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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 10)
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Schlagwort Gesetzes in den EURIP News (Seite 10)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -Gesetzes-.
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Gesetzes - 271 bis 300
Politik und Gesellschaft 2011-09-14 12:08:03
Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat betont, dass die geplante Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit dem Ziel, die 45 Ex-Stasi-Leute aus der Stasi-Unterlagen-Behörde zu versetzen, nicht auf den Behörden-Leiter Roland Jahn zurückgeht. "Er hat mit der geplanten Änderung ursächlich nichts zu tun; und er wurde nicht darüber ...
Politik und Gesellschaft 2011-09-12 12:07:55
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) ...
Politik und Gesellschaft 2011-09-12 12:07:50
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes versetzen zu lassen, kritisiert. "Das ist hoch bedenklich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es wird in eine ...
SUPER RTL zeigt die spektakuläre Fantasyserie "My Superhero Family" in deutscher Erstausstrahlung
Politik und Gesellschaft 2011-09-09 12:07:20
Köln (ots) - Familie Powell wirkt wie eine ganz normale Familie. Vater Jim und Mutter Stephanie gehen mit ihren Kindern Daphne und Jim Junior (JJ) einem geregelten Vorstadtleben nach. Doch in ihrer Ehe hat sich nach 16 Jahren eine gewisse Routine eingeschlichen. Beruflich läuft es für den Phantombildzeichner wider Willen und die ambitionierte Biologin äußerst gegensätzlich: Jim ist ...
Neues Heimgesetz - GRÜNE: Unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich
Politik und Gesellschaft 2011-09-09 12:04:50
"Der Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein neues Heimgesetz ist unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. Trotz der umfangreichen Änderungen des eigenen Entwurfs schon nach unserer Kritik in der ersten Lesung bleibt er, was er war: Großer Murks. In dieser Form darf er nie Gesetz werden", erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss der ...
Gauweiler nach Griechenland-Urteil: "Eurobond wird nicht kommen"
Politik und Gesellschaft 2011-09-08 12:05:57
Bonn (ots) - Bonn/München, 8. September 2011 - Der CSU-Politiker und Klageführer beim Bundesverfassungsgericht, Peter Gauweiler, hat sich nach dem Urteil zur Griechenlandhilfe bei PHOENIX geäußert. Zwar sei das Gesetz über den Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht für verfassungswidrig erklärt worden. Jedoch habe das Gericht die Haftung deutscher Steuerzahler für ausländische Schulden ...
Politik und Gesellschaft 2011-09-07 12:08:57
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "Griechenlandhilfe" und "Euro-Rettungsschirm" vom 07. September 2011, erklären der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit seinem heutigen Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht den ...
Energie und Umwelt 2011-09-07 12:08:22
Kiel/Berlin (ots) - Entgegen den bisherigen Erwartungen werden Bundesländer CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS-Gesetz) vorgesehene Länderklausel, mit der verschiedene Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder. Zu diesem ...
Wirtschaft 2011-09-07 12:03:25
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.
Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011. Sie kann auf der Homepage des ...
Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel
Politik und Gesellschaft 2011-09-05 12:03:43
Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 5.
September 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht fuer notwendige Reformen am Arbeitsmarkt. Als ...
Justiz-Auktion.de: Jahresumsatz erreicht Zwei-Millionen-Grenze
Politik und Gesellschaft 2011-09-03 12:04:14
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet mit der Online-Justiz-Auktion die geeignete Plattform für Versteigerungen von gepfändeten Gegenständen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Internet.
"Ich freue mich, dass sich inzwischen fast alle Landesjustizverwaltungen an der Justiz-Auktion beteiligen. Und der Erfolg gibt uns Recht: Mit einem voraussichtlichen ...
Politik und Gesellschaft 2011-09-02 12:03:56
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Auffassung der Anzuhörenden im sozialpolitischen Ausschuss. Diese haben in der heutigen Sitzung die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuschüsse an die Beratungsstellen um mehr als 20 Prozent als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen.
"Nicht nur die Beratungsstellen selbst, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände ...
