Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:04:54
Zum Stand des Verfahrens fuer einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit traegt die FDP ihre ...
Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstuetzung
Gesundheit 2012-05-12 12:04:26
Zum "Internationalen Tag der Pflegenden" am 12. Mai 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Pflegende vermissen die klare politische Unterstuetzung der Bundesregierung. Deshalb sind die heute bundesweit in neun Landeshauptstaedten stattfindenden Mahnwachen zum "Tag der Pflegenden" ein Auftrag fuer eine radikale Aufwertung der Pflegeberufe. ...
Mindestlohn im Gastgewerbe ist noetiger denn je
Reise und Tourismus 2012-05-05 12:04:04
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststaettengewerbe (Bundestags-Drucksache 17/9320) erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Der Tourismusboom in Deutschland geht an den Beschaeftigten ...
Bundesregierung muss bei Arbeitsnehmerfreizuegigkeit nachbessern
Politik und Gesellschaft 2012-04-30 12:04:07
Zum ersten Jahrestag der Arbeitnehmerfreizuegigkeit fuer acht mittel- und osteuropaeische Staaten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropaeischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, ...
Reform der Minijobs ist ueberfaellig, eine Ausweitung à la FDP falsch
Politik und Gesellschaft 2012-03-17 12:03:59
Zu den Vorschlaegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform der Minijobs erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Diskussion um die Minijobs anstoesst. Denn sie sind in ihrer jetzigen Ausgestaltung mehr als reformbeduerftig. Vorschlaege zur Ausweitung und ...
Kommunale Entsorgung gefaehrdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler
Politik und Gesellschaft 2011-10-29 12:05:56
Anlaesslich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs fuer ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehoert der komplette Hausmuell ...
Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr
Politik und Gesellschaft 2011-09-24 12:04:55
Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur fuer die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die schrumpfenden Streitkraefte fuer ihre eigentlichen Aufgaben zu befaehigen, waere ein Gesamtumfang ...
Berliner Betriebsraetekonferenz diskutiert Zukunft der Gesundheitspolitik
Gesundheit 2011-06-30 12:04:41
Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Betriebs- und Personalraetekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
"Gesundheit zukunftssicher organisieren" - das ist eine der wichtigsten Herausforderungen fuer Politik und Gesellschaft und angesichts der Insolvenz der City BKK aktueller denn je. Wir freuen uns ...
Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung
Computer und Technik 2011-04-14 12:03:56
Anlaesslich der Kritik des Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Informationsfreiheit an der Bundesregierung und den diesbezueglichen Aeusserungen aus der Unionsfraktion erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Bundesbeauftragte fuer ...
Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren
Politik und Gesellschaft 2011-04-08 12:05:06
Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrags "Fuer faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen Missbrauch von Marktmacht" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir fordern die Einrichtung einer unabhaengigen Ombudsstelle, an die Zulieferer unfaire Einkaufspraktiken wie die Zahlung von Treue-Boni oder ...
SPD-Bundestagsfraktion legt Eckpunkte fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz vor
Politik und Gesellschaft 2011-03-24 12:03:44
Anlaesslich der Verabschiedung von Eckpunkten fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion und des morgigen Equal-Pay-Days erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Mit ungleicher Bezahlung von Frauen und ...
Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten duerfen nicht am Werkstor enden
Politik und Gesellschaft 2011-02-26 12:03:51
Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf werden unter dem Deckmantel des Datenschutzes bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abgebaut und relativiert und die Ueberwachungsinteressen ...
Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag
Politik und Gesellschaft 2011-02-01 12:03:41
Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung einer Frauenquote erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Ruf nach gesetzlichen Frauenquoten wird seit Monaten in ganz Deutschland immer lauter. Jetzt haben ihn endlich auch die zustaendigen CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schroeder vernommen. Ploetzlich und im Widerspruch zu ihrer bisherigen Position ...
Mindestlohn in der Weiterbildung:
Politik und Gesellschaft 2010-12-04 12:03:49
SPD unterstuetzt die Gewerkschafts-Kampagne
Zur Uebergabe der Unterstuetzerunterschriften aller SPD-Bundestagsabgeordneten zum "Weimarer Aufruf" an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft "Fuer Mindestlohn in der Weiterbildung", erklaeren der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Schwarz-Gelb lehnt den Mindestlohn ...
Bundesregierung befoerdert Hochtief-Uebernahme durch spanischen Konzern
Politik und Gesellschaft 2010-12-02 12:03:38
Zur Rolle der Bundesregierung bei der Uebernahme des Hochtief-Konzerns erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Natuerlich laesst die Bundesregierung den Baukonzern Hochtief im Stich. Die Begruendung des Bundeswirtschaftsministers Bruederle, warum die Bundesregierung Hochtief nicht unterstuetzen wolle und warum sie der SPD-Initiative zur Aenderung des ...
Der Bericht zur Rente mit 67 gehoert ins Parlament
Politik und Gesellschaft 2010-11-13 12:04:04
Gemeinsame Erklaerung der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD Anton Schaaf, Buendnis 90/Die Gruenen Dr.
Wolfgang Strengmann-Kuhn und Die Linke Matthias W. Birkwald:
Die Bundesregierung hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Parlament verloren. Der Bericht zur Rente mit 67 gehoert zuerst ins Parlament und nicht in die Presse.
Die Bundesregierung hat den Bericht zur Rente mit 67 ...
Tag der Putzfrau erinnert an die Benachteiligung der Frauen im Arbeitsleben
Politik und Gesellschaft 2010-11-08 12:03:25
Zum heutigen "Internationalen Tag der Putzfrau" erklaert die stellvertretende gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Der "Internationale Tag der Putzfrau" wird erst seit wenigen Jahren begangen. Seine Entstehung ist amuesant, der Hinweis, den er gibt, ist ernsthaft.
