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Bücher und Lektüren

Jura

Die Rolle der Politik in den Entscheidungen der ...

 
Unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrens- und Organisationsstruktur. 1., Aufl.
bundesnetzagentur - 1 bis 30

VKU zu Spitzentreffen bei Kanzlerin Merkel / Stadtwerke verlangen verbindliche Ziele für Verteilnetzausbau

Energie und Umwelt 2012-05-23 12:10:01

Berlin (ots) - Heute findet das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten der Länder statt. Dabei geht es vor allem um die massiven Probleme beim Netzausbau in Deutschland. Bis Jahresende soll hierzu ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Treffen der Bundeskanzlerin, fordert jedoch ein ...

Bareiß: Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:06

Berlin (ots) - Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber teilgenommen. Dazu ...

Gaskraftwerke schließen, um Kohlekraftwerke zu bauen? / E.ON will einem Pressebericht zufolge aus Kostengründen drei ...

Energie und Umwelt 2012-05-17 12:10:27

Hamburg (ots) - Der Energieriese E.ON will einem Pressebericht zufolge aus Kostengründen drei ältere Gaskraftwerke in Deutschland mit der Gesamtleistung eines Atommeilers schließen. E.ON wolle 2013 die Blöcke Irsching 3 in Bayern und Staudinger 4 in Hessen sowie 2014 Franken 1 in Nürnberg dichtmachen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) am Montag. Die Gesamtkapazität der ...

Stromnetze in Deutschland behutsam erneuern

Energie und Umwelt 2012-05-16 12:03:29

DIW Berlin: Deutsche und europäische Pläne für den Ausbau können in aller Ruhe diskutiert werden Die Modernisierung und der Ausbau der Stromübertragungsnetze kommen in Deutschland langsam, aber kontinuierlich voran. Kurzfristig wird es keine Netzlücken geben, trotz des Atomausstiegs. "Es ist genug Zeit, den weiteren Netzausbau gründlich zu planen", sagt Christian von Hirschhausen, ...

Neues TKG tritt in Kraft

Recht und Gesetz 2012-05-11 12:03:34

Heute ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten. Die Telekom bewertet die Novellierung grundsätzlich positiv. Durch das neue Gesetz soll es mehr Planungssicherheit für Investitionen in den Breitbandausbau geben. Sowohl bei der Planung, als auch bei der Umsetzung des Netzausbaus schafft die Gesetzesnovelle verbesserte Bedingungen. So soll die Bundesnetzagentur zukünftig ...

Deutschland bei Klimaschutz Vorreiter - Ausbau von Energieeffizienz und Windkraft erforderlich

Energie und Umwelt 2012-05-09 12:09:05

Düsseldorf (ots) - McKinsey-Studie: Kosten der Energiewende steigen bis 2020 um 60% - Ausstoß von Treibhausgasen sinkt um 31% Deutschland ist beim Klimaschutz Vorreiter. Bis 2020 wird der Ausstoß von Treibhausgasen um 31% sinken gegenüber dem Niveau von 1990. Das geht aus Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey & Company hervor. Dabei gehen die Berater von einem Fortbestehen der ...

Mobilfunk-Marktentwicklungen bestätigen E-Plus Kurs

Wirtschaft 2012-05-08 12:03:30

Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche ihren Bericht für das Jahr 2011 vorgelegt. "Auch für die zukünftige Arbeit der Bundesnetzagentur gilt: Wettbewerb fördern, Verbraucherschutz gewährleisten und Infrastrukturinvestitionen attraktiv machen", erklärte der neue Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann. In den Zusammenhang verlange unter anderem der von der Politik ...

VKU zum Jahresbericht der BNetzA / Blick endlich auf die Verteilnetze richten

Energie und Umwelt 2012-05-05 12:11:09

Berlin (ots) - Jürgen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute im Rahmen der Pressekonferenz zum Jahresbericht der Behörde betont, dass attraktive Investitionsbedingungen notwendige Grundlage für den anstehenden Um- und Ausbau der Infrastruktur sind - auch für die Verteilnetze. "Es ist ein wichtiges Signal des neuen Präsidenten, dass die BNetzA die Notwendigkeit ...

Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht

Energie und Umwelt 2012-05-05 12:03:28

"Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgemacht. Sie sind Ausdruck der energiepolitischen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, der es nicht gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen für das Gelingen der Energiewende zu schaffen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der ...

Solarausstiegsgesetz: Letzte Ausfahrt Bundesrat

Energie und Umwelt 2012-05-04 12:11:25

Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert Länderkammer auf, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss einzuberufen - EEG-Umlage wird für private Haushalte und Gewerbe teurer, weil die Regierung es zulässt, dass sich immer mehr Industriebetriebe aus der Umlage verabschieden - Solararbeitslose sind die ...

