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Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU

Politik und Gesellschaft 2012-05-26 12:13:26

Köln (ots) - Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es. Der Vorsitzende des ...

LVZ: Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei

Politik und Gesellschaft 2012-05-26 12:13:22

Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei". Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten ...

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 27. Mai 2012, 19.10 Uhr / Berlin direkt / Dienstag, 29. Mai 2012, 5.30 Uhr / ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-26 12:09:18

Mainz (ots) - Sonntag, 27. Mai 2012, 19.10 Uhr Berlin direkt Auf eigene Rechnung - Wie Horst Seehofer die Koalition aufmischt Dazu im Interview: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Die SPD ohne Kraft - Die Troika und die K-Frage Die LINKE Trümmertruppe - Wie die Führungsfrage die Partei spaltet Dienstag, 29. Mai 2012, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Besonderes Verhältnis: Bundespräsident ...

Hape Kerkeling am Pfingstmontag im ZDF "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!" und "Ein Mann, ein Fjord!"

Politik und Gesellschaft 2012-05-26 12:09:15

Mainz (ots) - Fans von Hape Kerkeling kommen im ZDF am Pfingstmontag, 28. Mai 2012, voll auf ihre Kosten. Um 21.50 Uhr zeigt das ZDF die TV-Premiere des Spielfilms "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!", in dem der beliebte Komiker in diverse Rollen schlüpft. Als stellvertretender Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts muss er sich um die Wahlberichterstattung kümmern und beschließt ...

Nahles: Traut Euch...! – Für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen

Politik und Gesellschaft 2012-05-26 12:05:32

Morgen startet die SPD gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) ihre Kampagne für die Christopher-Street-Day-Paraden 2012. Hierzu erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Auch in diesem Jahr zeigt die SPD wieder Flagge auf den ...

AfA: Solidarität mit den Beschäftigten von Opel

Auto und Verkehr 2012-05-26 12:03:17

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur aktuellen Situation bei der Adam Opel AG beschlossen: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD bekennt sich zu den Opel-Standorten Bochum (NRW), Dudenhofen (Hessen), Eisenach (Thüringen), Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zu : NRW-CDU regelt Führung neu / Gesichtslose Doppelspitze

Politik und Gesellschaft 2012-05-25 12:11:37

Minden (ots) - Das Wahlergebnis vom 13. Mai hat die nordrhein-westfälische CDU in tiefste Depression gestürzt. Schon die Rüttgers-Pleite hatte ihr einen historischen Tiefpunkt beschert, nun stürzte sie regelrecht ab auf nur noch 26,3 Prozent. Dass der grandios gescheiterte Spitzenkandidat Norbert Röttgen - richtigerweise - noch am Wahlabend den Parteivorsitz zur Verfügung stellte, ließ ...

Laschet (CDU): CDU als Volkspartei in Gefahr / "Keine neuen Grabenkämpfe"

Politik und Gesellschaft 2012-05-25 12:08:22

Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 25. Mai 2012 - Nach der Ankündigung einer Doppelspitze für die NRW-CDU hat sich der designierte Landesvorsitzende Armin Laschet im PHOENIX-Interview geäußert: "Eine Doppelspitze kann Sinn machen. Bei 26 Prozent für die CDU ist der Volkspartei-Charakter in Gefahr. Wir können die Leute wieder erreichen, wenn wir ein Personalangebot machen, dass die ganze Breite ...

ZDF-Politbarometer Mai 2012 / Deutsche klar gegen Eurobonds / Union, SPD und Grüne legen zu, Verluste für die Piraten

Politik und Gesellschaft 2012-05-25 12:08:17

Mainz (ots) - Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig. Nur 14 Prozent sind für solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder (weiß nicht: 7 Prozent). Zur ...

ÖDP unterstützt Einwendungen gegen AKW-Ausbau in Temelin

Energie und Umwelt 2012-05-25 12:04:37

Buchner: "Zahlreicher Protest nötig" "Es ist unverantwortlich, dass Tschechien das ohnehin schon marode Atomkraftwerk in Temelin noch weiter ausbauen will." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der grenzüberschreitenden strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Während der UVP können ...

