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bundesregierung - 1 bis 30

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert regelmäßige Energieministerkonferenz / Energiewende lässt Fragen offen

Politik und Gesellschaft 2012-05-23 12:11:16

Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die Länder müssen stärker als bisher kooperieren. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, in der regelmäßig die für alle ...

Pfeiffer: Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht

Politik und Gesellschaft 2012-05-23 12:11:01

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in Brüssel ausgezahlt. Die Bundesregierung hat wichtige Verbesserungen ...

DAtF: Energiewende mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein gestalten

Energie und Umwelt 2012-05-23 12:10:05

Stuttgart (ots) - Die 43. Jahrestagung Kerntechnik des Deutschen Atomforums (DAtF) und der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) ist in Stuttgart eröffnet worden. Sie findet vom 22. bis 24. Mai 2012 im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle der Landeshauptstadt Baden-Württembergs statt. Mit rund 1.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie 49 Ausstellern aus 17 Ländern gehört sie erneut zu den ...

VKU zu Spitzentreffen bei Kanzlerin Merkel / Stadtwerke verlangen verbindliche Ziele für Verteilnetzausbau

Energie und Umwelt 2012-05-23 12:10:01

Berlin (ots) - Heute findet das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten der Länder statt. Dabei geht es vor allem um die massiven Probleme beim Netzausbau in Deutschland. Bis Jahresende soll hierzu ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Treffen der Bundeskanzlerin, fordert jedoch ein ...

Umfrage: Bundesbürger wollen Energiewende - zum Nulltarif

Energie und Umwelt 2012-05-23 12:09:59

Hamburg (ots) - Auch gut ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist die deutliche Mehrheit der Deutschen von der Energiewende überzeugt. 69 Prozent der Bundesbürger halten den nun eingeschlagenen Weg für notwendig. Die Begeisterung für Sonne, Wind und Biomasse hört allerdings schlagartig auf, wenn es darum geht, für den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien auch mehr zu ...

Bund und Länder müssen heute positive Signale für die Energiewende setzen und Hängepartie im Wärmesektor beenden

Energie und Umwelt 2012-05-23 12:09:55

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet von dem für heute anberaumten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eindeutige Signale für die konsequente Fortsetzung der Energiewende. "Insbesondere die seit einem Jahr andauernde Hängepartie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung muss jetzt endlich beendet werden", verlangt ...

Greenpeace und BUND: Energiewende braucht Entschlossenheit /Bilanz der Umweltverbände zeigt dringende Aufgaben für ...

Energie und Umwelt 2012-05-23 12:09:54

Berlin (ots) - 23.5.2012 - Der Atomausstieg hat zwar begonnen, als Gesamtprojekt stockt die Energiewende jedoch, so die Bilanz von Greenpeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach einem Jahr. Die Bundesregierung muss die erneuerbaren Energien weiterhin schnell ausbauen und umfangreiche Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen, so die Umweltverbände. Ohne einen neuen ...

115. Deutscher Ärztetag in Nürnberg eröffnet

Auto und Verkehr 2012-05-23 12:09:28

Berlin (ots) - "Wir Ärzte stehen für Therapiefreiheit, freie Arztwahl und Freiberuflichkeit. Wir wollen Pluralität statt Einheitsversicherungen. Wir wollen einen sozial geregelten, gerechten Wettbewerb, aus dem heraus Fortschritt und Zukunft erwachsen können." Das sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, bei der heutigen Eröffnung des 115. Deutschen Ärztetages ...

Energiewende: Netze dürfen nicht zum "Flaschenhals" werden - Bauindustrie bietet Unterstützung beim Netzausbau an

Bauen und Wohnen 2012-05-23 12:06:17

Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie will ihre Projektentwicklungs-, Projektmanagement- und Projektfinanzierungskompetenz in den Ausbau der Energieübertragungsnetze in Deutschland einbringen. Das kündigte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer in seiner Jahrespressekonferenz anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie ...

Public Viewing für hessische Fußballfans

Bauen und Wohnen 2012-05-23 12:04:09

Landesregierung erlässt Verordnung über den Lärmschutz Die Fußball-Europameisterschaft kann kommen: Fußballfans in Hessen können während der Fußball-Europameisterschaft auf Veranstaltungen, in Gaststätten sowie bei öffentlichen Übertragungen von Spielen auf Straßen und Plätzen bis 1 Uhr nachts feiern. Das hat die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich am Dienstag in Wiesbaden ...

BMU präsentiert Open-Air-Fotoausstellung „Wild Wonders of Europe“ am Berliner Hauptbahnhof Internationaler Tag der ...