Energiegipfel im Kanzleramt / VKU: Energiewende geht nicht ohne Stadtwerke

Energie und Umwelt 2012-05-03 12:11:00

Berlin (ots) - Heute findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und einzelnen Akteuren der Energiebranche zur Energiewende statt. "Die Stadtwerke sind mit ihrem dezentralen Geschäftsmodell ein wichtiger Player, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Deutschland baut seine Energielandschaft um ...

Bericht des Bundeskartellamtes zu Konzessionsabgaben / VKU: Sind Vertrauen und Verlässlichkeit keine ...

Energie und Umwelt 2012-05-03 12:10:30

Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat am 30. April 2012 einen Bericht über den Zusammenhang von Gas-Konzessionsabgaben bei Durchleitungsfällen und Wettbewerbsintensität vorgestellt. Ergebnis: Die Erhebung einer höheren Konzessionsabgabe als die Sondervertragskonzessionsabgabe führe zu schlechteren Wettbewerbsergebnissen. Nach Ansicht des Kartellamts sollen demnach viele Stadtwerke den ...

VKU-Präsident Weil zu Merkel-Interview in der Rheinischen Post / VKU: Energieministerium und Masterplan müssen kommen

Energie und Umwelt 2012-04-21 12:08:37

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat heute in einem Interview der Rheinischen Post gesagt, dass sie sich ein Energieministerium vorstellen könne - und zwar nachdem der Atomausstieg geschafft ist. Nach ihrer Ansicht sei es sinnvoll, dass aktuell unterschiedliche Ministerien für die Atomaufsicht und den Betrieb zuständig sind. Dazu Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler ...

VPRT: Mehr Wettbewerb im Sendernetzbetrieb als Chance zur Durchbrechung der UKW-Preisspirale

Computer und Technik 2012-04-20 12:07:14

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat in einem ganztägigen Workshop mit mehr als 60 Teilnehmern die neuen Optionen für mehr Wettbewerb im terrestrischen Sendernetzbetrieb diskutiert. Basis hierfür sind unlängst von Bund und Ländern verabschiedete Neuerungen im Telekommunikationsgesetz (TKG). VPRT-Vizepräsident Radio und Audiodienste Klaus Schunk: ...

Ulrich Maurer: Regierung muss endlich gegen Benzinpreiswillkür aktiv werden

Politik und Gesellschaft 2012-04-08 12:07:59

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung liefert Pendler, Ferienfahrer und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis aus, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren. Das Kartellamt müht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, doch CDU/CSU und FDP verweigern den Behörden die rechtlichen Mittel, um der Plünderei an den Tankstellen ernsthaft Einhalt zu gebieten. Das Ganze hat mit Marktwirtschaft ...

Smart Grids: Transformation der Energieversorgung wird konkret darstellbar / -Kompetenzzentrum "Smart Grids - E-Energy" ...

Energie und Umwelt 2012-03-30 12:09:45

Hannover (ots) - Die Transformation der heutigen Energieversorgung zu flexibleren und noch effizienteren Infrastrukturen insbesondere bei der Stromversorgung steht im Mittelpunkt des Kompetenzzentrums "Smart Grids - E-Energy" auf der HANNOVER MESSE. Die Veranstaltung bietet für die umfassende Präsentation von immer mehr konkreten "smarten" Produkten und Lösungen eine einzigartige Plattform. ...

VKU zum heutigem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle / VKU fordert Augenmaß bei GWB-Novellierung

Energie und Umwelt 2012-03-29 12:09:12

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche Trinkwasserversorgung eins zu eins in den neuen GWB-Gesetzestext zu überführen. "Das ist eine Bestätigung für den gut funktionierenden Ordnungsrahmen der kommunalen Wasserversorgung und eine klare ...

"Wettbewerb im Sendernetzbetrieb": VPRT-Workshop, 18. April 2012, Berlin

Computer und Technik 2012-03-27 12:06:02

Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist beendet. Durch eine Neuregelung im Gesetz wird künftig mehr Wettbewerb im Rundfunk-Sendernetzbetrieb möglich. Besonders Radiosender können jetzt verstärkt Einfluss auf die Auswahl und die Konditionen für die Verbreitung via UKW und DAB+ nehmen - für die Sender eine große Chance. Um über die ...

General-Anzeiger: Bundesnetzagentur: Telefon-Abzocke: Hohe Bußgelder wirken

Wirtschaft 2012-03-24 12:11:40

Bonn (ots) - Hohe Bußgelder zeigen im Kampf gegen Telefon-Abzocke und unerlaubte Telefonwerbung offenbar die gewünschte Wirkung. Wie aus einer Statistik der Bundesnetzagentur hervorgeht, die dem General-Anzeiger (Bonn) vorliegt, beschwerten sich im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen darüber bei der Bonner Behörde. Insgesamt verzeichnete die Bundesnetzagentur allerdings immer noch ...

Keine Minute mehr beim Offshore-Netzanschluss verlieren! / Gute Lösungsvorschläge müssen das Signal für ...

