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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 70)
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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 70)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -Gesetzes-.
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Gesetzes - 2071 bis 2100
Beschluss des Verfassungsgerichts zu Lebensversicherungen stärkt erneut Verbraucherrechte
Wirtschaft 2006-03-09 20:14:23
Beschluss des Verfassungsgerichts zu Lebensversicherungen stärkt erneut Verbraucherrechte Forderungen der Union nach einer Neuregelung des Versicherungsvertragsrechts bestätigt Zum aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Das ...
Steuererhöhung erschlägt Wachstum und Beschäftigung
Wirtschaft 2006-03-09 19:29:23
THIELE: Steuererhöhung erschlägt Wachstum und Beschäftigung (08.03.2006) BERLIN. Zu der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur steuerlichen Missbrauchsbekämpfung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Unstreitig ist: Deutschland braucht ...
Energie und Umwelt 2006-03-09 05:08:34
Solarzellenproduktion wächst um 66 Prozent - Deutsche Solarstrombranche steigert Jahresumsatz auf über drei Milliarden EuroBerlin, 08.03.2006: Das rasante Wachstum der deutschen Solarindustrie setzt sich fort. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) produzierten Deutschlands Solarfabriken im letzten Jahr 66 Prozent mehr Solarzellen als im Vorjahr. Zugleich sei es gelungen, den ...
Energie und Umwelt 2006-03-07 05:04:28
Steinbrück blockiert Solare Heizungssanierung 50.000 Haushalte warten auf Solarwärmezuschuss - Investitionsstau: 1 Mrd. Euro Berlin, 06. März 2006: Wer als Eigenheimbesitzer seine Heizung sanieren muss und dabei seinen Öl- oder Gasverbrauch durch eine Solarwärmeanlage reduzieren will, hat in diesen Tagen keine guten Karten. Über 50.000 Förderanträge türmen sich derzeit beim Bundesamt ...
Informationsrecht von Gebühren befreien
Recht und Gesetz 2006-03-07 05:04:28
Informationsrecht von Gebühren befreien Thema: Informationsfreiheitsgesetz / Gebühren / ALG IIDatum: 04. 03. 2006 Der Bundesdatenschutzbeauftragte beklagt zu hohe Gebühren beim Gebrauch des Informationsfreiheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Informationsfreiheitsgesetz war überfällig. Es sollte einen ...
Transparenz und Degression: Erneuerbaren Energien zunehmend kostensenkend
Politik und Gesellschaft 2006-03-04 01:14:09
Transparenz und Degression: Erneuerbaren Energien zunehmend kostensenkend 03. Maerz 2006 - Zur Diskussion um die Foerderung von Erneuerbaren Energien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Kosten fuer die Foerderung der Erneuerbaren Energien werden immer wieder durch die Energieindustrie fuer politische Nebelkerzen missbraucht. Ob Absicht oder ...
Das Recht auf Privatkopie muss erhalten bleiben
Computer und Technik 2006-03-03 15:14:14
AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Recht auf Privatkopie muss erhalten bleiben 03. Maerz 2006 - Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Manfred Zoellmer, zustaendiger Berichterstatter im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Durch den Entwurf eines Fuenften Gesetzes zur Aenderung ...
Bauherrenkosten bei Infrastrukturprojekten: FDP schafft Bürokratie statt sie abzubauen
Politik und Gesellschaft 2006-02-24 20:28:55
Bauherrenkosten bei Infrastrukturprojekten: FDP schafft Bürokratie statt sie abzubauen 'Bei ihrem angeblichen Versuch, Bürokratiekosten bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten transparent zu machen, erreicht die FDP nur eines: zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten', sagt der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der Debatte über die ...
Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig
Energie und Umwelt 2006-02-24 03:28:51
Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig EUROSOLAR startet neue bundesweite Anzeigenkampagne Bonn, den 23.02.06 - Mit der heute in der Wochenzeitung 'Die Zeit' gestarteten Anzeigenkampagne 'Erneuerbare Energien statt Atomenergie' bezieht EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird ...
