Anerkennungsgesetz tritt am 1. April in Kraft
Bildung und Kultur 2012-03-31 12:05:32
Start von Informationsportal und Hotline / Schavan: "Eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Qualifikation von Menschen"
Am 1. April 2012 tritt das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft. Das Gesetz schafft erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen -- und zwar für alle, unabhängig vom Herkunftsland, und innerhalb von ...
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördert Integration
Bildung und Kultur 2012-03-31 12:05:30
Kenntnisse und Fertigkeiten wichtiger als Ausbildungsort
Am 1. April tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn auszuüben. Dabei darf es nicht darauf ankommen, wo die ...
Peinliche Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket
Bildung und Kultur 2012-03-31 12:05:27
"Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt für die Bundesregierung peinlich aus: Der Antragsweg ist viel zu bürokratisch, bei den Betroffenen kommt kaum etwas an und von einer Ermöglichung sozialer Teilhabe kann keine Rede sein", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket. Hein ...
AOK warnt vor Einschränkung der Rabattverträge / Tranche VII startet im April
Gesundheit 2012-03-31 12:05:15
Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen könnten schon bald wieder deutlich steigen. Darauf hat die AOK hingewiesen. Der Bundesrat stimmt am Freitag (30. März) über seine Stellungnahme zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Einschränkungen bei den Arzneimittelrabattverträgen vorzunehmen und eine Befreiung vom gesetzlichen ...
Mit der Mongolei für Rohstoffsicherheit und Entwicklung
Wirtschaft 2012-03-31 12:04:38
Für einen fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern
Der Präsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, besucht Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Heute hat er im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und die Bedeutung der deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft betont. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: ...
Erweiterte Kennzeichnung des Energieverbrauchs
Energie und Umwelt 2012-03-31 12:04:11
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die neuen Regeln zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden.
Ziel ist es, den Energieverbrauch mit den Instrumenten der Verbraucherinformation zu mindern. Zukünftig sind auch Produkte, deren Benutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen - wie ...
Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden
Energie und Umwelt 2012-03-31 12:04:09
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung den neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kunden in der Grundversorgung ein fristloses Kündigungsrecht sicherstellen. Zudem setzen sie sich für einen verbesserten Datenschutz der Kunden ein, indem sie ...
Bundesrat hält Überarbeitung des Euratom-Vertrages für notwendig
Energie und Umwelt 2012-03-31 12:03:57
Die Länder haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Euratom-Vertrages vor dem Hintergrund der energiepolitischen Zielsetzungen der EU, des Bundes und der Länder zu evaluieren und über die Ergebnisse zu berichten. Sie vertreten die Auffassung, dass der Vertrag, dessen zentrale Bestimmungen in ihrer Substanz seit 1958 unverändert sind, den heutigen Anforderungen an ...
Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht
Energie und Umwelt 2012-03-31 12:03:54
Datum: 30.3.2012 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts verabschiedet. Das Gesetz schafft den notwendigen Rahmen, um die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Energieeffizienzskala auf weitere, sog. energieverbrauchsrelevante Produkte auszudehnen. Hiervon erfasst sind neben Haushaltsgeräten und ...
Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert den Bundesrat
Computer und Technik 2012-03-31 12:03:48
Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt.
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Freitag in Berlin. So muss ein ...
Neue Regeln für DEKRA, TÜV und Co.
Auto und Verkehr 2012-03-31 12:03:28
Der Bundesrat hat heute den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der Bundesrat unzulässige Mehrfachgenehmigungen für Fahrzeuge verhindern, die zu möglichen "Doppelidentitäten" führen können.
Im Rahmen einer ...
Daimler und BYD stellen Elektrofahrzeug-Marke DENZA vor
Auto und Verkehr 2012-03-31 12:03:28
Neues Elektrofahrzeug in China für den dortigen Markt entwickelt Mit Markennamen "DENZA" verbinden die Chinesen moderne, saubere Technologie, Kraft und Dynamik Fließende Form des blauen DENZA Logos steht für Umweltfreundlichkeit und Zusammenarbeit der Partner Konzeptfahrzeug wird auf der Auto China 2012 vorgestellt
Shenzhen, China/Stuttgart – BYD Daimler New Technology Co. Ltd. (BDNT), das ...
Bundesrat will Preisbremse für Kraftstoffe
Auto und Verkehr 2012-03-31 12:03:24
Die Länder möchten für transparente und faire Kraftstoffpreise sorgen. Mit einer Entschließung vom heutigen Tage fordern sie die Bundesregierung auf, die Einführung einer Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild oder andere Alternativen zu prüfen. Zudem seien die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber zu verpflichten, ihre Kraftstoffpreise in eine Datenbank bei einer ...
Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung
CDU-Länder werden Vermittlungsausschuss wohl nicht anrufen
Politik und Gesellschaft 2012-03-30 12:11:01
Halle (ots) - Die CDU-geführten Länder werden im Bundesrat vermutlich aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Nordrhein-Westfalen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Kürzung der Solarförderung verzichten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Zwar ...
Frieser: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördert Integration
Politik und Gesellschaft 2012-03-30 12:10:46
Berlin (ots) - Am 1. April tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn auszuüben. Dabei darf es nicht darauf ankommen, wo die Ausbildung erworben wurde. Das ...
Transparenz und Partnerschaft / MSD legt Patientenzuwendungen 2011 offen
Politik und Gesellschaft 2012-03-30 12:08:08
Haar (ots) - Das Pharmaunternehmen MSD SHARP & DOHME GMBH (MSD), ein Tochterunternehmen der Merck & Co., Inc., Whitehouse Station, N.J., (USA), hat seine Zuwendungen an Patientenorganisationen für 2011 offengelegt. MSD fördert vor allem Projekte, die die Gesundheitskompetenz von Patienten stärken, die Arzneimitteltherapiesicherheit erhöhen, die Qualität der Patientenversorgung verbessern und ...
Mehr Akzeptanz durch mehr Transparenz: Bauindustrie legt ersten ÖPP-Vertrag offen - ÖPP-Projekt "Feuerwehrhauptwache ...
Bauen und Wohnen 2012-03-30 12:06:30
Berlin (ots) - "Öffentlich Private Partnerschaften haben nichts mit Geheimniskrämerei zu tun; sie unterlaufen auch nicht demokratische Kontrollen. Ganz im Gegenteil - mit der Offenlegung des ersten ÖPP-Vertrages macht die deutsche Bauindustrie klar: ÖPP hat nichts zu verbergen." Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften ...
"Lizenz zum Gelddrucken für die Generikabranche": AOK warnt vor Einschränkung der Rabattverträge / Tranche VII ...
Wirtschaft 2012-03-30 12:06:18
Berlin (ots) - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen könnten schon bald wieder deutlich steigen. Darauf hat die AOK hingewiesen. Der Bundesrat stimmt am Freitag (30. März) über seine Stellungnahme zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Einschränkungen bei den Arzneimittelrabattverträgen vorzunehmen und eine Befreiung vom gesetzlichen ...
Staatsministerin Böhmer zum Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes: Ein bedeutender Tag für die Integration und den ...
Politik und Gesellschaft 2012-03-30 12:04:07
"Der 1. April ist ein bedeutender Tag für die Integration und für den Ausbau der Willkommenskultur in unserem Land. Durch das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse können sich zugewanderte Akademiker und Fachkräfte umfassend mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten bei uns einbringen. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Und ist ein wichtiges Zeichen der ...
NRW erlässt Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge - NRW-Innenminister Jäger: Rückführungen angesichts der ...
Politik und Gesellschaft 2012-03-30 12:03:59
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: nbsp;Das NRW-Innenministerium hat heute (30.03.) einen Abschiebungsstopp für Syrien angeordnet und damit Rückführungen in die arabische Republik formal ausgesetzt. "Rückführungen in ein Land, in dem die Regierung mit anhaltender Brutalität gegen ihre Bürgerinnen und Bürger vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Innenminister ...
Öffentliches Finanzierungsdefizit 2011 auf 12,4 Milliarden Euro verringert
Wirtschaft 2012-03-30 12:03:35
WIESBADEN – Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistik – lag im Jahr 2011 bei 12,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, verringerte sich damit das Finanzierungsdefizit des ...
Stuttgarter Nachrichten: Schlecker
Politik und Gesellschaft 2012-03-29 12:10:09
Stuttgart (ots) - Man mag nun beklagen, dass sich die anderen Länder unsolidarisch verhalten haben, weil sie nicht sofort an einem Strang mit Schmid zogen. Man kann aber auch sagen, dass sie einfach nur klug mit dem Geld ihrer Steuerzahler umgegangen sind, was ihre Strategie von der Schmids unterscheidet. Schmid gab den reichen Onkel, der gerne erst einmal für alle die Rechnung bezahlt - und ...
