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Schlagwort europawahl in den EURIP News (Seite 1)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -europawahl-.
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europawahl - 1 bis 30
Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Europawahl / Verfassungsgericht
Politik und Gesellschaft 2011-11-10 12:12:26
Osnabrück (ots) - Sorgen sind berechtigt
Hätte es bei der Europawahl 2009 keine Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gegeben, wären neben den etablierten Parteien sieben weitere in das Europäische Parlament eingezogen: Tierschutzpartei, Ökologisch-Demokratische Partei, Familien-Partei, Rentner-Partei, Freie Wähler und Piratenpartei, aber auch die Republikaner. Das sollten diejenigen im ...
ÖDP zeigt sich erfreut über Urteil zur 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:05:03
Buchner: "Ein guter Tag für die Demokratie"
Die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP und Kläger vor dem Verfassungsgericht, zeigt sich erleichtert über das Urteil: "Das ist ein guter Tag für die Demokratie, denn jetzt ...
Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:54
ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der ...
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:51
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift ...
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:39
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel und zu den "starren Kandidatenlisten" im Europawahlrecht:
"Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht drei gegen die Europawahl 2009 gerichteten Wahlprüfungsbeschwerden teilweise stattgegeben, in ...
Politik und Gesellschaft 2011-10-20 12:07:00
Hamburg (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin damit gedroht, dass sie bei der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt wird. Im ARD-Politikmagazin "Panorama" (Das Erste, Donnerstag, 20. Oktober, 21.45 Uhr) sagt Lindner, Koch-Mehrin müsse den Verpflichtungen aus ihrem Abgeordnetenmandat nachkommen. "Wer das dauerhaft nicht will, der ...
"Panorama": Silvana Koch-Mehring verweigert Ausschussarbeit im Europaparlament
Politik und Gesellschaft 2011-09-29 12:08:40
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) hat die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes geschwänzt. Zuletzt nahm sie
im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Ausschusses teil. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin ...
Politik und Gesellschaft 2011-09-28 12:09:43
Hamburg (ots) - Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlinwahl stößt die Piratenpartei auch bundesweit auf großes Interesse. Im neuen stern-RTL-Wahltrend geben 7 Prozent aller Befragten an, für die Newcomer zu stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP verliert dagegen einen Punkt und fällt mit 2 Prozent auf einen Tiefstand.
Während die Union unverändert bei 31 Prozent liegt, ...
Wer wählt wen? / So funktioniert die Sozialwahl
Wirtschaft 2011-05-05 12:05:23
Hamburg (ots) -
Ein Gesundheitssystem, in dem Versicherte mitentscheiden können, was mit ihren Beiträgen passiert und welche Leistungen ihre Krankenkasse anbietet? Die meisten Menschen werden sagen: "Das gibt´s doch nicht." Und doch, das gibt es - und zwar in ...Recht und Gesetz 2011-05-04 12:04:10
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, hat zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings sowie Christine Lambrecht den Bundestag am 3. Mai 2011 in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Hintergrund des Verfahrens sind drei gegen die Europawahl 2009 gerichtete ...
48 Millionen Menschen können ihre Stimme nutzen: Die Sozialwahl 2011 läuft
Wirtschaft 2011-04-29 12:05:03
Hamburg (ots) -
Die Wahlunterlagen für die Sozialwahl sind verschickt: Ab sofort sind 48 Millionen Menschen von der Nordsee bis zum Bodensee, vom Rhein bis zur Oder aufgerufen, ihre Parlamente in der Sozialversicherung neu zu wählen. Nach der Bundestags- und ...ots.Audio: "Sozialwahl - Was ist das?"
Wirtschaft 2011-04-20 12:05:29
Berlin (ots) -
Anmod. (Vorschlag): 2011 findet die nächste Sozialwahl statt. Sie ist die drittgrößte Wahl in Deutschland - nach der Bundestags- und der Europawahl. 48 Millionen Versicherte und Rentner sind aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Für unseren Reporter Philip Blanke Grund genug, darüber zu berichten, was die Sozialwahl ist und warum es wichtig ist, seine Stimme abzugeben. ...
