher erreicht", erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am ...
Neues TKG bringt Breitbandnetze und Verbraucherschutz voran
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:25
Flächendeckend 50MBit/s-Anschlüsse bis 2018 reaslistisch
Am heutigen Donnerstag wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sowie die zuständigen Berichterstatter Andreas Lämmel und Georg Nüßlein:
"Es ist geschafft. Das neue TKG ...
KAUCH: Marktwirtschaftliche Umweltpolitik in der Tradition der Freiburger Thesen
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:24
BERLIN. Zum heutigen 40. Jahrestag der Verabschiedung der Freiburger Thesen der FDP erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, gab sich die FDP mit den Freiburger Thesen ein neues Grundsatzprogramm. Als erste und für lange Zeit einzige politische Partei haben wir damit die Umweltpolitik als vorrangige ...
Schwarz-Gelb entlastet Kommunen
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:24
Bund übernimmt schrittweise Kosten für Grundsicherung im Alter
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003 wurde die Übernahme der Grundsicherung im ...
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:23
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und ...
Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:23
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt ...
ÖDP begrüßt Mentalitätswechsel bei der SPD
Recht und Gesetz 2011-10-27 12:04:08
Keine Firmenspenden an Parteien
"Wir freuen uns, dass sich die SPD ganz offensichtlich unser ÖDP-Programm zum Vorbild genommen hat und Firmenspenden an Parteien künftig verbieten will." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Forderungskatalogs der SPD-Bundestagsfraktiongruppe "Demokratie".
Dort greifen die ...
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