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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 11)
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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 11)
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Gesetzes - 301 bis 330
RLE-Interview für die ?Neue Westfälische? (27.07.2011)
Politik und Gesellschaft 2011-07-27 12:04:38
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Neuen Westfälischen Zeitung" (Ausgabe 26. Juli) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexandra Jacobson:
Frage: Herr Brüderle, Die FDP hat einen neuen Chef, aber die Umfragewerte sind weiter im Keller. Was hat sich für die Liberalen mit Philipp Rösler an der Spitze verändert?
BRÜDERLE: Das Vertrauen der ...
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Bauen und Wohnen 2011-07-20 12:03:50
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern sogenannte Sanierungsgelder gefordert hat.
Die Beklagte hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Funktion der im Februar 1929 errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der ...
Politik und Gesellschaft 2011-07-16 12:04:19
Heute tritt die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft. Damit wird die Grenze für monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Entbürokratisierung ist ein zentrales Anliegen - gerade bei kleinen und mittleren ...
Minister Schneider: Die Instrumentenreform der Bundesregierung ist insgesamt verfehlt
Politik und Gesellschaft 2011-07-14 12:04:11
Gesetzentwurf der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Düsseldorf, 13.07.2011
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Arbeitsminister Schneider kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". "Im Alleingang hat die Bundesregierung eine Reform vorgelegt, die an den Gegebenheiten des ...
Remmel: ?Landesregierung stärkt Tierrechte?
Recht und Gesetz 2011-07-14 12:04:08
Kabinett bringt umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in den Landtag ein ? NRW wird Vorreiter beim Tierschutz
Nordrhein-Westfalen forciert den Tierschutz und wird dem Landtag jetzt ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW zuleiten. "Unser Land wird mit dem neuen Verbandsklagerecht bundesweit Maßstäbe setzen", sagte Umweltminister ...
Ukraine richtet eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein
Politik und Gesellschaft 2011-07-13 12:06:28
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die Regierung eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse von Verstössen gegen die Redefreiheit und in der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, ...
Eigenbauherren: Helfer melden ist Pflicht - Den Unfallschutz ernst nehmen
Wirtschaft 2011-07-13 12:04:56
Berlin (ots) -
Auf jeder Baustelle lauern Gefahren: Nässe auf Baugerüsten, provisorische Treppen, Baugruben. Das gilt auch bei privaten Bauvorhaben. Dort geschehen jedes Jahr mehrere hundert Unfälle und manche enden tödlich. Deshalb ist es für Bauherren wichtig, ...Bildung und Kultur 2011-07-13 12:03:40
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte nach ihrem Treffen mit Vertreterinnen von Verdi und GEW: "Wir wollen eine starke Personalvertretung an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen." Der erste wichtige Schritt sei mit dem geplanten Inkrafttreten des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes Mitte Juli erfolgreich abgeschlossen. "Wissenschaftliche und künstlerische Beschäftigte mit ...
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfungen Thierse gegen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes
Politik und Gesellschaft 2011-07-11 12:06:57
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewandt. "Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution den Kreis der zu Überprüfenden noch einmal auszuweiten, halte ich für unverhältnismäßig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) im ...
Energie und Umwelt 2011-07-11 12:06:38
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Deutschen Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha:
"Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) ist in dieser Form ein Gesetz gegen den Klimaschutz.
Deutschland hat sich im völkerrechtlich verbindlich beschlossenen Europäischen ...
Energie und Umwelt 2011-07-10 12:07:00
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Deutschen Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha:
"Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) ist in dieser Form ein Gesetz gegen den Klimaschutz.
Deutschland hat sich im völkerrechtlich verbindlich beschlossenen Europäischen ...
Energie und Umwelt 2011-07-09 12:06:58
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Deutschen Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha:
"Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) ist in dieser Form ein Gesetz gegen den Klimaschutz.
Deutschland hat sich im völkerrechtlich verbindlich beschlossenen Europäischen ...
Energie und Umwelt 2011-07-09 12:06:46
Mainz (ots) - Mit dem heute im Bundesrat verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt die Bundesregierung aus Sicht von Bioland auf eine falsche Weichenstellung bei der Biogaserzeugung. "Das EEG konterkariert eine nachhaltige und umweltverträgliche Weiterentwicklung der Biogas-Produktion in Deutschland", kritisiert Jan Plagge, Präsident von Bioland, das neue Gesetz. Mit dem neuen ...
Bunderat lässt Schiedsstellenregelung für die Pflege-Transparenzvereinbarungen passieren
Auto und Verkehr 2011-07-09 12:06:26
Berlin (ots) - Bunderat verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Nachdem der Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, ist der Bundesrat diesem Beispiel heute gefolgt und hat von seiner Androhung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, Abstand genommen. Für die Pflegeeinrichtungen ergeben sich hieraus drei wichtige Konsequenzen. Einerseits wurde anerkannt, dass es in ...
Politik und Gesellschaft 2011-07-09 12:03:44
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Die Akteure des Runden Tisches zur Kinderarmut haben sich am Freitag (08.07.2011) darauf verständigt, alles zu tun, damit das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vor Ort zum Nutzen der betroffenen Kinder schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. "Wir waren uns einig, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ...