Reise und Tourismus 2012-05-23 12:03:57

Am 22. Mai 2012, dem Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt, eröffnet die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, die Open-Air-Fotoausstellung "Wild Wonders of Europe" auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof. In 110 einzigartigen Aufnahmen werden die Naturwunder Europas bis zum 27. Juli 2012 präsentiert – rund um die Uhr und bei ...

Elektromobilität kommt langsam ins Rollen

Auto und Verkehr 2012-05-23 12:03:30

22. Mai 2012 Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) präsentiert dritten Fortschrittsbericht Berlin - "Wenn Steuergelder für die Einführung von Elektroautos fließen, dann muss jeder Bürger nachvollziehen können, warum die Förderung nötig und richtig ist. Daher freuen wir uns, dass das Berechnungsmodell neu ausgeschrieben wird. Außerdem müssen Elektroautos den Ausbau der ...

Suchtärzte-Verband DSÄ weist auf verdächtige Zahlen im Drogenbericht der Bundesregierung hin / Einladung zum ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:13

Kiel (ots) - Heute stellt die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) ihren jährlichen Drogen- und Suchtbericht im Berliner Haus der Bundespressekonferenz vor. Unter anderem wird Frau Dyckmans berichten, dass die Zahl der durch Drogenkonsum verursachten Todesfälle in Deutschland erfreulicherweise stark gesunken sei. Der Dachverband substituierender Ärzte Deutschlands e. V. (DSÄ) ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Positivliste für Zirkustiere und generelles Verbot der Pelztierhaltung - ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:13

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen angesichts der am Mittwoch im Kabinett geplanten Verabschiedung einer Reform des Tierschutzgesetzes einen umfassenden Gegenentwurf in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstausgabe) berichtet, fordert die Partei unter anderem ein Verbot des Einsatzes von Wildtieren in Zirkussen. Laut dem Gesetzentwurf, ...

Bareiß: Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:06

Berlin (ots) - Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber teilgenommen. Dazu ...

Fuchs (CDU) zur Griechenlandhilfe: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht überfordern."/ Heil (SPD) fordert ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:07:55

Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. Mai 2012 - Michael Fuchs (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 21. Mai 2012, ab 22.15 Uhr) klar für die Einhaltung der vereinbarten Reformen in Griechenland ausgesprochen: "In Griechenland müssen echte Reformen gemacht werden. Bis jetzt verweigert sich aber das griechische Volk diesen Reformen." Es dürfe nicht ...

Experton Group: Zimory ist Cloud Leader 2012 in der Kategorie Cloud Management

Computer und Technik 2012-05-22 12:07:25

Berlin (ots) - Der Berliner IaaS Software Anbieter Zimory GmbH erhält den Cloud Leader Award 2012 der Experton Group AG. Das Berliner Unternehmen wurde von der renommierten Experton Group auf Grund seiner innovativen Cloud Software ausgezeichnet und innerhalb der Cloud Vendor Benchmark Studie im Experton Market Insight Quadranten als Leader positioniert. "Zimory zählt zu den Pionieren und ...

Energieeffizienz darf nicht Stiefkind der Energiewende bleiben - jetzt endlich handeln

Bauen und Wohnen 2012-05-22 12:07:00

Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Stand der Energiewende fordert die Deutsche Umwelthilfe, die Hängepartie bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beenden - Kompromisspapier des neuen Umweltministers Peter Altmaier liegt in der Schublade - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Nach Röttgen-Rauswurf steht Altmaiers Feuertaufe als Umweltminister bevor Vor dem ...

Zufriedenheit mit den Landesregierungen - Hessische Landesregierung am unbeliebtesten – nur 33 Prozent der ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:17

Als "weiteren Beleg für eine verbrauchte und abgewirtschaftete Landesregierung" wertet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit der CDU/FDP-Regierung am wenigsten zufrieden von allen Regierungen in Deutschland sind. "Das muss man erst einmal schaffen, noch unbeliebter als die Bundesregierung zu sein. Das ...

NATO auf unbestimmte Zeit in Afghanistan verstrickt

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:13

"Wenn die NATO 'Abzug' sagt, meint sie nicht 'Frieden'", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen über den Afghanistan-Abzug auf dem NATO-Gipfel in Chicago. "Die NATO versucht, einer Umstrukturierung der Gefechtsordnung das Etikett 'Truppenabzug' aufzukleben. Zwar soll die Hauptlast der Kämpfe künftig von - grotesk aufgeblähten und ...

SPD-Aktionsplan: Kitaausbau vorantreiben – Rechtsanspruch sichern!

