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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 7)
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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 7)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -Gesetzes-.
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Gesetzes - 181 bis 210
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
Recht und Gesetz 2011-12-07 12:03:50
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
Mit der Neufassung des § 100a StPO wurde der in Absatz 2 enthaltene Katalog der ...
Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor
Recht und Gesetz 2011-12-07 12:03:49
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) beschlossen. Es dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen zuordnen zu können. ...
UN-Klimakonferenz in Durban (COP 17): Brasilien torpediert Klimaschutz
Energie und Umwelt 2011-12-07 12:03:30
WWF: Neues Forstgesetz belastet Klima mit zusätzlichen 28 Milliarden Tonnen CO2
• Link zur Online-Aktion: www.emergencycallbrasilien.de • Footage erhalten Sie bei Jürgen Matijevic, WWF-Bildredaktion, Tel.: 069-79 144 152
Der WWF reagiert mit Bestürzung auf die nächtliche Entscheidung des brasilianischen Senats, das geltende Waldschutzgesetz auszuhebeln. Damit bereitet die Kammer den Weg ...
Energie und Umwelt 2011-12-06 12:10:05
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Referentenentwurf zur Novelle des KWK-Gesetzes, der heute Gegenstand einer Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium ist, ein wichtiges Signal für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. "Die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme bietet Lösungen für zentrale Herausforderungen, die sich aus dem Ausbau des Energiesystems ...
Energie und Umwelt 2011-12-05 12:10:14
Berlin (ots) - Mit einer internationalen Online-Notrufaktion will der WWF die Reform des brasilianischen Waldschutzgesetzes und damit die Zerstörung von 76,5 Millionen Hektar Wald verhindern. "Während die Welt auf dem Klimagipfel in Durban noch über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Abholzung der Wälder diskutiert, droht in Brasilien ein neuer gewaltiger Kahlschlag, der das ...
Kristina Schröder: Eine Erste-Hilfe-Nummer für Gewaltopfer
Politik und Gesellschaft 2011-12-03 12:04:49
Bundestag beschließt Gesetz für Frauenhilfetelefon
Der Bundestag hat in der Nacht auf Freitag (heute) in 2./3. Lesung einstimmig den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zur Einrichtung des Frauenhilfetelefons beschlossen.
"Wir haben in Deutschland ein sehr gutes und dichtes Netz von Frauenhäusern und ...
Gleichstellung braucht verbindliche Regeln
Politik und Gesellschaft 2011-12-03 12:04:40
Zum 10-jährigen Bestehen des Bundesgleichstellungsgesetzes erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das rot-grüne Bundesgleichstellungsgesetz macht deutlich:
Gleichstellung braucht konkrete Rahmenbedingungen und verbindliche Leitplanken. Dank dieses Gesetzes ist es beispielsweise gelungen, den Anteil von Frauen ...
Bundestag berät Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Politik und Gesellschaft 2011-12-03 12:04:26
Bleser: "Soziales Sicherungssystem für den Berufsstand braucht ein zukunftsfestes Fundament"
Mit der heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Deutschen Bundestag tritt die Neuorganisation des landwirtschaftlichen Sicherungssystems in die entscheidende Phase.
"Die Reform bildet die Grundlage dafür, das ...
Das neue Verbraucherinformationsgesetz - ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger
Politik und Gesellschaft 2011-12-03 12:04:25
Deutscher Bundestag verabschiedet Novelle des VIG
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Damit wird das 2008 in Kraft getretene VIG deutlich verbessert. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz schafft mehr Transparenz für die Bürger und verbessert auf allen Ebenen die Informationskultur der Behörden", sagte ...
