Recht und Gesetz

 
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Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstritte ...

Karlsruhe (pressrelations) - Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wurde vorgeworfen, verschiedene Auftragnehmer der Hafenbetriebe veranlasst zu haben, Leistungen an ihn und seine Ehefrau zu erbringen und diese gegenà[...]
 

 

Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbeha ...

Berlin (pressrelations) - Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbehalts bei UN-Kinderrechtskonvention Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - die Kinderrechtskonvention - wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde. Die Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder [...]
 

 

Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Genera ...

Berlin-Mitte (pressrelations) - Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs mit EU-Recht vereinbar Das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertrat heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07). Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als wichtiger Indikator für die endgülti [...]
 

 

Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstritte ...

Karlsruhe (pressrelations) - Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wurde vorgeworfen, verschiedene Auftragnehmer der Hafenbetriebe veranlasst zu haben, Leistungen an ihn und seine Ehefrau zu erbringen und diese gegenà[...]
 

 

Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbeha ...

Berlin (pressrelations) - Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbehalts bei UN-Kinderrechtskonvention Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - die Kinderrechtskonvention - wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde. Die Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder [...]
 

 

Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Genera ...

Berlin-Mitte (pressrelations) - Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs mit EU-Recht vereinbar Das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertrat heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07). Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als wichtiger Indikator für die endgülti [...]
 

 

Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstritte ...

Karlsruhe (pressrelations) - Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wurde vorgeworfen, verschiedene Auftragnehmer der Hafenbetriebe veranlasst zu haben, Leistungen an ihn und seine Ehefrau zu erbringen und diese gegenà[...]
 

 

Keine Kompromisse bei den Bürgerrechten

Berlin (pressrelations) - Keine Kompromisse bei den Bürgerrechten "Der Widerstand aus den Bundesländern gegen das von der Großen Koalition beschlossene BKA-Gesetz ist ermutigend. Noch kann dieses Monstrum auf demokratischem Weg gestoppt werden", so Ulla Jelpke zur Warnung des BKA-Chefs Jörg Ziercke vor einer Verwässerung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter: "Das BKA-Gesetz hätte BKA-Prä [...]
 

 

Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbeha ...

Berlin (pressrelations) - Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen Vorbehalts bei UN-Kinderrechtskonvention Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - die Kinderrechtskonvention - wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde. Die Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder [...]
 

 

Besuch einer Delegation des Bundesgerichts der Schweiz beim Bundesverf ...

Karlsruhe (pressrelations) - Besuch einer Delegation des Bundesgerichts der Schweiz beim Bundesverfassungsgericht In der Zeit vom 19. bis 21. November 2008 besucht eine Delegation des Bundesgerichts der Schweiz unter Leitung seines Präsidenten Herrn Arthur Aeschlimann das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste werden empfangen durch eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Geplant sind Fachgespräche zu folgenden The [...]
 

 

Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Genera ...

Berlin-Mitte (pressrelations) - Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs mit EU-Recht vereinbar Das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertrat heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07). Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als wichtiger Indikator für die endgülti [...]
 

 

Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstritte ...

Karlsruhe (pressrelations) - Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. Ihm wurde vorgeworfen, verschiedene Auftragnehmer der Hafenbetriebe veranlasst zu haben, Leistungen an ihn und seine Ehefrau zu erbringen und diese gegenà[...]
 

 

Kinderrechte bekannter machen und ins Grundgesetz aufnehmen

Berlin (pressrelations) - Kinderrechte bekannter machen und ins Grundgesetz aufnehmen Anlaesslich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November erklaeren die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht: Die Rechte, die nach der UN-Kinderrechtskonvention allen Kindern zustehen, muessen in Deutschland bekannter werden. Haeufig wissen Erwachsene und Kinder nur wenig ueber Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention si [...]
 

 

Wirtschaftsminister Alois Rhiel: Landesregierung lässt gebeutelte Aut ...