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:07

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat heute in Berlin folgenden Aktionsplan zum Kitaausbau vorgestellt: In knapp 15 Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der KiTa oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag tritt in Kraft. Ab dem 1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr ...

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:00

Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags der kulturellen Vielfalt der UNESCO stellt die SPD-Bundestagsfraktion "Zwoelf Thesen fuer ein faires und zeitgemaesses Urheberrecht" vor. Dazu erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann, die stellvertretende Sprecherin der AG Kultur und Medien und Mitglied ...

Neuer Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten!“ startet

Bildung und Kultur 2012-05-22 12:04:44

Bis zum 15. Juli 2012 können sich Künstler und Kulturschaffende um die Auszeichnung "Kultur- und Kreativpiloten" Deutschlands bewerben. Gesucht sind einfallsreiche Köpfe, die mit innovativen Geschäftsideen überzeugen. "Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört heute zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen und ist ein Zukunftsmotor für unser Land. Die Auszeichnung soll helfen, die Bedeutung ...

Otto: Kreative Menschen für dritten Wettbewerb Kultur- und Kreativpiloten Deutschland gesucht

Wirtschaft 2012-05-22 12:04:05

Datum: 21.5.2012 Ab heute können sich Kultur- und Kreativschaffende um die Auszeichnung "Kultur- und Kreativpiloten Deutschland" bewerben. Gesucht sind einfallsreiche Köpfe, die neue Geschäftsideen auf kreative Art und Weise realisieren. Die Auszeichnung wird im Rahmen der "Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft" der Bundesregierung vergeben. Der Parlamentarische Staatssekretär beim ...

Umfrage belegt: Bayern wollen mehr Waldschutz

Energie und Umwelt 2012-05-22 12:03:48

Greenpeace-Aktivisten protestieren an Münchener Staatskanzlei Mit der Forderung ""Schützt die alten Buchenwälder"" protestieren Greenpeace-Aktivisten heute gegen die Waldpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Vier Kletterer haben an der bayerischen Staatskanzlei ein 19 mal fünf Meter großes Banner befestigt. Anlass für den Protest ist das Ergebnis einer aktuellen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Hauptstadtflughafen

Politik und Gesellschaft 2012-05-21 12:10:11

Halle (ots) - Alle reden jetzt davon, dass die Eröffnung des Airports von Juni 2012 auf März 2013 vertagt worden ist. Tatsächlich sollten dort schon im November 2011 die Flugzeuge abheben. So sah es der ursprüngliche Plan vor. Der war schon schiefgegangen. Nun will der Bundesverkehrsminister eine Sonderkommission einsetzen, die die Start- und Landezeiten auf den Flughäfen Tegel und ...

bpa fordert Nachbesserungen noch vor Verabschiedung des PNG / Ausführliche Stellungnahme und konstruktive Vorschläge ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-21 12:06:12

Berlin (ots) - Heute Mittag wird im Bundestag die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) stattfinden. Im Frühjahr dieses Jahres erntete Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Kritik und Lob zugleich für seinen Referentenentwurf. Der bpa erkennt die Leistungsverbesserungen für viele ambulant versorgte Menschen mit Demenz ebenso wie einige ...

Vom fragilen zum stabilen Staat: KfW bietet Menschen in Krisenländern Zukunftsperspektiven

Wirtschaft 2012-05-21 12:04:29

Frankfurt (ots) - - Jahresbericht von KfW und DEG: 5,8 Mrd. EUR Zusagevolumen für Vorhaben in Entwicklungs- und Transformationsländern - KfW: 2011 über 900 Mio. EUR Zusagen für den Aufbau und die Stabilisierung von Krisenstaaten - DEG: 275 Mio. EUR für private Investitionen in Hochrisikoländern Die KfW, Geschäftsbereich Entwicklungsbank, und ihr Tochterunternehmen, die DEG - Deutsche ...

Klaus Ernst: Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co

Politik und Gesellschaft 2012-05-20 12:07:56

Berlin (ots) - Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich ...

Reparatur-Zuschlag / Die Zahnarztkosten steigen - um wie viel, darüber sind sich Politik und Kassen uneinig

Auto und Verkehr 2012-05-20 12:06:53

Baierbrunn (ots) - Gesundheitsminister Bahr hat den Zahnärzten eine Gebührenerhöhung genehmigt. Wie viel davon die Patienten direkt zu tragen haben werden, wird von der Politik und von den Krankenkassen sehr unterschiedlich prognostiziert. Die Bundesregierung schätzt die Steigerung auf sechs Prozent, aber der Verband der privaten Krankenversicherungen rechnet mit bis zu 20 Prozent, berichtet ...
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