Sitzungswoche des Landtags 29. – 31. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Politik und Gesellschaft 2012-05-25 12:05:15
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die ...
GRÜNE begrüßen breiten Konsens des Bundestages zur Organspende - Grüttner muss seine Position überdenken
Gesundheit 2012-05-25 12:04:58
Als "wichtigen gesellschaftlichen Konsens" bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Organtransplantation. Die sogenannte Entscheidungslösung sieht vor, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder regelmäßig zu ihrer Bereitschaft zur Organspende befragen. "Die Menschen in einem so sensiblen, ...
Zufriedenheit mit den Landesregierungen - Hessische Landesregierung am unbeliebtesten – nur 33 Prozent der ...
Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:17
Als "weiteren Beleg für eine verbrauchte und abgewirtschaftete Landesregierung" wertet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit der CDU/FDP-Regierung am wenigsten zufrieden von allen Regierungen in Deutschland sind. "Das muss man erst einmal schaffen, noch unbeliebter als die Bundesregierung zu sein. Das ...
Erdbeben in der Partnerregion Emilia Romagna GRÜNE sind tief betroffen
Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:16
Mit großer Betroffenheit reagiert die GRÜNE Landtagsfraktion auf das schwere Erdbeben in der hessischen Partnerregion Emilia Romagna bei dem in der Nacht zum Sonntag sieben Menschen ums Leben gekommen sind. "Die Nachricht von dem Erdbeben hat uns sehr erschrocken. Erst im vergangenen Jahr haben die Mitglieder des Europaausschusses die Region im Rahmen unserer Partnerschaft besucht. Unser ...
Rechentricks bei der Lehrerversorgung: Wer rechnet richtig? Die Schulen oder das Kultusministerium?
Bildung und Kultur 2012-05-22 12:04:45
"Jetzt streitet sich das Kultusministerium schon mit den Schulen, wer die Grundrechenarten besser beherrscht", kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, den entbrannten Streit um die Lehrerzuweisung. Nach einem Bericht der FAZ von heute gehen einige Schulen davon aus, dass sich die Lehrerversorgung zum kommenden Schuljahr verschlechtert statt ...
Tag der Artenvielfalt: Ökologische Aspekte beim Anbau von Energiepflanzen stärker berücksichtigen
Energie und Umwelt 2012-05-22 12:03:48
Anlässlich des Internationalen Tags der biologischen Vielfalt am 22. Mai hat die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS auf die Probleme der zunehmenden "Vermaisung" für die Biodiversität hingewiesen.
"Der verstärkte Maisanbau schädigt die Bodenstruktur, führt zu Humusschwund und verstärkt die Verdichtung und Erosion des Bodens. Zudem ...
Immer noch kein staufreies Hessen - GRÜNE: Verkehrswende steht auf der Tagesordnung
Auto und Verkehr 2012-05-22 12:03:24
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, viel Geld für ein "bisschen weniger Stau auf den Autobahnen" auszugeben. "Es wäre besser, die Landesregierung würde dieses Geld in Busse und Bahnen investieren, dann kämen die Menschen tatsächlich ohne Stau zu ihrem Fahrziel. Obwohl die Landesregierung seit zehn Jahren beteuert, die Staus auf den ...
WAZ: CDU-Landtagsabgeordnete attackieren Parteiführung in Rundmails
Politik und Gesellschaft 2012-05-19 12:11:18
Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert. In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen,
fordern die Parlamentarier eine schonungslose Analyse der Niederlage. "Ich würde mir wünschen, dass Du Deine ...
Schon wieder Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE begrüßen Christean Wagners Distanzierung
Politik und Gesellschaft 2012-05-19 12:04:50
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass CDU-Fraktionschef Christean Wagner seinen Vize Irmer zumindest ein Stück weit in die Schranken verwiesen hat. Irmer, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte im Abstand von wenigen Tagen in der rechtskonservativen Junge Freiheit unter anderem erklärt, die deutsche ...
Fluglärmkommission fordert reguläres Verfahren zu Nachtflugverbot - GRÜNE: Posch allein zu Haus
Auto und Verkehr 2012-05-19 12:03:22
Nach der Forderung der Fluglärmkommission an Noch-Minister Posch (FDP), ein reguläres Verfahren zur Durchsetzung des Nachtflugverbots umzusetzen, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihn auf, sein geplantes Schnellschussverfahren aufzugeben. Die Fluglärmkommission hatte in ihrer Sitzung am Mittwoch an Posch (FDP) appelliert, das schriftliche Urteil des ...