Barthle/Riegert: Gemeinsam die Finanzierung des Anti-Doping Kampfes sicherstellen
Politik und Gesellschaft 2012-03-29 12:10:00
Berlin (ots) - Im kommenden Jahr fehlen der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) voraussichtlich bereits 1,35 Millionen Euro. Eine weitere Unterfinanzierung droht. Nach dem Finanzierungsmodell der NADA sind der Bund, die Länder, der Sport und die Wirtschaft gleichermaßen für die Deckung der Kosten verantwortlich. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle und ...
Gruner + Jahr steigert erneut Umsatz und investiert in sein Kerngeschäft und in die digitale Zukunft seiner starken ...
Wirtschaft 2012-03-29 12:09:40
Hamburg (ots) - Gruner + Jahr steigert erneut Umsatz und investiert in sein Kerngeschäft und in die digitale Zukunft seiner starken Marken. G+J Deutschland erzielt in 2011 Rekordergebnis. G+J International baut sein Engagement in Indien weiter aus.
- Leichtes, weitgehend organisches Umsatzwachstum - Operating EBIT über Vorkrisenniveau - Jahresüberschuss auf hohem Niveau des Vorjahres - Hohe ...
Die European Medical Travel Conference 2012 in Berlin / Medizintourismus - die Branchenelite trifft sich in Berlin
Reise und Tourismus 2012-03-29 12:08:48
Berlin (ots) - Der Gesundheitsstandort Deutschland ist wegen der hohe Qualität und Zuverlässigkeit weltweit anerkannt. Diesen weiter auszubauen und zu vermarkten hat sich die größte und wichtigste europäische Medizintourismus-Konferenz, die European Medical Travel Conference 2012 (EMTC2012), auf die Fahnen geschrieben. "Andere Märkte wie die Türkei, Polen oder Tschechei bauen sich rasch ...
Gruner + Jahr steigert erneut Umsatz und investiert in sein Kerngeschäft und in die digitale Zukunft seiner starken ...
Politik und Gesellschaft 2012-03-29 12:07:46
Hamburg (ots) - Gruner + Jahr steigert erneut Umsatz und investiert in sein Kerngeschäft und in die digitale Zukunft seiner starken Marken. G+J Deutschland erzielt in 2011 Rekordergebnis. G+J International baut sein Engagement in Indien weiter aus.
- Leichtes, weitgehend organisches Umsatzwachstum - Operating EBIT über Vorkrisenniveau - Jahresüberschuss auf hohem Niveau des Vorjahres - Hohe ...
Finanzminister Dr. Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Saebisch: „Hessen steht zu seiner Zusage, den ...
Wirtschaft 2012-03-29 12:03:50
"Die Hessische Landesregierung will den Beschäftigten von Schlecker helfen und steht deshalb zu ihrer Zusage vom Dienstag", erklärten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch heute Morgen in Wiesbaden. Hessen werde sich, wie in Aussicht gestellt, mit einem Anteil von 5,74 Mio. Euro an einer Bürgschaft zur Absicherung einer Auffanglösung der ...
Vossloh legt mit Auftragsbestand auf Rekordniveau Basis für Rückkehr zum Wachstumskurs
Wirtschaft 2012-03-29 12:03:44
Auftragsbestand erreicht mit rund 1,5 Mrd.€ Spitzenwert Umsatz und EBIT 2011 unter Vorjahreswert Projektverzögerungen belasteten Geschäftsentwicklung Unveränderte Dividende von 2,50 € je Aktie vorgeschlagen
Werdohl, 29.03.2012. Die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen des Vossloh-Konzerns war zum Ende des Geschäftsjahres 2011 so hoch wie nie zuvor. In einem für das Unternehmen ...
Einkommensungleichheit nimmt zu - Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor beschäftigt
Wirtschaft 2012-03-29 12:03:41
Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat seit der Jahrtausendwende signifikant zugenommen. Zwar liegt Deutschland im Niveau im Mittelfeld aller OECD-Länder, doch die Spanne zwischen Arm und Reich öffnet sich hierzulande überdurchschnittlich schnell. Immer mehr junge Erwachsene arbeiten im Niedriglohnsektor, nicht einmal jeder Zweite schafft innerhalb von fünf Jahren den Aufstieg auf ein ...
Gemeinsam die Finanzierung des Anti-Doping Kampfes sicherstellen
Wirtschaft 2012-03-29 12:03:37
Nur gemeinsam mit Bundesländen, Sport und Wirtschaft kann Finanzierungslücke geschlossen werden Im kommenden Jahr fehlen der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) voraussichtlich bereits 1,35 Millionen Euro. Eine weitere Unterfinanzierung droht. Nach dem Finanzierungsmodell der NADA sind der Bund, die Länder, der Sport und die Wirtschaft gleichermaßen für die Deckung der Kosten ...