| Stadt-Informationen EURIP Cities
Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 1)
Kategorien
Auto und Verkehr
Bauen und Wohnen
Bildung und Kultur
Computer und Technik
Energie und Umwelt
Gesundheit
Politik und Gesellschaft
Recht und Gesetz
Reise und Tourismus
Sport und Freizeit
Wirtschaft
Surftipps
ID: 05461d9dd75e9af96e520c66e4406b3e
Nachrichten der Kategorie Recht und Gesetz (Seite 1)
Stöbern Sie durch die Nachrichten aus der Kategorie "Recht und Gesetz".
Schmökerstunde
Recht und Gesetz - 1 bis 30
Recht und Gesetz 2012-02-14 12:05:01
Bauer Media Group begrüßt Entscheidung und bekennt sich zum System
Hamburg, 14. Februar 2012 – Die Bauer Media Group begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Köln im Verfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse Grosso. Das Gericht wendet sich gegen ein unzulässiges Preis- und Konditionenkartell des Grosso Verbandes und verbietet diesem Handelsspannen zentral ...
Recht und Gesetz 2012-02-11 12:04:10
Im Bundesrat sprach sich der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gegen einen extra Straftatbestand "Hasskriminalität" aus. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" habe in erschreckender Weise gezeigt,wie fremdenfeindliche Täter über Jahre hinweg Menschen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt und getötet haben. Aber eine ...
Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Recht und Gesetz 2012-02-10 12:03:38
Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minderjährige werden sowohl von ...
ÖDP appelliert: Keine AKW in Polen
Recht und Gesetz 2012-02-09 12:03:54
Buchner: "Zukunft liegt in regenerativen Energien"
"Es muss uns gelingen, die polnische Regierung davon zu überzeugen, keine Atomkraftwerke zu bauen." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der polnischen Pläne in die Atomenergie einzusteigen.
Im Rahmen des Strategischen ...
Schutz des geistigen Eigentums muss erhalten bleiben
Recht und Gesetz 2012-02-09 12:03:54
Berlin, 8.02.2012 – Ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums ist nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes eine der unverzichtbaren Grundlagen der journalistischen Berufsausübung. Das müsse auch im digitalen Zeitalter gelten. Eine klare Absage erteile der DJV allen Bestrebungen, die Werke von journalistischen Urhebern gegen deren Willen unentgeltlich verfügbar zu machen, sagte ...
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda
Recht und Gesetz 2012-02-09 12:03:53
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (08.02.) angesichts der erneuten Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz:
"Ich bin sehr besorgt darüber, dass der Entwurf für ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz, das auch die Todesstrafe androht, erneut ins Parlament eingebracht wurde. Die durch das Gesetz vorgesehene ...
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:43
"Das Land muss wieder mit ins Boot"
Hessenwasser: Finanzierungsdefizite beim Wasserverband Hessisches Ried sind Defizite in der politischen Verantwortung
(Groß-Gerau, 07.02.2012) Wulf Abke, Geschäftsführer der Hessen-wasser, die seit 2005 auch die Geschäfte des Wasserverbands Hessisches Ried (WHR) führt, ist verstimmt über die Ohnemichel-Haltung der Landesregierung bei einem ...
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:42
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlichauch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein ...
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:40
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ...
foodwatch verklagt Unilever – Becel pro.activ mit unklaren Risiken und Nebenwirkungen
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:39
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat beim Landgericht Hamburg Unterlassungsklage gegen den Nahrungsmittelkonzern Unilever eingereicht. foodwatch will verhindern, dass das Unternehmen bedenkliche Risiken und Nebenwirkungen seiner cholesterinsenkendenMargarine Becel pro.activ verschleiert. Unilever behauptet unter Verwendung von Zitaten eines Wissenschaftlers in einer Pressemitteilung sowie in ...