Wiesbaden (pressrelations) - Wirtschaftsminister Alois Rhiel: Landesregierung lässt gebeutelte Automobilzulieferer in der Krise nicht allein 'Passgenaue Angebote' und Bürgschaften Die Hessische Landesregierung hat den von Umsatzeinbrüchen und zurückgehenden Aufträgen gebeutelten Automobilzulieferern Unterstützung zugesagt. „Wir wollen den Unternehmen – vor allem den kleineren und mittelständischen Firmen – passgenaue Angebote machen, damit Arbeitsplätze in Hessen erhalten werden und e [...]
 

 

Weimar schlägt Gesetzentwurf für Opel-Bürgschaft vor - GRÜNE forde ...

Wiesbaden (pressrelations) - Weimar schlägt Gesetzentwurf für Opel-Bürgschaft vor - GRÜNE fordern weiterhin Prüfung der Unabhängigkeit von GM "Wir werden weiterhin dafür werben, Opel aus dem Mutterkonzern General Motors herauszulösen", teilt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, nach dem heutigen Gespräch der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen mit dem geschäftsführenden Finanzminister Weimar (CDU) über eine Bürgschaft für O [...]
 

 

Wirtschaftsminister Alois Rhiel: Landesregierung lässt gebeutelte Aut ...

Wiesbaden (pressrelations) - Wirtschaftsminister Alois Rhiel: Landesregierung lässt gebeutelte Automobilzulieferer in der Krise nicht allein 'Passgenaue Angebote' und Bürgschaften Die Hessische Landesregierung hat den von Umsatzeinbrüchen und zurückgehenden Aufträgen gebeutelten Automobilzulieferern Unterstützung zugesagt. „Wir wollen den Unternehmen – vor allem den kleineren und mittelständischen Firmen – passgenaue Angebote machen, damit Arbeitsplätze in Hessen erhalten werden und e [...]
 

 

Weimar schlägt Gesetzentwurf für Opel-Bürgschaft vor - GRÜNE forde ...

Wiesbaden (pressrelations) - Weimar schlägt Gesetzentwurf für Opel-Bürgschaft vor - GRÜNE fordern weiterhin Prüfung der Unabhängigkeit von GM "Wir werden weiterhin dafür werben, Opel aus dem Mutterkonzern General Motors herauszulösen", teilt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, nach dem heutigen Gespräch der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen mit dem geschäftsführenden Finanzminister Weimar (CDU) über eine Bürgschaft für O [...]
 

 

Weimar schlägt Gesetzentwurf für Opel-Bürgschaft vor - GRÜNE forde ...

Wiesbaden (pressrelations) - Weimar schlägt Gesetzentwurf für Opel-Bürgschaft vor - GRÜNE fordern weiterhin Prüfung der Unabhängigkeit von GM "Wir werden weiterhin dafür werben, Opel aus dem Mutterkonzern General Motors herauszulösen", teilt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, nach dem heutigen Gespräch der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen mit dem geschäftsführenden Finanzminister Weimar (CDU) über eine Bürgschaft für O [...]
 

 

Wirtschaftsminister Alois Rhiel: Landesregierung lässt gebeutelte Aut ...

Wiesbaden (pressrelations) - Wirtschaftsminister Alois Rhiel: Landesregierung lässt gebeutelte Automobilzulieferer in der Krise nicht allein 'Passgenaue Angebote' und Bürgschaften Die Hessische Landesregierung hat den von Umsatzeinbrüchen und zurückgehenden Aufträgen gebeutelten Automobilzulieferern Unterstützung zugesagt. „Wir wollen den Unternehmen – vor allem den kleineren und mittelständischen Firmen – passgenaue Angebote machen, damit Arbeitsplätze in Hessen erhalten werden und e [...]
 

 

Armenier-Massaker endlich international als Genozid anerkennen

Berlin (pressrelations) - Armenier-Massaker endlich international als Genozid anerkennen Foto-Ausstellung von Armin T. Wegner in der Berliner Guardini Anlässlich des jüngsten gemeinsamen Besuches der Foto-Ausstellung von Armin T. Wegner in der Berliner Guardini Galerie mit der armenischen Botschafterin Karine Kazinian, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die erschütternden Fotos von der massenhaften Vertreibung [...]