"Markt": Nepp mit Treueprämien - Wie Supermärkte das Vertrauen ihrer Kunden missbrauchen
Politik und Gesellschaft 2011-08-21 12:05:25
Hamburg (ots) - Viele Supermarktketten versprechen ihren Kunden wertvolle Prämien von renommierten Markenherstellern. Besonders beliebt als Prämie sind Haushaltwaren, wie beispielsweise Töpfe oder Messer. Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "Markt" im NDR Fernsehen hat über ein halbes Jahr Treueaktionen in norddeutschen Supermärkten beobachtet. Das Ergebnis: Die Prämien sind in den ...
Politik und Gesellschaft 2011-08-19 12:07:13
Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwartet von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur Regelung der atomaren Endlagerung. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister: "Festgelegt werden muss dabei die ergebnisoffene Prüfung von Gorleben ...
Bildung und Kultur 2011-08-19 12:03:42
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen im heutigen Kulturpolitischen Ausschuss scharf kritisiert, zur unveränderten Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um fünf Jahre keine Anhörung durchführen zu wollen. "Es ist vollkommen unüblich und ein schlechter Stil, den Antrag der Oppositionsfraktionen nach einer ...
Energie und Umwelt 2011-08-19 12:03:23
Hamburg/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, in der Nordsee Projekte zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen zu verfolgen. Die Anwendung der sogenannten "CCS-Technologie" (Carbon Capture and Storage) könne schwere ökologische Schäden bei der Fauna und Flora im Meer verursachen. Der hohe Druck, der ...
Rheinische Post: Hart gegen Hooligans
Politik und Gesellschaft 2011-08-18 12:07:08
Düsseldorf (ots) - Fünf Tote, 200 obdachlos gewordene Bürger, weit über 200 Millionen Euro an Sachschaden - die Bilanz der Barbarei, die tiefe Spuren in der Hauptstadt und in den Herzen der Briten hinterlassen hat, ist beispiellos. Die Reaktion nicht minder: 2000 Festnahmen, über 1000 Verurteilungen binnen weniger Tage, Hunderte von Hooligans am elektronischen Pranger und der Plan, dass ...
Birlasoft leistet Pionierarbeit mit Governance, Risk und Compliance (GRC)-Angebot
Wirtschaft 2011-08-18 12:04:12
Edison, New Jersey (ots/PRNewswire) -
- Globale Herausforderungen im öffentlichen und privaten Sektor in der Branche werden angegangen
Birlasoft, der globale IT-Dienstleister der CK Birla Group mit Milliarden-Dollar Umsatz, hat heute seine Governance, Risk und Compliance (GRC
[http://www.birlasoft.com/Industries/BankingFinancia lServices/ConsultingServices/GRCSolutions.aspx ] )-Strategie ...
Dittmar: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss gestärkt werden!
Politik und Gesellschaft 2011-08-16 12:03:30
Zum 5. Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist der Diskriminierungsschutz wirksam in der deutschen Rechtswirklichkeit angekommen. Statt der von Kritikern des Gesetzes befürchteten großen Klagewelle hat ...
1. Halbjahr 2011: Nachfrage nach KfW-Förderung weiterhin positiv
Wirtschaft 2011-08-12 12:05:02
Frankfurt (ots) -
- Stabilisierung des Fördervolumens auf hohem Niveau - Belebung bei Export- und Projektfinanzierungen - Weiterhin erfreuliche Ergebnisentwicklung - Dr. Schröder: "Das zweite Halbjahr steht im Licht der Energiewende."
Die KfW Bankengruppe hat im ersten Halbjahr 2011 ein Fördervolumen von 40,6 Mrd. EUR erreicht (nach 41,9 Mrd. EUR im ersten Halbjahr 2010). Der Hauptteil ...
8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Recht und Gesetz 2011-08-12 12:04:11
(DBV)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht im Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme, um einen fairen Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel zu sichern und den teilweise ruinösen Preiskampf zu entschärfen. Dies unterstrich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Brief an ...
2. Tagung: Neue Konzepte für Erneuerbare Energien
Energie und Umwelt 2011-08-12 12:03:45
Bisher lag der Schwerpunkt der politischen Konzepte zur Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland vorwiegend auf Finanzierungsmaßnahmen. Dazu gehört die Einspeiseregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die in vielen Ländern der Erde als Prototyp für die erfolgreiche Förderung Erneuerbarer Energien dient. Oft stockt aber der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Landes- und ...