Energie und Umwelt 2012-03-23 12:10:59

Bremerhaven, Berlin (ots) - Der Offshore-Branchenverband WAB begrüßt die heute in Berlin vorgelegten Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum beschleunigten Netzausbau für Offshore-Windenergie und drängt auf deren unmittelbare Umsetzung. Der Verband fordert insbesondere die Hilfe des Bundes bei Haftungs- und Finanzierungsfragen. "Wenn sich der Netzausbau noch weiter verzögert, werden die ...

Rösler und Röttgen wollen Netzanbindung von Offshore-Windparks voranbringen

Energie und Umwelt 2012-03-23 12:03:52

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen haben heute ein Gespräch mit der AG Beschleunigung zur Optimierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks geführt, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks schneller voranzubringen. Bei dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wurden die Vorschläge der AG ...

Energiespeicher müssen effizienter und günstiger werden

Energie und Umwelt 2012-03-16 12:04:16

Große Resonanz auf Energy Storage-Konferenz Berlin/Düsseldorf, 15.03.2012 – Als in dieser Form einzigartige Pionierveranstaltung bezeichnete Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in seiner Grundsatzrede den zweitägigen Energy Storage - International Summit for the Storage of Renewable Energies, der am 14. März in Düsseldorf zu Ende ging. Dass das Thema Energiespeicherung brandaktuell ...

VKU zur Praxis des Bundeskartellamts / Kommunale Spielräume für Konzessionsvergaben werden kleiner

Energie und Umwelt 2012-03-08 12:09:51

Berlin (ots) - Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene Verfahrensgrundsätze aufgestellt und die zulässigen Vergabekriterien eingeschränkt. Dabei zeigt die Behörde eine grundsätzlich ...

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Abwürgen der Solarenergie in Deutschland

Energie und Umwelt 2012-03-05 12:09:10

Berlin (ots) - Pläne der Minister Rösler und Röttgen zur Reduzierung des PV-Zubaus ohne spürbaren Einfluss auf Strompreise - Solarstrom nicht in dem Moment stoppen, in dem er günstig wird - PV-Einspeisung entlastet Großhandelsstrompreise am Mittag - Freiflächenanlagen machen PV-Strom günstiger und helfen bei Netzstabilisierung - Entgiftung weiterer Militärflächen steht in Frage - ...

VKU zur neuen Spitze der Bundesnetzagentur

Energie und Umwelt 2012-03-02 12:08:59

Berlin (ots) - Jochen Homann ist neuer Präsident der Bundesnetzagentur und leitet zukünftig die Geschicke der Regulierungsbehörde. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zu dem Kabinettsbeschluss: "Ich gratuliere Jochen Homann zur Ernennung und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Als ausgewiesener Experte und Kenner der ...

PHOENIX-Programmhinweis IM DIALOG Michael Krons mit Matthias Kurth Freitag 2.März 2012 24.00 Uhr

Politik und Gesellschaft 2012-03-01 12:07:40

Bonn (ots) - Matthias Kurth war von 2001 an der Präsident der Bundesnetzagentur. Am 1. März 2012 übergab er sein Amt nach 11 Jahren an Jochen Homann. IM DIALOG spricht Michael Krons mit Matthias Kurth über die Energiewende, regulierte Märkte und den Verbraucherschutz. Wiederholung am Sonntag 4.März 2012 um 11.15 Uhr und am Montag 5.März 2012, 15.30 Uhr.

Kurth: Stimmungswechsel für Netzausbau möglich/ Kürzungen bei Solarvergütung "verträgliches Niveau"

Auto und Verkehr 2012-03-01 12:05:20

Bonn (ots) - Bonn, 29. Februar 2012 - Matthias Kurth erhofft sich einen Stimmungswechsel für den Bereich des Ausbaus der deutschen Stromnetze. "Ich setze darauf, dass man die Akzeptanz erhöhen kann. Und dass man durch einen frühzeitigen Dialog mit den Bürgern, die Bereitschaft, so etwas auch im unmittelbaren Umfeld zu akzeptieren, erhöhen kann", sagte der ehemalige Präsident der ...

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise ...

Recht und Gesetz 2012-02-25 12:04:01

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die ...

Rösler und Röttgen: Energiewende rückwärts

Energie und Umwelt 2012-02-24 12:10:35

Berlin (ots) - Pressemitteilung Bundesregierung stellt phantasielos erfolgreiche PV-Branche in Frage - DUH: "Kleinster gemeinsamer Nenner zweier Minister ersetzt keine konsistente Energiepolitik" - Im Szenariorahmen der Bundesnetzagentur erst kürzlich festgelegte Ausbauziele werden nach neuen Plänen weit verfehlt - Einst von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzte EU-Effizienzziele drohen nun an ...

Aigner: Verbraucherrechte auf dem Energie-Markt werden gestärkt

Energie und Umwelt 2012-02-15 12:03:26

Bundeskabinett beschließt weitere Verbesserungen im Energiewirtschaftsrecht Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere Verbesserungen für Verbraucher im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. So werden in Folge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Regelungen zum Energieanbieterwechsel und zur Information der Verbraucher über Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren auch ...
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