Deutschland bei Klimaschutz-Zielen 2020 auf Kurs
Energie und Umwelt 2011-12-03 12:03:58
Röttgen: Deutschland hat schon viel erreicht – wir müssen jetzt nachlegen, um Wachstumsimpulse noch zu stärken
Deutschland ist auf einem guten Weg, sein anspruchsvolles Klimaziel im Zuge der Energiewende bis 2020 zu erreichen. Ein anlässlich der Klimakonferenz in Durban vorgelegter wissenschaftlicher Zwischenbericht zeigt: Mit den bis Juli 2011 beschlossenen Maßnahmen werden die ...
Politik und Gesellschaft 2011-12-02 12:10:27
Halle (ots) - Die mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen protestieren vehement gegen die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, die Solarförderung über das im Januar 2012 in Kraft tretende Maß von 15 Prozent hinaus zu kürzen. "Das ist eine Kampfansage", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ...
Politik und Gesellschaft 2011-12-01 12:49:02
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Politik und Gesellschaft 2011-12-01 12:48:47
Freiburg (ots) - Wer sich im Krankheitsfall um Familienangehörige kümmern möchte, für den war es bislang meist schwierig, diese private Verpflichtung und den Job unter einen Hut zu bringen. Ab dem kommenden Jahr soll dieser Spagat für die Betroffenen erleichtert werden. Am 20. Oktober 2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG) ...
Energie und Umwelt 2011-11-30 12:09:50
Berlin (ots) - Die jüngsten Vorstöße aus den Reihen der Koalitionsfraktion, den Zubau der Solarstromnutzung in Deutschland deutlich zu begrenzen, gefährden nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Energiewende. Eine Umsetzung der Vorstöße würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen und die Zukunftsbranche Solarenergie gefährden, die inzwischen weit ...
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz in Kraft getreten
Energie und Umwelt 2011-11-26 12:03:31
Heute tritt das Gesetz zur Novellierung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in Kraft. Damit wird die neugefasste Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und der Gesetzestitel in "Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)" geändert.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: ...
Politik und Gesellschaft 2011-11-25 12:09:37
Halle (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische bzw. rechtsterroristische Kreise rekonstruieren zu können. Das teilte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ...
Kinderschutzbund fordert Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz
Politik und Gesellschaft 2011-11-25 12:07:04
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB) begrüßt im Kern den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG), fordert aber für die morgige Beratung im Bundesrat Nachbesserungen.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Wir erwarten, dass das Bundeskinderschutzgesetz in der ...
Bundestag beschließt Haushalt des BMELV
Recht und Gesetz 2011-11-23 12:03:30
Der Bundestag hat heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat des BMELV umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro (Einzelplan 10).
Die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte ist nach wie vor der größte Posten im BMELV-Haushalt. Mit 3,7 Milliarden Euro macht die landwirtschaftliche ...
VKU-Stadtwerkekongress / Deutsche Stadtwerke fordern Energiepolitik aus einem Guss
Energie und Umwelt 2011-11-22 12:10:08
Dresden / Berlin (ots) - Heute beginnt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden der VKU-Stadtwerkekongress. Er steht unter dem Motto "Stadtwerke - Motor für Wettbewerb und Innovation". Mehr als 300 Vorstände und Geschäftsführer von Stadtwerken sowie renommierte Experten aus der Energiewirtschaft diskutieren in diesem Jahr unternehmensstrategische Fragen, die mit der Energiewende auf die ...
Computer und Technik 2011-11-22 12:06:52
Hamburg (ots) - Wenn Sie vorher wissen möchten, warum es durch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur so genannten "kostenfreien Warteschleife" ab 1. Januar zu erheblichen Problemen kommen wird, sollten Sie die exklusive Veranstaltung des hightech presseclub e.V. am 22.11 in Hamburg oder am 23.11. in München nicht versäumen. Denn schreiben werden Journalisten dann ohnehin über das ...
Politik und Gesellschaft 2011-11-21 12:05:40
Unterföhring (ots) - Was für ein Alptraum! Polizist Arved (Tobias Oertel) will genau in dem Moment zu seiner Bank, als dort ein Überfall passiert - und sein 18-jähriger Sohn (Rick Okon) ist der Bankräuber ...