Saarbrücker Zeitung: Ramelow weiter für Kandidatur Bartschs zum Linken-Vorsitz - Bartsch bekräftigt Bewerbung

Politik und Gesellschaft 2012-05-24 12:09:44

Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, spricht nichts dagegen, dass Dietmar Bartsch auch gegen ein weibliches Bewerber-Duo für den Parteivorsitz kandidiert. "Er hat seine Kandidatur sehr frühzeitig erklärt und damit Klarheit geschaffen. Deshalb kann ich überhaupt nicht erkennen, warum er sie zurückziehen sollte", sagte Ramelow der ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Stellv. Parteichef der Linken: Wagenknecht soll kandidieren

Politik und Gesellschaft 2012-05-24 12:09:44

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Heinz Bierbaum, hat die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gebeten, auf dem Parteitag in Göttingen für den Parteivorsitz zu kandidieren. "Das ist eine Überlegung, die sinnvoll ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Man muss mit ihr nochmal näher ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt / Chefsache Energiewende

Politik und Gesellschaft 2012-05-24 12:09:42

Minden (ots) - Kein Land hat radikalere Konsequenzen aus dem Super-Gau von Fukushima gezogen als Deutschland. Die abrupte Kehrtwende hin zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie - samt sofortiger Stilllegung einer ganzen Reihe von aktiven Meilern - und der vermehrten Einbeziehung von regenerativer Energie stellt die technische Infrastruktur der Industrienation vor eine Belastungsprobe, ...

OV: Die große Erosion Thema: Die Kandidaten der Linken Von Dirk Dasenbrock

Politik und Gesellschaft 2012-05-24 12:09:39

Vechta (ots) - Tja. Oskar hat zwar mal wieder den Lafontaine gemacht und sich in seine Saarbrücker Privatgemächer zurückgezogen - aber von Befriedung bei den Linken kann nicht die Rede sein. Das muntere Hauen und Stechen der Kandidaten geht weiter. Showdown wird dann wohl am 2. und 3. Juni in Göttingen sein. Andererseits: Es ist auch eine Unsitte, dass neuerdings alle Personalfragen im ...

Lausitzer Rundschau: Der Gescheiterte von der Saar Lafontaine zieht Kandidatur für Linken-Parteivorsitz zurück

Politik und Gesellschaft 2012-05-23 12:11:24

Cottbus (ots) - Immerhin, Oskar Lafontaine hat offenbar begriffen, dass er die Linke nicht mehr befrieden kann. In den letzten Tagen hatten sich die Fronten im Streit um den künftigen Parteivorsitz derart verhärtet, dass auch der vermeintliche Heilsbringer aus dem Saarland zum Problem geworden war. Das spiegelte sich nicht nur in distanzierenden Äußerungen ostdeutscher Linker wider. Allen ...

stern-RTL-Wahltrend Union stürzt nach NRW-Wahldebakel auf 31 Prozent - Mehrheit der Deutschen hält Röttgen-Rauswurf ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-23 12:11:08

Hamburg (ots) - Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein. Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent - minus 4 Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende Oktober 2011. Im Februar hatte sie sogar bei 38 Prozent gelegen. Die FDP erholt sich weiter: Sie klettert um einen ...

ÖDP fordert bundesweite Volksabstimmungen

Wirtschaft 2012-05-23 12:03:50

Frankenberger: Bürger sollen auch über ESM und Fiskalpakt abstimmen Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volkabstimmungen. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Aus Artikel 20, Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes geht klar hervor, dass das Volk in Wahlen und Abstimmungen seine ...