Die Krimiautorin Gesine Schulz schreibt Krimis rund um die Privatdetektivin und ...
Kampf gegen Altersarmut: Bundesregierung unterschaetzt Gefahr
Politik und Gesellschaft 2010-10-30 12:04:02
Zur abschliessenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/1747) zur Bekaempfung von Altersarmut und weiterer Antraege der anderen Oppositionsparteien zum Thema im Plenum erklaeren der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Es zeichnet sich ab, dass Altersarmut wieder zu einem ...
Bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeberufen bekaempfen Fachkraeftemangel
Politik und Gesellschaft 2010-10-23 12:03:51
Zu den aktuellen Ergebnissen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifor und der Beratungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC) zum drohenden Fachkraeftemangel im Gesundheitswesen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Ohne offensive politische Anstrengungen zur Behebung der staendig groesser werdenden Schere ...
Qualitaet hat ihren Preis - Mindestlohn auch fuer die Weiterbildungsbranche
Politik und Gesellschaft 2010-10-08 03:03:46
Zur heutigen Debatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Mindestlohn fuer die Weiterbildungsbranche" erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie ihre Stellvertreterin und zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Fachkraefte in der Weiterbildung haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn. Dazu gehoert auch ein Mindestlohn fuer die Branche. ...
Regierung lehnt Mindestlohn fuer Weiterbildungsbranche ab
Bildung und Kultur 2010-10-06 03:03:45
Zur Ablehnung des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklaerung des Tarifvertrags vom 12. Mai 2009 in der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann:
Die Weiterbildung bleibt ein ...
Sachgrundlose Befristungen verbauen Lebenschancen
Politik und Gesellschaft 2010-10-05 03:03:37
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung im Bundestag zum Antrag der SPD "Abschaffung der sachgrundlosen Befristung" erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Befristete Vertraege sind nur selten eine Bruecke in dauerhafte Beschaeftigung. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Expertenanhoerung, die der Deutsche Bundestag heute durchgefuehrt hat. Ein ...
Telekom muss beim neuen Standortkonzept zur Politik der ausgestreckten Hand zurueckkehren
Computer und Technik 2010-10-02 03:03:11
Zu den Plaenen der Deutschen Telekom, Standorte im Geschaeftskundenvertrieb und bei der IT-Infrastruktur zusammenzulegen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Das vom Telekom-Vorstand vorgelegte Umstrukturierungskonzept im Geschaeftskundenbereich werden die meisten der rund 3.600 betroffenen Beschaeftigten als Stoss vor den Kopf empfinden. Demnach ...
Berechtigte Empoerung ueber Vertrauensbruch
Politik und Gesellschaft 2010-09-28 03:03:52
Zu der heutigen Anhoerung des Innenausschusses zur Bundesbeamtenbesoldung erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Mit berechtigter Empoerung haben die Vertreter der Gewerkschaften und Verbaende des oeffentlichen Dienstes auf das Vorhaben der Koalitionsparteien reagiert, die Bundesbeamtenbesoldung mindestens fuer weitere vier Jahre zu ...
Altersarmut: Statt neuer Kommissionen bedarf es eines Mindestlohns
Politik und Gesellschaft 2010-08-19 03:09:22
Zu der Ankuendigung der Bundesregierung, Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einsetzen zu wollen, erklaert die frauen- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Statt eine neue Kommission zu gruenden, sollte die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Armut vorzubeugen gelingt vor allem dann, wenn ...
Beschaeftigte am Aufschwung teilhaben lassen
Wirtschaft 2010-08-14 03:07:25
Zu den positiven Wachstumszahlen im zweiten Quartal 2010 erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland erholt sich schneller von der Krise als viele unserer Nachbarn. Kurzarbeit und die Konjunkturpakete, von der SPD massgeblich betrieben, erweisen sich einmal mehr als ...
GRÜNE fordern endlich wirksamen Datenschutz für Beschäftigte Einladung zur Mitarbeit am GRÜNEN Gesetzentwurf
Politik und Gesellschaft 2010-07-30 04:08:07
DIE GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz gestellt, der die Daten von Beschäftigten in Zukunft besser schützen soll. "Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht leider keine wesentlichen Verbesserungen für Beschäftigte gegenüber der geltenden Praxis vor. Die Schnüffelpraxis bei der Tengelmanntochter Kik zeigt jedoch, dass ein wirksamer ...
Alarmierende Trends am Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn auf dem Vormarsch
Politik und Gesellschaft 2010-07-30 04:06:00
Anlaesslich der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Juli 2010 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Selten lagen in der bundesdeutschen Geschichte Diskussionen und Prognosen und die tatsaechlichen Fakten zur Arbeitsmarktentwicklung so weit auseinander wie derzeit: 6,5 Millionen Beschaeftigte in Deutschland muessen mit einem Einkommen ...
Gesundheits- und Pflegeberufe brauchen auch junge Fachkraefte
Politik und Gesellschaft 2010-07-30 04:03:17
Zur derzeitigen Debatte um den Mangel an Fachkraeften im Gesundheits- und Pflegebereich erklaert die stellvertretende Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Fachkraefte im Gesundheits- und Pflegebereich werden zunehmend gesucht. Gesundheits- und Pflegeberufe entwickeln sich aufgrund modernisierter Berufsbilder und ...
Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern
Politik und Gesellschaft 2010-07-23 03:13:27
Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals zum Nachteil von Beschaeftigten bei KiK erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte. Der Datenschutzskandal bei KiK, bei dem Vermoegensverhaeltnisse der Arbeitnehmer ausgespaeht wurden, macht erneut ...
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