Energiewende darf nicht an Bund-Länder-Streit scheitern
Energie und Umwelt 2011-07-09 12:03:24
Verbände fordern steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung
Berlin ? Der Umweltverband NABU hat gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Scheitern des Gesetzes zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung im Bundesrat am Freitag scharf kritisiert. Gemeinsam fordern sie Bundesregierung und ...
Energie und Umwelt 2011-07-08 12:06:35
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Deutschen Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha:
"Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) ist in dieser Form ein Gesetz gegen den Klimaschutz.
Deutschland hat sich im völkerrechtlich verbindlich beschlossenen Europäischen ...
Ukrainische Regierung übernimmt europäischen Integrationsplan
Politik und Gesellschaft 2011-07-07 12:06:57
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Prioritätenmassnahmenplan für die europäische Integration der Ukraine verabschiedet, der anhand des von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Kooperationsschemas verfasst wurde. Im neu herausgegebenen Dokument ist die Fortführung von Verhandlungen über die Freihandelszone EU-Ukraine unter Berücksichtigung ...
CareFusion akquiriert Rowa, einen Innovator für Automatisierungssysteme in Apothekn
Auto und Verkehr 2011-07-06 12:08:05
San Diego (ots/PRNewswire) -
- Akquisition beschleunigt Wachstum von CareFusions Dosierungstechnologie Pyxis(R) in Offizin- und Krankenhausapotheken weltweit
CareFusion [http://www.carefusion.com ] , ein führendes internationales Unternehmen für Medizintechnik, gab heute die Vereinbarung über die Akquisition von Rowa bekannt, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das sich auf ...
Glücksspielstaatsvertrag: Betfair reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
Wirtschaft 2011-07-04 12:08:01
Berlin (ots) - Die Internet-Wettbörse Betfair hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrags eingereicht. Der Entwurf verstößt gegen Europarecht, benachteiligt Privatunternehmen und enthält fragwürdige Einschränkungen der Grundrechte. Rechtsexperten sagen dem Entwurf ein erneutes Scheitern vor dem EuGH voraus.
Betfair, der weltweit größte ...
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Gesetz Kompromiss bahnt sich an
Politik und Gesellschaft 2011-07-02 12:09:17
Halle (ots) - Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe): "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und ...
Gesetzespaket zum Atomausstieg verspielt Chance zur konsequenten Energiewende
Energie und Umwelt 2011-07-02 12:03:37
Bundesländer und Bundestag haben zusammen mit Kommunen und Stadtwerken die schlimmsten Einschnitte in den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindert Mit künstlich geschaffenem Zeitdruck hat die Bundesregierung gestern nicht nur den Atomausstieg beschlossen, sondern auch eine ganze Reihe weiterer Gesetze verabschiedet. Dabei blieb den Parlamentariern der Regierungsfraktionen und der ...
Entschließung: Energiewende fordert und fördert die Land- und Forstwirtschaft
Energie und Umwelt 2011-07-02 12:03:36
DBV fordert generelles Flächenschutzprogramm
(DBV) Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat anlässlich der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende heute beim Deutschen Bauerntag in Koblenz die Entschließung "Energiewende fordert und fördert die Land- und Forstwirtschaft" verabschiedet. Deutlich wird darin, dass sich die deutsche Landwirtschaft der ...
Bundestag beschließt Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Recht und Gesetz 2011-07-01 12:04:28
Stromerzeugung aus Biomasse ist mit dem neuen EEG gut aufgestellt
In zweiter und dritter Lesung wurde heute im Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Somit muss das Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Stromversorgung als Teil des Energiepaketes der Bundesregierung nur noch den Bundesrat passieren. Die Novelle soll dann zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der
Recht und Gesetz 2011-07-01 12:04:26
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 ? monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgeblichen ...
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf
Recht und Gesetz 2011-07-01 12:04:25
die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche Anschaffungen. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe wird bzw. wurde bereits in den Vorgängerregelungen des Berlinhilfegesetzes von 1968 und in den nachfolgenden Investitionszulagengesetzen bei der Gewährung von ...
Politik und Gesellschaft 2011-06-30 12:09:41
Hannover (ots) - Am 28.06.2011 hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD das Gesetz zum Schutz von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern (NHeimG) beschlossen. Nach einem fast dreijährigen Gesetzgebungsverfahren mit teilweise innovativen Ansätzen fällt die Bilanz des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ernüchternd aus.
Der von vielen Experten ...
RUPPERT: Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht schreitet voran (29.06.2011)
Politik und Gesellschaft 2011-06-30 12:04:57
BERLIN. Zur heutigen Annahme des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften im Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Experte für das öffentliche Dienstrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Innenausschusses, den Gesetzentwurf, mit dem ...
Gesundheit 2011-06-30 12:04:37
Stuttgart - Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz am 30. Juni in Frankfurt hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter auf drohende Kostenbelastungen der Krankenkassen in Milliardenhöhe hingewiesen. Nach aktuellen Berechnungen drohen den gesetzlichen Krankenkassen bis zu drei Milliarden Euro Zusatzkosten durch das "Versorgungsgesetz" des Bundes. Nach der bisherigen Finanzierungslogik von FDP ...
Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab
Energie und Umwelt 2011-06-30 12:03:49
Zu der abschliessenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden im Finanzausschuss erklaeren der zustaendige Berichterstatter Lothar Binding und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Heute hat der Finanzausschuss seine Beratungen ueber das Gesetz zur steuerlichen Foerderung von ...
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