Zukunft wählen - bei der Sozialwahl schon mit 16
Wirtschaft 2011-04-19 12:05:20
Hamburg (ots) - Mehr als jeder zweite Deutsche bekommt zurzeit Post von seiner Krankenkasse und der Deutschen Rentenversicherung Bund: die Wahlunterlagen zur Sozialwahl 2011. Insgesamt sind 48 Millionen Menschen wahlberechtigt - allein bei der Techniker Krankenkasse (TK) dürfen 5,4 Millionen Mitglieder darüber abstimmen, wer künftig in ihrem Parlament, dem ehrenamtlichen Verwaltungsrat, ihre ...
48 Millionen zur Stimmabgabe aufgerufen - Sozialwahl im Live-Chat
Wirtschaft 2011-04-12 12:07:49
Hamburg (ots) - 48 Millionen Menschen sind ab heute aufgefordert, bei der Sozialwahl ihre Stimme abzugeben. Die Unterlagen kommen bis zum 21. April per Post direkt ins Haus. Dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen, abschicken - für die Wähler selbstverständlich portofrei. Spätestens am 1. Juni müssen die roten Umschläge mit den Wahlzetteln wieder zurück sein. Doch obwohl die Sozialwahl ...
Politik und Gesellschaft 2011-04-12 12:05:57
Sozialwahlen 2011
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
In diesen Tagen bekommen etwa zehn Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung. Darin finden sie die Unterlagen zur Sozialwahl 2011. Das ist nach der Bundestags- und ...
Politik und Gesellschaft 2011-04-12 12:05:54
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
In diesen Tagen bekommen etwa zehn Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung. Darin finden sie die Unterlagen zur Sozialwahl 2011. Das ist nach der Bundestags- und der Europawahl die größte Wahl in Deutschland. ...
Sozialwahl: Drei von vier gesetzlich Versicherten wollen selbst entscheiden
Wirtschaft 2011-04-07 12:07:48
Hamburg (ots) -
Drei von vier gesetzlich Versicherten (75 Prozent) möchten selbst entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten der Krankenkassen - den so genannten Verwaltungsräten - vertritt. Damit sprechen sie sich klar für echte Urwahlen aus, die bei der ...Politik und Gesellschaft 2011-03-25 12:07:03
Hamburg (ots) -
Fast jeder dritte Mensch in Deutschland (31 Prozent) setzt sich unentgeltlich für andere ein. Und fast alle (96 Prozent) finden ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft elementar wichtig. Das zeigt eine bevölkerungsrepräsentative ...Wirtschaft 2011-02-03 12:04:37
Berlin (ots) - Deutschland startet ins Superwahljahr. Neben sieben Länderparlamenten werden in diesem Jahr auch die Parlamente der Sozialversicherungen neu gewählt. Die Sozialwahl 2011 ruft rund 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie etwa 18 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen BARMER GEK, TK, DAK, KKH-Allianz und hkk zur Stimmabgabe auf. ...
www.sozialwahl.de - das Internetportal zur Sozialwahl 2011 startet
Wirtschaft 2011-01-14 12:04:11
Berlin (ots) - Auf www.sozialwahl.de informieren ab heute die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Ersatzkassen BARMER GEK, TK, DAK, KKH-Allianz und hkk über die in diesem Jahr bei allen Sozialversicherungsträgern stattfindende Sozialwahl. Auf der Internetseite finden vor allem die rund 48 Millionen wahlberechtigten Versicherten, Rentner und Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung Bund ...
Südwest Presse: Kommentar zu Seehofer
Politik und Gesellschaft 2010-10-11 08:45:58
Ulm (ots) - BMW, Siemens und andere bayerische Weltfirmen verdienen in der Türkei und arabischen Ländern gut - Horst Seehofer kann nur hoffen, dass die Zuständigen dort aus seinem Gerede über einen Zuwanderungsstopp nicht den Umkehrschluss ziehen, ihre Grenzen für deutsche Produkte zu schließen. Doch der um die Stammtisch-Hoheit bemühte CSU-Chef hat schon andere, gelinde gesagt, ...