Rechts- und Geheimnisbruch durch das Parlamentarische Kontrollgremium
Recht und Gesetz 2006-02-23 17:58:52
Rechts- und Geheimnisbruch durch das Parlamentarische Kontrollgremium Das Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Parlamentarischen Kontrollgremium, Wolfgang Neskovic, erklärt zu der beabsichtigten Bewertung des Berichtes der Bundesregierung durch das Parlamentarische Kontrollgremium: 1. Die Strategie der Bundesregierung, einen Untersuchungsausschuss dadurch zu vermeiden, dass dem Parlamentarischen ...
Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes
Wirtschaft 2006-02-23 08:14:06
Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes 21.02.2006 - Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz) durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Gesetzentwurf führt das Bundesministerium der Finanzen die mit der Gründung der Bundesrepublik ...
Zuzahlungsbefreiungen und Alternativen zur Bonus-Malus-Regelung
Politik und Gesellschaft 2006-02-19 03:32:21
Zuzahlungsbefreiungen und Alternativen zur Bonus-Malus-Regelung Eigenverantwortung der Versicherten wird gestärkt - Preiswettbewerb bei den Herstellern wird ausgelöst 17. Februar 2006: Anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Weniger Hürden bei grenzüberschreitenden Fusionen
Wirtschaft 2006-02-18 19:02:20
Weniger Hürden bei grenzüberschreitenden Fusionen Berlin, 17. Februar 2006 - Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes zur Stellungnahme an die Länder und die ...
Jugendliche unter 25 werden nicht schlechter gestellt als Ehe- beziehungsweise Lebenspartner
Politik und Gesellschaft 2006-02-18 04:02:19
Jugendliche unter 25 werden nicht schlechter gestellt als Ehe- beziehungsweise Lebenspartner Anlaesslich der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze am 17. Februar 2006 erklaert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem 'Gesetz zur Aenderung des ...
Bundeskabinett beschließt lange erwartete Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Kulturgüterschutz
Bildung und Kultur 2006-02-16 23:02:16
Bundeskabinett beschließt lange erwartete Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Kulturgüterschutz 15.02.2006 - Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dem Kabinett ein Gesetz vorgelegt, mit dem das UNESCO-Übereinkommen zum Kulturgüterschutz von 1970 in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Bundesregierung hat diesem Gesetzentwurf, der zu den wichtigsten Vorhaben innerhalb des ...
Umsetzung von Basel II in nationales Recht
Wirtschaft 2006-02-16 12:47:15
Umsetzung von Basel II in nationales Recht 15.02.2006 - Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und Kapitaladäquanzrichtlinie durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs bringt die Bundesregierung die Einführung der neuen internationalen Eigenkapitalstandards ...
Neuregelungen für grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen
Wirtschaft 2006-02-16 08:32:14
Neuregelungen für grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen 15.02.2006 - Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes soll die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesetz regelt den ...
Effiziente Energienutzung braucht Kraft-Wärme-Kopplung
Energie und Umwelt 2006-02-15 07:47:12
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Effiziente Energienutzung braucht Kraft-Waerme-Kopplung 14. Februar 2006 - Zur anhaltenden Diskussion um den kurzfristig vorzulegenden Monitoringbericht und zur Fortfuehrung des KWK-Gesetzes erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Marco Buelow, und der zustaendige Berichterstatter, Dirk Becker: Die grosse ...
Bundesrat fordert Mitwirkung bei Auswahl der deutschen Richter am EuGH und EGMR
Politik und Gesellschaft 2006-02-11 13:02:04
Bundesrat fordert Mitwirkung bei Auswahl der deutschen Richter am EuGH und EGMR Mit einem heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf soll die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei der Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte an den Gerichten der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewährleistet werden. Richter und Generalanwälte sollen ...