Recht und Gesetz 2012-02-07 12:05:08
Gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann und Sparkassenpräsident Theo Zellner - "Datendieben keine Chance lassen: Achtsamer Umgang und technische Vorkehrungen machen Geldabheben sicherer"
Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Theo Zellner, dem Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, vor den enormen Schäden durch Zahlungskartenkriminalität gewarnt und ...
Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau
Recht und Gesetz 2012-02-04 12:04:33
Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr.
"Ich habe gleich doppelt Anlass zur Freude. Die Kriminalität in Hessen ist rückläufig. Und die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis aus 2010 konnten die Polizistinnen ...
30 Jahre JVA Druck + Medien in Geldern - eine Erfolgsgeschichte
Recht und Gesetz 2012-02-03 12:04:19
Insgesamt 264 erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildungen im Druckereigewerbe sowie derzeit rund 80 qualifizierte Arbeitsplätze machen deutlich, dass der Strafvollzug in NRW für die Inhaftierten auch Perspektiven bietet.
Um auch für die Zukunft alsAusbildungs- und Arbeitsbetrieb optimal gerüstet zu sein, wurde jetzt eine neue "Heidelberger Speedmaster XL 75" Druckmaschine angeschafft, die ...
Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben
Recht und Gesetz 2012-02-03 12:04:18
Landgericht Chemnitz – Urteil vom 27. September 2009 – 4 O 2454/08
Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 22. September 2010 – 7 U 1358/09
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den in den Pressemitteilungen Nrn. 191/2011 und 6/2012angekündigten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben, nachdem dieser in der ...
Recht und Gesetz 2012-02-03 12:04:17
Bürgerinitiative Gesundheit DGVP nimmt Stellung zum geplanten Patientenrechtesetz
Der Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz schreibt weitgehend nur die höchstrichterliche Rechtsprechung fest. "Der große Wurf ist nicht gelungen", so die Meinungdes Präsidenten der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. – Wolfram-Arnim Candidus.
"Die Verankerung des Behandlungsvertrages im ...
Gleichstellungsgesetz in Blindenschrift und als Hörfassung
Recht und Gesetz 2012-02-03 12:04:16
Sachsen-Anhalts Behindertengleichstellungsgesetz liegt jetzt auch in Blindenschrift und als Hörfassung vor. Gefertigt wurden sie auf Initiative des Landesbehindertenbeauftragten Adrian Maerevoet vom Blinden- und Sehbehindertenverband des Landes BSVSA.
Maerevoet und BSVSA-Geschäftführer Wolfgang Bahn haben am Donnerstag (Achtung: um 17.00 Uhr) in Magdeburg an Sozialminister Norbert Bischoff ...
Urteil: Rettungsfahrer trifft Teilschuld
Recht und Gesetz 2012-02-03 12:04:16
2. Februar 2012. Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In einer solchen Sperrzone ist es ausreichend, die übrigen Verkehrsteilnehmer mittels blinkenden Blaulichtes zu erhöhter Vorsicht zu mahnen. Das entschied das ...
ADAC Übersicht: Wer ab 1. Juli wem die Nummer stecken darf
Recht und Gesetz 2012-02-03 12:04:15
Datum zur Einführung des Wechselkennzeichens steht jetzt fest
Nach dem die Verordnung zur Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung noch im Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, steht der Termin zur Einführung des Wechselkennzeichens jetzt fest: Ab 1. Juli darf nach Österreich und der Schweiz auch in Deutschland umgesteckt werden, sprich Autofahrer können dann auch hierzulande mit ...
Deutsche Bank: Schäden durch neue Swap-Generation
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:39
Die Serie von Verurteilungen setzt sich fort
Nachdem die Deutsche Bank bereits mit dem von ihr verkauften Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen ins Kreuzfeuer geraten war und in einem Aufsehen erregenden Prozeß vom Bundesgerichtshof am 22.03.2011 verurteilt wurde, wiederholt sich das Desaster jetzt mit vermögenden Privatkunden aus dem sog. Private Wealth Management.
Am ...