Der Plot wurde an der Filmakademie Baden-Württemberg entwickelt und erhielt den "1/4 9er - Der Prime Time Preis", der von ProSiebenSAT.1 TV Deutschland seit drei Jahren verliehen ...
Parlament der Ukraine verabschiedet neues Wahlgesetz
Politik und Gesellschaft 2011-11-19 12:09:19
Kiew, Ukraine, November 18 (ots/PRNewswire) -
Das Parlament der Ukraine hat am Abend des Donnerstag, 17. November 2011, ein Gesetz verabschiedet, das Parlamentswahlen regelt. Mitglieder aller in der gesetzgebenden Körperschaft vertretenen Parteien stimmten für dieses Gesetz. Das neue Wahlgesetz etabliert in der Ukraine ein gemischtes Wahlsystem mit einer Sperrklausel von 5 Prozent. Bisher ...
Energiewende auch für Wattfresser
Energie und Umwelt 2011-11-19 12:03:42
"Anstatt einmal mehr den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Strompreistreiber zu erklären, sollte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler besser die Lobbyarbeit des Wirtschaftsministeriums für die energieintensive Industrie beenden. Die fährt durch die Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) horrende Extragewinne ein, anstatt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten", ...
Politik und Gesellschaft 2011-11-16 12:10:25
Halle (ots) - In der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Streit um die Förderung der Solarenergie. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Obwohl die Förderung zum Jahresanfang zurückgefahren wird, drängen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon jetzt darauf, über die geplanten Kürzungen noch hinaus zu gehen. Der stellvertretende ...
Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und ...
Recht und Gesetz 2011-11-16 12:03:44
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken ...
Pflegebedürftige brauchen Zeit, Pflegekräfte keine Bürokratie!
Wirtschaft 2011-11-15 12:04:45
Berlin (ots) - Der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) unterstützt die Warnung des Bundes der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) vor mehr Bürokratie in der Pflege. Mühsam gewonnene Zeit für die Pflege z.B. durch Verblisterung würde so nicht den Patienten zugutekommen.
Anlass für die Forderung des bpa ist das Hessische Gesetz für Betreuungs- und ...
BioAmber Inc. Registrierungserklärung zum Gesuch zur Zulassung zum Börsengang
Wirtschaft 2011-11-15 12:04:20
Minneapolis, November 14 (ots/PRNewswire) -
BioAmber Inc. hat sein Gesuch zur Zulassung zum Börsenhandel mit dem S-1 Formular der Securities and Exchange Commission unterbreitet. Die Anzahl der Aktien, die beim Börsengang in Umlauf gebracht werden sollen, sowie die Preisspanne wurden bislang noch nicht festgelegt. Die Konsortialführer sind Goldman, Sachs & Co. sowie Credit Suisse Securities ...
Hessische Landesregierung beschließt Aktionsplan gegen häusliche Gewalt
Recht und Gesetz 2011-11-12 12:05:53
Oft wissen die Partner nicht weiter, wenn es zum Streit kommt und der Mann schlägt zu. "Selbst wenn das im häuslichen Bereich geschieht, ist es nicht die Privatangelegenheit von Täter und Opfer", sagt Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Gegen häusliche Gewalt greift der Staat ein. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem."
Jede vierte Frau in Deutschland hat körperliche oder sexuelle ...
Kristina Schröder: Ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Politik und Gesellschaft 2011-11-11 12:06:37
Bundestag berät Gesetz für Frauenhilfetelefon
Der Bundestag berät heute (Donnerstag) in 1. Lesung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zur Einrichtung des Frauenhilfetelefons.
"Das Hilfetelefon ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" erklärt Bundesfamilienministerin Schröder. ...
Rösler: Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren
Wirtschaft 2011-11-11 12:05:00
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt Eckpunkte um, die der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, im August vorgestellt hatte. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in ...
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