Politik und Gesellschaft 2011-08-11 12:07:10
Leipzig (ots) - Als "Gift für die Steuermoral in Deutschland" und als eine "Veräppelung der ehrlichen Steuerzahler und derjenigen, die bisher durch Selbstanzeige hohe Nachversteuerungsleistungen erbracht haben", kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" ...
Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Gesellschaft / Gewalt
Politik und Gesellschaft 2011-08-10 12:07:18
Osnabrück (ots) - Chaoten nutzen Vakuum
Zu spät, aber immerhin energisch reagiert der britische Premier David Cameron auf die ausufernden Krawalle in London und anderen Städten. Ein Großaufgebot der Polizei soll nun die Gewalt stoppen. Den Randalierern drohen harte Strafen, der nationale Sicherheitsrat tagt.
Doch die Bilder von brennenden Häuserzeilen und Bussen, von Menschen in Angst, ...
Imcopa meldet richterliche Bestätigung seines Reorganisierungsplans
Wirtschaft 2011-08-06 12:10:04
Araucaria, Brasilien (ots/PRNewswire) -
Imcopa International Cayman Ltd. (der "Emittent") und Imcopa Importacao, Exportacao Industria e Oleos S.A. (der "Garant" bzw. "Imcopa") veröffentlichen diese Pressemeldung, um die Eigentümer (die "Anteilseigner") der 10,375-prozentigen Anleihen im Gesamtwert von 100.000.000 USD mit Fälligkeit im Jahr 2009 (ISIN: XS0275709094) (die "Anleihen") des ...
Politik und Gesellschaft 2011-08-06 12:07:50
Bonn (ots) - 04:25
Mumien Rätselhafte Zeugen der Zeit Film von Ian Duncan, PHOENIX / Discovery/2001 (VPS 04:25)
05:05
Tal der Könige Tor ins Jenseits Film von Alex Lay, PHOENIX / Discovery/2003 (VPS 05:05)
05:45
Stumme Zeugen Rätsel der Archäologie Film von Annabelle Hesler, Ned Judge, PHOENIX / Discovery/2005 (VPS 05:45)
06:30
Tut-Anch-Amun Der goldene Pharao Film von Christopher ...
Gesundheit 2011-08-06 12:04:48
Berlin - In Deutschland erkranken jährlich ca. 400.000 bis 600.000 Patientinnen und Patienten an Krankenhausinfektionen, schätzungsweise 7.500 bis 15.000 sterben daran. Die Behandlung der Infektionen wird durch die steigende Zahl antimikrobiell resistenter Erreger zunehmend erschwert. Durch geeignete Präventionsmaßnahmen wäre ein bedeutender Teil der Infektionen und Todesfälle vermeidbar. ...
Auto und Verkehr 2011-08-05 12:10:19
Berlin (ots) - Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines HIV-positiven Chemielaboranten abgewiesen, dessen Arbeitgeber ihm in der Probezeit wegen der Infektion gekündigt hatte. Dazu erklärt die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH):
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist enttäuschend, denn es hat offenbar nicht anerkannt, dass der 24-jährige Sebastian F. (Name geändert) aufgrund seiner HIV-Infektion ...
Der Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Kopftuchverbot
Politik und Gesellschaft 2011-08-03 12:09:02
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden. Derzeit seien zwei Fälle anhängig, sagte die Sprecherin des Karlsruher Gerichts dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). In einem Fall handle es sich um eine Lehrerin, in dem anderen um eine Sozialpädagogin, die an einer Gesamtschule als ...
Einführung von staatlichem Kataster bringt die Ukraine einem freien Grundstücksmarkt näher
Wirtschaft 2011-08-03 12:08:58
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Das ukrainische Gesetz "Über das staatliche Kataster" wurde heute vom Präsidenten unterzeichnet und legt das Fundament für die Aufhebung des Verbots von Grundstückskäufen und -verkäufen im Land. Das Gesetz legt die Einführung des landesweiten Katasters fest. Der eine Schritt, der noch aussteht, bevor das Verbot aufgehoben wird, ist die Verabschiedung des ...
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