Jobwundergerede ist eine Lüge, Forderung nach Lohnzurückhaltung eine Farce
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:39
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen– nur so ließe sich das "Jobwunder" weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich. Offiziell waren im Januar 3,082 Millionen ...
Arbeitsmarkt zeigt keine Zeichen einer Konjunkturabschwächung
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:38
Ursula von der Leyen: "Der Januar ist und bleibt der klassische Monat, in dem sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurückhalten. Zu Beginn des Jahres wirken sich zudem das Ende des Weihnachtsgeschäfts und witterungsbedingte Entlassungen aus. So hatsich aus saisonalen Gründen die Arbeitslosigkeit im Januar auf 3.081.000 erhöht. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit mit minus 34.000 ...
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz reist nach Mexiko
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:37
Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, ist heute zu einer viertägigen Reise nach Mexiko aufgebrochen. "Schwellenländer wie Mexiko sind für uns Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Gemeinsam können wir Lösungen für Zukunftsthemen finden, von denen alle profitieren", so Beerfeltz vor seiner ...
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:37
Im Rahmen seines Aufenthalts in Jordanien besucht Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, heute Projekte der deutsch-jordanischen Entwicklungskooperation.
Dirk Niebel: "Der Wassersektor als gemeinsamer Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit hat viele Facetten. Neben technischen Fragen geht es hier auch um ...
Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:36
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst.
Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 (EnVR 34/10 und EnVR 48/10, siehe hierzu Presseerklärung Nr. 114/11) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. ...
Was tun bei einer Beleidigung oder Ruhestörung? - Schiedsexperten geben Rat
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:35
Das Justizministerium teilt mit:
Im Eifer des Gefechts wurde die Nachbarin als "dumme Gans" tituliert. Die Nachbarn haben eine neue Stereo-Anlage und die ganze Nachbarschaft "darf" mithören. Wie viel Lärm darf eigentlich sein? Wie kann ich diesen Streit gütlich lösen und wie verhalte ich mich überhaupt bei Konflikten am "Gartenzaun"?
Wie jeden ersten Donnerstag im Monat können betroffene ...
Recht und Gesetz 2012-02-01 12:03:35
Das Justizministerium teilt mit:
Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt – wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall – wer führt sein Gewerbe weiter? Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch ...
Recht und Gesetz 2012-01-31 12:05:24
Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von ...
Recht und Gesetz 2012-01-28 12:04:07
Innenminister Boris Rhein intensiviert die polizeilichen Maßnahmen gegen die politisch motivierte Kriminalität in Hessen. Die kontinuierliche Beobachtung und die Analyse von rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Netzwerken sindbei den strategischen Vorhaben genauso wichtige Eckpunkte, wie die behördenübergreifende Zusammenarbeit, das Anstoßen von gesetzlichen ...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung
Recht und Gesetz 2012-01-28 12:04:05
Am 8. August 2010 verstarb der 19 Monate alte Lion Emilio in einer Leipziger Klinik. Todesursächlich waren innere Verletzungen, die er durch einen heftigen Tritt in den Bauch erlitten hatte. Im Strafverfahren vor dem Landgericht Leipzig konnte nicht geklärt werden, ob ihm der Tritt von seiner 21-jährigen Mutter oder deren 20-jährigem Lebensgefährten versetzt worden war. Festgestellt werden ...
Vertraulichkeit und Integrität: Datenschutz auch in der E-Mail-Kommunikation gewährleisten
Recht und Gesetz 2012-01-27 12:04:14
Fulda - Die Berichte über Datenschutz-Verstöße im Zusammenhang mit den neuen Kommunikationsmedien häufen sich. Zugleich steigt die Sensibilität: Bürger wehren sich gegen Google Earth, die Verbraucherschutzbehörden warnen vor sozialen Netzwerken undschon Netzwerkverbindungen sollten immer verschlüsselt werden, so die Empfehlung von Datenschützern. Die kontrovers diskutierten Probleme im ...
| 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | >>| |