Bundesrat beschließt Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes
Recht und Gesetz 2006-02-11 12:47:04
Bundesrat beschließt Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes Der Bundesrat hat heute die Einbringung eines eigenständigen Verkehrsteuergesetzes für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele beim Deutschen Bundestag beschlossen. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden aufgehoben. Die ordnungs- und gewerberechtlichen Vorschriften bleiben unverändert ...
Anspruch des nicht berufstätigen Ehegatten auf 'Wirtschafts- und Taschengeld'
Recht und Gesetz 2006-02-11 12:32:04
Anspruch des nicht berufstätigen Ehegatten auf 'Wirtschafts- und Taschengeld' Auskunftsanspruch über Vermögensverhältnisse des berufstätigen Ehegatten Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die erneute Einbringung eines Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag beschlossen, mit dem der bereits jetzt bestehende Anspruch des haushaltsführenden, nicht erwerbstätigen Ehegatten auf ein ...
Einigung der Koalition zum Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz
Gesundheit 2006-02-11 07:17:05
Einigung der Koalition zum Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz Patientinnen und Patienten werden auch in Zukunft nicht weniger oder qualitativ schlechtere Arzneimittel verordnet bekommen 10. Februar 2006 - Anlässlich der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
THIELE: Weiter Unklarheit über Spekulationssteuer
Wirtschaft 2006-02-11 06:02:04
THIELE: Weiter Unklarheit über Spekulationssteuer BERLIN, 10.02.2006 - Zu dem verschobenen Zeitpunkt der Einführung der Steuer auf Veräußerungsgewinne von 2007 auf 2008 durch CDU/CSU und SPD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion , Carl-Ludwig THIELE: Entgegen dem Wortlaut der Koalitionsvereinbarung haben sich nunmehr die Finanzpolitiker von Union und SPD darauf ...
Es muss auch Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechts geben
Recht und Gesetz 2006-02-10 05:14:38
Es muss auch Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechts geben Debatte über das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet 9. Februar 2006 - Anlässlich der heutigen Debatte über das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über ...
Kabinettsentwurf zum Fluglärmgesetz geht in den Bundestag
Auto und Verkehr 2006-02-10 05:10:37
Kabinettsentwurf zum Fluglärmgesetz geht in den Bundestag VCD begrüßt überfällige Novellierung des Fluglärmgesetzes und fordert Nachbesserungen Berlin, 09.02.06 - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt den Kabinettsbeschluss, das Fluglärmgesetz von 1971 zu modernisieren und weist gleichzeitig auf Schwachstellen hin. Der Gesetzentwurf stelle zwar eine deutliche Verbesserung ...
Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
Wirtschaft 2006-02-10 05:10:37
Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Berlin, 9. Februar 2006 - 'Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und einen ...
Keine Rentenkürzung zum 1.7.2006
Politik und Gesellschaft 2006-02-09 06:02:00
Keine Rentenkürzung zum 1.7.2006 Bundesregierung hält Wort Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen 'Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zum 1. Juli 2006' erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB und der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Zum 1. Juli 2006 wird es keine ...
KOLB: Effekthascherei statt echter Rentenreform
Politik und Gesellschaft 2006-02-09 05:47:00
KOLB: Effekthascherei statt echter Rentenreform BERLIN, 08.02.2006 - Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:Dies ist wohl ein Gesetz für das rentenpolitische Schaufenster. Denn erst im April werden die Daten über die tatsächliche Lohnentwicklung und damit ...
Kabinettsbeschluss verhindert Rentenkuerzungen
Wirtschaft 2006-02-08 19:16:59
Kabinettsbeschluss verhindert Rentenkuerzungen 08. Februar 2006 - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines 'Gesetzes ueber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006' erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner: Mit dem Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird die Vorgabe des Koalitionsvertrages, wonach es in ...
Recht und Gesetz 2006-02-07 10:16:56
BGH zur Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte Bezug nehmenden Regelung im Dienstvertrag eines Sparkassenvorstands in den neuen Bundesländern Nr. 19/2006 - Karlsruhe, den 6. Februar 2006 Der II. Zivilsenat hatte über dienstvertragliche, entsprechend dem Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte geregelte Versorgungsansprüche eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer ...
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