Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko
Politik und Gesellschaft 2012-05-19 12:04:48
Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden
Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier", erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland
Politik und Gesellschaft 2012-05-19 12:04:16
EU-Kommission sollte sich ihrer Verantwortung für den Industriestandort Europa bewusst sein
In Brüssel hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der europäischen Politik und der EU-Kommission für deutsche Positionen zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der Spitzenausgleich, die Strompreiskompensation, die Förderung ...
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:27
Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss ...
Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der Schweinepest notwendig
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:25
Wirksame und akzeptable Alternativen zur Massenkeulungen
Der Deutsche Bundestag hat gestern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef ...
Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:14
Werbung für 'Schätze vor der eigenen Haustür' auch im Inland
In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene ...
Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:08
Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin ...
Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:04
Fiskalvertrag nicht aussetzen
Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches Spiel. Der ...
Wir müssen die Künstler schützen
Bildung und Kultur 2012-05-12 12:04:33
Internet nicht als Gegenspieler der Kultur ansehen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat folgenden Wortlaut:
"Ich kann Schriftsteller und Musiker gut verstehen, die momentan so vehement den ...
Den Behindertensport in Deutschland weiterhin kraftvoll stärken
Gesundheit 2012-05-12 12:04:25
Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen verbessern
Am gestrigen Donnerstag hat im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Sports stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, und die zuständige Berichterstatterin, Mechthild Heil:
"Die ...
Eltern von Sternenkindern wurde geholfen
Recht und Gesetz 2012-05-10 12:04:02
500g-Grenze wurde abgeschafft
Am heutigen Mittwoch lag dem Bundeskabinett ein Gesetz zur Beschlussfassung vor, wonach künftig auch tot geborene Kinder unter 500g Geburtsgewicht eine Geburtsurkunde erhalten. Dafür hatten sich die Unionsabgeordneten im Petitionsausschuss stark gemacht. Vor diesem Hintergrund erklären Günter Baumann, Vorsitzender der AG Petitionen der ...
Barrierefreiheit im Verkehrssektor und Wohnungsbau voran bringen
Bauen und Wohnen 2012-05-10 12:03:52
Gleichwertige Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung schaffen Heute diskutieren Experten in einer öffentlichen Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige ...
Keine Mager-Models mehr bei der „Vogue“
Gesundheit 2012-05-09 12:04:04
Deutliche Zunahme von Essstörungen bei jungen Mädchen und Frauen
Die Zeitschrift "Vogue" hat angekündigt, auf Mager-Models künftig zu verzichten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rita Pawelski:
"Die Initiative der Zeitschrift `Vogue` wird von den Mitgliedern der Gruppe der Frauen ausnahmslos unterstützt. Es ist sehr zu ...
Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister
Wirtschaft 2012-05-09 12:03:32
In jedem dritten Betrieb bleiben Lehrstellen frei
Am 9. Mai 2012 verabschiedet das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2012. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss, Uwe Schummer:
"Wir brauchen nicht nur Architekten, Ärzte und Ernährungswissenschaftler, sondern auch Bauhandwerker, ...
Menschenrechte und Sportereignisse sind eng miteinander verzahnt
Politik und Gesellschaft 2012-05-07 12:03:53
Rücksichtsloses Vorgehen nicht ignorieren, Konsequenzen aufzeigen
Die EU-Kommission hat beschlossen der Fußball-Europameisterschaft fern zu bleiben. Auch Mitglieder der Bundesregierung überlegen der EM fern zu bleiben. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Kritik am Vorgehen der ukrainischen ...
Freiberufliche Hebammen unterstützen
Politik und Gesellschaft 2012-05-05 12:04:51
Bei Gehaltsverhandlungen deutlich besser stellen
Am 5. Mai findet der Internationale Hebammentag statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits sehr frühzeitig der Tatsache angenommen, dass freiberufliche Hebammen aufgrund steigender Versicherungsprämien und geringem Verdienst stark unter ...
Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel
Politik und Gesellschaft 2012-05-05 12:04:47
Unterstützung für einen ehemaligen IM
Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der Herausgeber und Autoren des Buches ist. Das Grußwort zur Veranstaltung wird der örtliche Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ...
Benzinpreise - die Koalition handelt
Politik und Gesellschaft 2012-05-03 12:04:05
Auftreten von Preissetzungsmustern verhindern
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer undder Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Mit ...
Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:05:18
Mehr als eine Warnung an Diktatoren
Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das Urteil gegen den ...
Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:04:56
Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ehrgeizige Ziele - gute Bilanz, so lässt sich die Politik der unionsgeführten Bundesregierung für Arbeitnehmer beschreiben. Im ...
Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:04:52
Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:04:51
Warnschussarrest ist wie eine "gelbe Karte"
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein weiteres effektives ...
Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:04:50
Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Europäische Kommission ...
Union steht an der Seite der Filmschaffenden
Bildung und Kultur 2012-04-28 12:04:36
Mit Nachdruck für den Schutz des geistigen Eigentums
Heute führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren dritten Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Filmjahr 2012 weiter Akzente setzen. Davon konnten sich rund 270 Filmschaffende, Schauspieler, Produzenten, ...
Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden
Auto und Verkehr 2012-04-28 12:03:25
Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen ...
Ausländische Hochschulabsolventen sind uns hoch willkommen
Politik und Gesellschaft 2012-04-26 12:03:54
Perspektiven für einen dauerhaften Verbleib im Land werden geschaffen
Am morgigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie. Darin enthalten sind auch Verbesserungen für bleibewillige ausländische Hochschulabsolventen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Albert Rupprecht, und der ...
Jugendliche ziehen Bücher Computerspielen vor
Bildung und Kultur 2012-04-21 12:04:04
Beleg für erfolgreiche kulturelle Bildungsarbeit
Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Tendenz, dass auch im Digitalen Zeitalter das Buch eine wichtige Freizeitbeschäftigung für die Jugendlichen bleibt.
Obwohl Handy ...
SPD und Grüne verweigern Verantwortung beim Kampf gegen Piraterie
Auto und Verkehr 2012-04-21 12:03:24
Ablehnung des neuen ATALANTA-Mandats sorgfältig überdenken
Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast haben für die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, dem Mandat nicht mehr zustimmen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei „Ehrenmorden“ und Zwangsehen
Politik und Gesellschaft 2012-04-14 12:04:40
Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen
Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt der ...
Religionsfreiheit und Toleranz gehören zusammen
Politik und Gesellschaft 2012-04-14 12:04:30
Salafisten stehen in einigen Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das Recht, ...
Mit Anstieg deutscher Entwicklungsleistungen auf dem richtigen Weg
Politik und Gesellschaft 2012-04-05 12:04:03
ODA-Quote steigt auf 0,4 Prozent
Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungs¬politik sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg der deutschen Entwicklungsleistungen (sogenannte ODA) um rund 1,5 Milliarden US-Dollar auf 14,5 ...