Opel - GRÜNE: Entwicklungszentrum in Rüsselsheim stärken
Auto und Verkehr 2012-05-19 12:03:21
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Stärkung des Opel-Werks in Rüsselsheim als Stammsitz und Entwicklungsschmiede aus. Gleichzeitig fordert sie General Motors auf, Opel endlich auch bisher verschlossene Märkte zu öffnen und es der Marke zu ermöglichen, ihre modernen Produkte auch in aufstrebenden Märkten wie Brasilien und China zu verkaufen. GM verhindert ...
Feldhase auf Roter Liste - GRÜNE fragen nach: Wird Feldhase durch Spargelanbau unter Folie noch stärker gefährdet?
Energie und Umwelt 2012-05-18 12:03:59
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung Auskunft darüber, wie es um den Feldhasen und andere bedrohte Tierarten angesichts der vielen folienbedeckten Spargelfelder in Südhessen steht. "Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt in Hessen umzusetzen, ist eine wichtige Hausaufgabe für die Landesregierung. Mit dieser Anfrage ...
NDR-Umfrage in Niedersachsen: SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung
Politik und Gesellschaft 2012-05-17 12:09:08
Hamburg (ots) - Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen ...
Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung
Politik und Gesellschaft 2012-05-17 12:05:29
GRÜNE fordern klare Worte von Hahn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Hahn (FDP) wissen, auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier.
Breier hatte gestern bei ...
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte
Politik und Gesellschaft 2012-05-17 12:05:06
$uuGRÜNE: Rechtsbeschneidungen nicht hinnehmbar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Ablehnung ihres Antrages zum Verhör von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. In ihrem Antrag fordern DIE GRÜNEN, dass abgelehnte Asylbewerber zur Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhört werden dürfen, in ...
Fracking in Nordhessen - GRÜNE: Risiken noch nicht vorhersehbar
Politik und Gesellschaft 2012-05-17 12:05:01
"Keine Klarheit" hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Präsentation der BNK Deutschland GmbH im Umweltausschuss gebracht. BNK will in Nordhessen unkonventionelle Erdgaslagerstätten erkunden (Fracking). "Wir haben heute von BNK viele Sprechblasen gehört, die nicht zur Klärung unserer Fragen geführt haben. Im Gegenteil, wir sind eher noch skeptischer geworden, ...
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Seehofer/Koalition von Christine Schröpf
Politik und Gesellschaft 2012-05-16 12:09:04
Regensburg (ots) - Dieses Interview wird lange im Gedächtnis bleiben: Im Internet applaudieren selbst CSU-Ferne Horst Seehofer für seine scharfzüngige Analyse zur Lage der Union und seine Klartext-Ansage an den nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Norbert Röttgen. Ganz nebenbei spielte er lässig auf der weiß-blauen Klaviatur. Als er von Heute-Journal-Moderator Claus Kleber als deutsche ...
WELT-Währungskonferenz in Berlin diskutiert die Euro-Krise mit Jörg Asmussen
Politik und Gesellschaft 2012-05-16 12:06:44
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal findet am kommenden Montag, 21. Mai 2012, in Berlin die WELT-Währungskonferenz statt. Auf Einladung der WELT-Gruppe und der Stiftung Familienunternehmen diskutieren hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Berliner Axel-Springer-Haus finanzpolitische Herausforderungen. Als Gastredner wird unter anderem Jörg Asmussen, Mitglied des ...
PHOENIX-Programmhinweis - THEMA: Wahlen 2012 -
Konsequenzen für den Bund - Dienstag, 15. Mai 2012, 12.00 Uhr
Politik und Gesellschaft 2012-05-15 12:07:06
Bonn (ots) - Die SPD ist der große Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Grünen kann sie im größten deutschen Bundesland künftig auf eine stabile Mehrheit bauen. Auch Christian Lindners NRW-FDP hat zugelegt. Und die Piraten ziehen erneut in ein Parlament ein. Auf der anderen Seite: Heftige Verluste für Norbert Röttgens CDU. Und die Linken sind nicht mehr im Landtag ...
Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai - GRÜNE: Der Liebe Respekt erweisen – Homophobie ächten
Politik und Gesellschaft 2012-05-15 12:04:26
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am Donnerstag dazu auf, ein starkes Zeichen zu setzen und an den Kundgebungen teilzunehmen. "Die Liebe – gleich ob zwischen Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – hat unseren Respekt verdient. Deshalb hat Homophobie in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie begegnet uns aber ...