Politik und Gesellschaft 2010-09-21 03:03:51
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 20. September 2010) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ?
Die Haushaltspolitiker der Union wollen während den laufenden Beratungen des Haushalts 2011 die Neuverschuldung weiter senken. Dies betonte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert ...
Volksentscheid Nichtraucherschutz
Recht und Gesetz 2010-06-26 03:23:28
Herrmann ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, beim Volksentscheid von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen: "Volksentscheid als wichtiges demokratisches Recht nutzen"
Am Sonntag, dem 4. Juli, sind knapp 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern berechtigt, bei einem Volksentscheid über die künftigen Regelungen zum Nichtraucherschutz abzustimmen. Innenminister Joachim Herrmann: "Ich ...
Koch-Mehrin-Interview für ?Focus Online?
Politik und Gesellschaft 2010-06-12 03:13:02
Brüssel. DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab "Focus Online" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte BARBARA JUNG:
FOCUS Online: Unsere Gemeinschaftswährung verliert immer mehr an Wert. Wird es den Euro in zwei Jahren noch geben?
KOCH-MEHRIN: Ja, den wird es auf jeden Fall noch geben. Es ist ja ...
Der Countdown läuft: Noch ein Jahr bis zur nächsten Sozialwahl
Wirtschaft 2010-06-02 00:31:10
Berlin (ots) - In genau einem Jahr, am 1. Juni 2011, ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. Rund 50 Millionen Krankenkassenmitglieder und Rentenversicherte sind dann aufgerufen, ihre Selbstverwaltung, die "Parlamente" ihrer Versicherungen zu wählen. Per Urwahl abgestimmt wird bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der BARMER GEK, der Techniker Krankenkasse (TK), der ...
Politik und Gesellschaft 2010-04-01 00:36:50
Unterzeichnung des Mietvertrages für das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung in Fürth ? Joachim Herrmann: "In rund 60 Tagen kann die Zensus-Außenstelle loslegen"
Innenminister Joachim Herrmann unterzeichnete heute den Mietvertrag für die Zensus-Außenstelle des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung in Fürth. "Zum 1. Juni, also in rund 60 Tagen, kann das ...
Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Rechtsextremismus
Politik und Gesellschaft 2010-03-24 00:38:11
Osnabrück (ots) - Nicht überraschend
Die Aufregung um die aktuellen Zahlen zu linksextremer Gewalt mutet überzogen an. So überraschend, wie mancher politische Kommentar vermuten lässt, ist der Anstieg der Straftaten in der linken Szene nicht. Die ungewöhnlich heftigen Krawalle das 1. Mai 2009, die Serie von Brandstiftungen an Autos in Berlin, die vielen Sachbeschädigungen im Umfeld der ...
Neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern
Politik und Gesellschaft 2010-02-04 00:12:38
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Ernennung von Frau Ministerialdirektorin Cornelia Rogall-Grothe zur beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium des In-nern beschlossen. Frau Rogall-Grothe wird am 4. Februar 2010 die Nachfolge von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus antreten, der in das Bun-desministerium der Finanzen ...
Präsident des Europaparlaments dringt auf mehr Solidarität in der EU / Interview mit Das Parlament
Politik und Gesellschaft 2009-11-02 12:12:19
Berlin (pressrelations) - Präsident des Europaparlaments dringt auf mehr Solidarität in der EU / Interview mit "Das Parlament" Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 2. November 2009), - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, mahnt mehr ...
Repräsentative Wahlstatistik für die Europawahl 2009 verfügbar
Politik und Gesellschaft 2009-10-01 18:10:27
Wiesbaden (pressrelations) - Repräsentative Wahlstatistik für die Europawahl 2009 verfügbar WIESBADEN - Über die Hälfte der jungen Wählerinnen und Wähler zwischen´18 und 24 Jahren in Deutschland haben bei der diesjährigen Europawahl ihre Stimme kleineren Parteien gegeben. Für CDU/CSU und SPD stimmten in dieser Altersgruppe 49,4%. Dies teilt der Bundeswahlleiter aufgrund der nun ...
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