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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 2)
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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 2)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -Gesetzes-.
Bücher und Lektüren
Gesetzes - 31 bis 60
Computer und Technik 2012-05-03 12:06:36
Frankfurt am Main (ots) - Die Novelle des Geldwäschegesetzes (GWG) zum Jahresbeginn und das vollständige Inkrafttreten des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GwOptG) zum 1. März haben die Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten erheblich verschärft.
Zuvor waren vorrangig Finanzinstitute verpflichtet, ihre Geschäftsbeziehungen genauer unter die Lupe ...
Bundeskabinett beschließt Änderung des Weingesetzes
Recht und Gesetz 2012-05-03 12:03:59
Bleser begrüßt Schaffung neuer Spielräume zur Profilierung deutscher Weine
Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ziel der Regelung ist es, interessierten Winzern die Möglichkeit zu geben, ihre Weine aus Einzel- oder Steillagen zusätzlich ...
Kretschmer/Schipanski: Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland
Politik und Gesellschaft 2012-05-02 12:11:01
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz löst die christlich-liberale Koalition ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. ...
Rupprecht: Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland
Politik und Gesellschaft 2012-05-02 12:10:59
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von Verwaltungsvorgaben in den Bereichen Mittelbewirtschaftung, Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, Bauverfahren und Beteiligung an Unternehmen ...
Politik und Gesellschaft 2012-05-01 12:10:38
Leipzig (ots) - Um im internationalen Wissenschaftsbetrieb auch in Zukunft konkurrenzfähig mithalten zu können, müssten deutsche Forschungseinrichtungen unbürokratischer entscheiden, eigenverantwortlicher Spitzenkräfte bezahlen und haushalten sowie flexibler und zeitnaher als bisher entscheiden können. Damit begründet, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ...
Energie und Umwelt 2012-04-30 12:09:30
Berlin (ots) - Die Windkraft wird auch in absehbarer Zukunft einen der vordersten Plätze bei der Lieferung von Strom unter den erneuerbaren Energien einnehmen, so eine Schätzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Wenngleich der Zubau an neuen Windanlagen, vor allem im Onshore-Bereich, nicht im gleichen rasanten Maß voranschreiten wird wie in den Jahren zuvor, wird auch für 2012 mit ...
Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:05:23
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkraeften vorgelegt.
Auch wenn der ...
Passiven Schallschutz gibt’s auch weiterhin vom Flughafen
Auto und Verkehr 2012-04-28 12:03:28
Unbürokratisch, kundennah und kompetent: so wird der Köln Bonn Airport seit über 20 Jahren bei der Abwicklung seines Programms zum Passiven Schallschutz geschätzt. Obwohl der Gesetzgeber vor wenigen Monaten entschieden hat, dass von nun an die Bezirksregierung Köln für den Antrag auf Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen zuständig ist, erfüllt auch die die Flughafen ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-27 12:11:18
Halle (ots) - Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Ursache dafür ist ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-26 12:09:12
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände eco, BDI, BITKOM, ANGA, VATM, BREBO und der DIHK sprechen sich gegen eine nationale Zwischenlösung aus. Diese Position haben die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben der zuständigen ...
Energie und Umwelt 2012-04-26 12:08:37
Berlin (ots) - Im Endspurt um eine zukunftssichere Novellierung des KWK-Gesetzes müssen die Weichen für die Energiewende richtig gestellt werden. Die ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch macht sich zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag beim ASUE-Effizienzdialog mit über 100 Fachleuten für die Mikro- und Mini-KWK-Anlagen stark.
"KWK-Technologien ...
Wirtschaft 2012-04-26 12:05:13
Berlin (ots) - Das brasilianische Unterhaus hat gestern die Reform des brasilianischen Waldgesetzes verabschiedet. "Die Entscheidung ist ein Tiefschlag gegen das größte Tropenwaldgebiet der Erde", kritisiert Roberto Maldonado, Lateinamerika Referent beim WWF Deutschland. Insbesondere die Amnestie für illegale Abholzungen legalisiere Umweltverbrechen der Vergangenheit und sei quasi eine ...
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
Politik und Gesellschaft 2012-04-26 12:03:58
Innenminister Joachim Herrmann stellt Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vor: "Bekämpfung der Spielsucht als Hauptziel – Aus für neue Spielhallenkomplexe durch Verbot der Mehrfachkonzessionen und Mindestabstand" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrags ...
Wirtschaft 2012-04-24 12:10:58
Bonn (ots) - Vor gut drei Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in Reaktion auf die rasante Zunahme von Limited-Gründungen eine Reform des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Seither ist mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), der sogenannten Mini-GmbH, eine vereinfachte Form der GmbH auf dem deutschen Markt vertreten.
Gründungsexperten kommen im Rückblick zu dem Schluss, dass der ...
Ausschusssitzung zur KWK / VKU fordert höhere KWK-Zuschläge
Energie und Umwelt 2012-04-24 12:10:29
Berlin (ots) - Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Ziele der Gesetzesinitiative der Bundesregierung sind die Verbesserung der Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den Neubau von KWK-Anlagen, die Errichtung von Wärme- und Kältetransportnetzen sowie von ...
Neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur "Demokratisierung" der Energiewende nutzen
Energie und Umwelt 2012-04-23 12:12:03
Berlin (ots) - Pressemitteilung
Neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur "Demokratisierung" der Energiewende nutzen
Deutsche Umwelthilfe fordert in KWKG-Novelle zusätzliche Anreize für kleine, flexible und stromgeführte Blockheizkraftwerke - Zehntausende vernetzte Mini-Kraftwerke können ohne langwierige Genehmigungsverfahren und aufwändigen Leitungsbau errichtet werden - Mit Mini-KWK ...