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Sachsen-Anhalts Fraktionschef Gallert lehnt Lafontaine als möglichen Parteichef ab
Politik und Gesellschaft 2012-05-14 12:08:53
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen. "Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Offener Brief an Künstlerinnen und Künstler „Wir sind die Urheber“ - GRÜNE: Anliegen ernst nehmen
Bildung und Kultur 2012-05-14 12:03:31
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die berechtigten Anliegen der Urheber, den Schutz ihres geistigen Eigentums und ihrer Lebensgrundlage zu gewährleisten, sehr ernst und möchte sie darin bestärken. In einem offenen Brief an die Unterstützer der Initiative "Wir sind die Urheber" schreibt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack: "Wir freuen uns sehr, dass Sie ...
20 Jahren Europaschulen - GRÜNE freuen sich über Erfolgsgeschichte
Bildung und Kultur 2012-05-14 12:03:30
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert den Europaschulen ganz herzlich zu ihrem 20. Geburtstag, der heute mit einem Festakt begangen wird. Die Europaschulen basieren auf einer Initiative der GRÜNEN, ab 1992 gab es die ersten Schulen dieses Typs in Hessen.
"Die Entwicklung der Europaschulen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie haben wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des ...
BERLINER MORGENPOST: Verschnaufpause für die Kanzlerin - Leitartikel von Hajo Schumacher
Politik und Gesellschaft 2012-05-13 12:08:53
Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit ...
SWR Fernsehen Programmhinweise und -änderungen von Sonntag, 13.05.12 (Woche 20) bis Dienstag, 29.05.12 (Woche 22)
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:07:49
Baden-Baden (ots) - Sonntag, 13. Mai 2012 (Woche 20)/11.05.2012
16.00 startklar - das automagazin
Themen der Sendung:
Unpassierbar - Bahn behindert Fahrgäste. Unkaputtbar - nie mehr Reifen flicken? Ungewöhnlich - ein London-Taxi in Deutschland.
Mittwoch, 16. Mai 2012 (Woche 20)/11.05.2012
Geänderten Programmablauf für SR beachten!
08.50 (VPS 08.49) SR: Reisetipp Schleswig-Holstein ...
Obama will Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - GRÜNE: Wann kommt die Union in der Gegenwart an? Wo ist ...
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:32
"Barack Obama, der Präsident einer deutlich konservativer und christlicher geprägten Nation als der unseren, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, hat am 9. Mai einen wichtigen Schritt in die Gegenwart vollzogen", freut sich Kai Klose, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Obama hat in einem Fernseh-Interview am 9. Mai klar für die ...
WESTERWELLE-Interview für das „Westfalen-Blatt“
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:29
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Westfalen-Blatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BROCKMANN.
Frage: Am 14. März hat die FDP im absoluten Umfragetief Neuwahlen geradezu erzwungen. Nicht wenige haben das für Harakiri gehalten, Sie auch?
WESTERWELLE: Nein. Manche haben es als politischen Selbstmord ...
Revolvermänner GmbH erstellt Online-Wahlprognose zur Landtagswahl in NRW
Politik und Gesellschaft 2012-05-12 12:05:11
Das Internet ist im Wahlkampf eines der wichtigsten Diskussionsmedien für die Wähler. Die Revolvermänner GmbH hat untersucht, wie die Internetnutzer den neuen NRW-Landtag wählen würden
(Düsseldorf) Auf Facebook, Twitter, Google+, Blogs und vielen weiteren Social Media-Kanälen diskutieren Nutzer und Wähler, welcher Partei sie bei der Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ihre ...
Giftstoffe in Kinderspielzeuge - GRÜNE: Aigner fährt Zick-Zack-Kurs bei Verteidigung der Grenzwerte
Wirtschaft 2012-05-12 12:04:08
Die Grünen im Hessischen Landtag werfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Ringen um die Grenzwerte für Gift in Kinderspielzeug Zögern und zu spätes Eingreifen vor. "Jetzt will die Bundesregierung gegen die EU-Kommission klagen. Dabei hätte sie viel früher eingreifen müssen", erläutert Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Eine neue ...
Rückbau von Biblis ein wichtiges Signal
Energie und Umwelt 2012-05-12 12:03:35
RWE kündigt Antrag auf Genehmigung des direkten Abbaus für die zweite Jahreshälfte an
Hessen Umweltministerin Lucia Puttrich zeigte sich heute zufrieden mit der Entscheidung der RWE Power AG für einen direkten Abbau der stillgelegten Anlagen in Biblis. "Dass RWE dem direkten Abbau den Vorzug gegenüber dem sicheren Einschluss gibt, ist ein wichtiges Signal", kommentierte Puttrich die ...