Badische Neueste Nachrichten: Mehr Aufmerksamkeit

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:19

Karlsruhe (ots) - Mit der Wahl von Tomislav Nikolic zum neuen Präsidenten wird Serbiens Weg nach Europa erheblich schwieriger. Der angeblich geläuterte Pro-Europäer müsste sich erst das Vertrauen der EU erringen, die ihn eher für einen unzuverlässigen Populisten hält. Nikolics Sieg zwingt Brüssel aber auch, dem Balkan wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen als zuletzt. Euro-Krise, das ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Parteifrauen verärgert über Streit um die Linken-Spitze

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:15

Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, ist unter Bedingungen zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereit. "Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Krise der Linkspartei erreicht auch Angestellte der Parteizentrale

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:14

Halle (ots) - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, signalisierte der ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Positivliste für Zirkustiere und generelles Verbot der Pelztierhaltung - ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:12:13

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen angesichts der am Mittwoch im Kabinett geplanten Verabschiedung einer Reform des Tierschutzgesetzes einen umfassenden Gegenentwurf in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstausgabe) berichtet, fordert die Partei unter anderem ein Verbot des Einsatzes von Wildtieren in Zirkussen. Laut dem Gesetzentwurf, ...

DER STANDARD-Kommentar: "Demokratie braucht Reform" von Conrad Seidl

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:08:35

Die Mehrheit ist unzufrieden, aber sie scheut gleichzeitig die Veränderung // Ausgabe vom 22.05.2012 Wien (ots) - Eines vorweg: Im Großen und Ganzen hat Österreich ein funktionierendes politisches System, das dem der meisten Länder der Welt überlegen ist. Seine Stabilität hat es ermöglicht, dass unser Land die Krisen der letzten Jahre relativ gut überstanden hat, es hat der Bevölkerung ...

Sigmar Gabriel gratuliert Ernst-Otto Czempiel

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:15

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem Politikwissenschaftler und Mitbegründer der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Ernst-Otto Czempiel zu seinem 85. Geburtstag am 22. Mai 2012 mit folgendem Schreiben: Zu Ihrem 85. Geburtstag gratuliere ich Ihnen persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich. Sie blicken heute auf ein wahrlich ...

Wege zur Zusammenführung der Partei finden

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:15

Zur aktuellen Situation in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Im Ergebnis des Gesprächs von Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch am 20.05.2012 hat eine Zusammenführung der unterschiedlichen Teile der Partei nicht stattgefunden. Da Oskar Lafontaine Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer nicht akzeptiert, entfiel für Dietmar Bartsch die ...

Wowereit: Aufruf zu einer Kultur des Widerspruchs gegen Diskriminierung

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:14

Anlässlich des Internationalen Tages für kulturelle Vielfalt erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Vielfalt ist Deutschlands große Stärke: gesellschaftlich, ökonomisch, kulturell. Deutschland ist geprägt von einer enormen kulturellen Vielfalt. Allzu viele haben dies über zu lange Zeit nicht wahrnehmen wollen. Das war ein ...

SPD-Aktionsplan: Kitaausbau vorantreiben – Rechtsanspruch sichern!

Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:07

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat heute in Berlin folgenden Aktionsplan zum Kitaausbau vorgestellt: In knapp 15 Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der KiTa oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag tritt in Kraft. Ab dem 1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr ...

Rheinische Post: NRW-CDU braucht Ruhe Kommentar Von Detlev Hüwel

Politik und Gesellschaft 2012-05-21 12:09:55

Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen mag es aus seiner Sicht als höchst ungerecht empfinden, dass die Kanzlerin ihn vergangene Woche so plötzlich hat fallenlassen. Rückgängig zu machen ist diese harte Entscheidung jedoch nicht - morgen bekommt er die Entlassungsurkunde. Deshalb sollte Röttgen jetzt mannhaft nach vorne schauen und alles dafür tun, dass Schaden von der Partei abgewendet wird. ...

Schwäbische Zeitung: Die Häutung der Piraten - Kommentar

Politik und Gesellschaft 2012-05-21 12:09:49

Leutkirch (ots) - Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei. Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern. Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bösen Plattenbonzen heimzahlt und seine Beute den Entrechteten ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Blüm kritisiert Umgang mit Norbert Röttgen: "Das ist nicht gut für eine ...

Politik und Gesellschaft 2012-05-21 12:09:44

Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Bundeskabinett scharf kriti-siert. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Drei Tage vor der Wahl gilt Rött-gen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Parteivize Bierbaum will Reformflügel in Parteispitze einbinden

Politik und Gesellschaft 2012-05-21 12:09:41

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden. "Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die Kräfte, für die Bartsch steht, ...
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