Flatrate-Bordelle in Deutschland? / "ZDFzoom" über Prostituierte und Menschenhändler
Politik und Gesellschaft 2012-04-23 12:09:15
Mainz (ots) - 30 000 Euro und zwei Autos hat sie ihrem Händler in nur einem Jahr eingebracht, sagt Liliana. Die junge Frau aus Rumänien ist gerade einmal 19 Jahre alt. Ihr Freund hatte ihr einen tollen Job in Deutschland versprochen und eine gemeinsame Zukunft ausgemalt. Doch der tolle Job war in einem Bordell. Zehn Jahre nach Einführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von ...
Freie Tankstellen warnen vor unüberlegten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt
Auto und Verkehr 2012-04-20 12:04:18
Berlin (ots) - Viele Politiker nutzen die aktuelle Kraftstoffpreisdiskussion, um den Bürgern die eigene Handlungsstärke zu suggerieren. Die Vorschläge sind vorwiegend direkt gegen die Tankstellen gerichtet. Dazu gehören Ideen nach so genannten Preisbremsen bzw. Preisschwankungsbremsen oder die Einrichtung einer so genannten Markttransparenzstelle für den Mineralölbereich, der Tankstellen ...
Recht und Gesetz 2012-04-17 12:04:16
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-14 12:04:41
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. "Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter", bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen Vorstellung der "Seniorenpolitische Initiative" der Landesregierung. ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-13 12:03:45
Zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Alterung der Gesellschaft hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner aufgerufen. "Die vor wenigen Tagen von der Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlichten Zahlen zur stetig wachsenden Zahl der Demenzkranken in den nächsten 20 Jahren machen einmal mehr deutlich, dass dieses Thema von höchster Dringlichkeit ist", sagte Grüttner heute ...
DER STANDARD-Kommentar "Zeit für einen Wandel" von Conrad Seidl
Politik und Gesellschaft 2012-04-06 12:08:02
In der Wahl 2013 kann nur bestehen, wer für anständig gehalten wird // Ausgabe vom 6.4.2012
Wien (ots) - Strafrechtlich wird wahrscheinlich nicht viel übrigbleiben von den Korruptionsvorwürfen gegen den Bundeskanzler und seinen Staatssekretär. Es ist eher eine betriebswirtschaftliche Fleißaufgabe, wenn die Oberstaatsanwaltschaft noch prüfen lassen will, ob es für das Unternehmen ÖBB ...
BMELV fördert Aufbau von Strukturen für den Verbraucherschutz in Tunesien
Politik und Gesellschaft 2012-04-04 12:04:13
Für einen wirksamen Verbraucherschutz müssen Informationen zugänglich und verständlich sein – und zwar nicht nur in Deutschland. Transparenz spielt auch international eine wichtige Rolle.
"Transparenz und Wahlfreiheit sind wesentliche Säulen der Verbraucherpolitik. Das möchten wir mit einem gemeinsamen Verbraucherschutzprojekt in Tunesien unterstützen", erklärte der Parlamentarische ...
Recht und Gesetz 2012-04-04 12:04:03
Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Zugkontrollen bei der Bundespolizei hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor einer Stigmatisierung der Opfer gewarnt. "Dass das Gericht polizeiliche Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe als geringfügigen Eingriff bezeichnet, geht für uns an der Lebenswirklichkeit vorbei", sagte ADS- Leiterin Christine Lüders ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-02 12:04:08
02.04.2012 --Es gilt das gesprochene Wort ! --
Sehr geehrte Damen und Herren, es überrascht nicht, dass Sie für den diesjährigen Kongress das Motto "Gemeinsam gegen Rassismus" gewählt haben. Die schockierende Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im letz¬ten Herbst ist uns allen nur allzu gut in Erinnerung. Es hat mich persönlich tief bestürzt, dass ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-01 12:04:26
"Der 1. April ist ein bedeutender Tag für die Integration und für den Ausbau der Willkommenskultur in unserem Land. Durch das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse können sich zugewanderte Akademiker und Fachkräfte umfassend mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten bei uns einbringen. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Und ist ein wichtiges Zeichen der ...
Politik und Gesellschaft 2012-03-31 12:10:52
Halle (ots) - Halle. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die CDU-regierten Länder aufgefordert, der Kürzung der Solarförderung in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai zuzustimmen. "Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen", sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und ich plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern ...
Politik und Gesellschaft 2012-03-31 12:06:41
"Der 1. April ist ein bedeutender Tag für die Integration und für den Ausbau der Willkommenskultur in unserem Land. Durch das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse können sich zugewanderte Akademiker und Fachkräfte umfassend mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten bei uns einbringen. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Und ist ein wichtiges Zeichen der ...
Remmel: Rösler und Röttgen gefährden die beschleunigte Energiewende
Energie und Umwelt 2012-03-31 12:04:17
Nach der beschlossenen EEG-Änderung und der damit einhergehenden Kürzung der Solarförderung will NRW nun über Bundesrat Änderungen am Gesetz erwirken
Gestern hat der Bundestag die erneute Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit fällt bereits ab April die Solarförderung um 20 bis 32 Prozent – je nach Anlagengröße und somit weit stärker als die bereits ...
Ausbau der Speicherförderung beschleunigt Energiewende
Energie und Umwelt 2012-03-31 12:03:59
Förderung für Energiespeicher deutlich verbessern
Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Anpassung der Solarförderung haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung beauftragt, die Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Energiespeicher sind der ...
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