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Schlagwort rechtsprechung in den EURIP News (Seite 1)
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Schlagwort rechtsprechung in den EURIP News (Seite 1)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -rechtsprechung-.
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rechtsprechung - 1 bis 30
Wirtschaft 2012-05-26 12:13:09
Münster (ots) - Die Veranstaltung
Bei der exklusiven Veranstaltung vom 09. bis 10. November 2012 in Schloss Hohenfeld sollen höchstrichterliche Entscheidungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vermittelt werden. Dabei werden an den zwei Tagen Richterinnen und Richter am Bundesarbeitsgericht Rechtsprechungsentwicklungen in ihren Senaten vorstellen. ...
Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend
Politik und Gesellschaft 2012-05-24 12:06:59
Berlin (ots) - Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werde. Die aktuellen Vorschläge der Regierung blieben jedoch weit hinter den Erwartungen der Patienten und teilweise sogar noch ...
Recht und Gesetz 2012-05-24 12:03:35
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.
Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der ...
Auto und Verkehr 2012-05-23 12:09:30
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Eine ganze Branche blickt derzeit gespannt auf den Bundesgerichtshof: Seit letztem Jahr liegen dem Großen Senat Fragen des 3. und 5. Strafsenats vor, die die Ärzteschaft betreffen. Kernpunkt: Ist der niedergelassene Vertragsarzt Amtsträger und kann somit wegen Bestechlichkeit belangt werden? "Mit der Entscheidung des Großen Senats steht ein Paradigmenwechsel an - ...
Hahn Rechtsanwälte führt Pilotklage gegen Gründungskommanditistin der KanAm USA XXII
Wirtschaft 2012-05-21 12:11:00
Stuttgart (ots) - Hahn Rechtsanwälte hat jetzt eine erste Klage beim Landgericht München I gegen die KanAm Grundbesitz GmbH eingereicht. Sie ist unter anderem Gründungskommanditistin bei den geschlossenen Immobilienfonds KanAm XXII Limited Partnership und KanAm Real Estate Partners I L.P. Beide haben in das US-amerikanische Projekt "Meadowlands Xanadu" investiert. Dieses große Einkaufs- und ...
First Majestic meldet starken Gewinn in Höhe von 26,4 Mio. $ im ersten Quartal 2012
Wirtschaft 2012-05-12 12:03:49
First Majestic meldet starken Gewinn in Höhe von 26,4 Mio. $ im ersten Quartal 2012 – eine Steigerung um 10 % im Vergleich zum ersten Quartal 2011; Umsatz von 57,8 Mio. $ – eine Steigerung um 5 % im Vergleich zum ersten Quartal 2011
VANCOUVER (BRITISH COLUMBIA), 10. Mai 2012. FIRST MAJESTIC SILVER CORP. (TSX: FR; NYSE: AG; FRANKFURT: FMV) ("First Majestic" oder das "Unternehmen") freut ...
stern.de: Brandenburger Dienstwagenaffäre weitet sich aus
Politik und Gesellschaft 2012-05-11 12:08:47
Hamburg (ots) - Die Affäre um die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre der Brandenburger Landesregierung hat ein weitaus größeres Ausmaß als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des stern. Anders als von Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) bisher dargestellt, hatten seine Amtskollegen keineswegs immer belegen können, dass sie dienstliche und private ...
Energie und Umwelt 2012-05-10 12:08:51
Berlin (ots) - Gestern Abend ist der Online-Newsletter "Recyclingnews" der ALBA Group im Rahmen der feierlichen Gala des Deutschen Preises für Onlinekommunikation in Berlin ausgezeichnet worden. In der Kategorie "Newsletter" setzte sich das Medium des europaweit führenden Umweltdienstleisters und Rohstoffhändlers gegen vier Mitbewerber durch. Verena Köttker, Leiterin Unternehmenskommunikation ...
Auto und Verkehr 2012-05-10 12:04:29
Coburg (ots) -
Raus aus dem Büro - rein in den Supermarkt und dann so schnell wie möglich nach Hause. Beim Ausparken passiert es: ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft ...Politik und Gesellschaft 2012-05-10 12:04:21
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm vollendet am 11. Mai 2012 sein 75. Lebensjahr.
Dieter Grimm studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main, Freiburg und Berlin sowie an der Pariser Sorbonne und an der Harvard-University, wo er 1965 den Master of Laws (LL.M.) erwarb. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war er bis ...
Recht und Gesetz 2012-05-09 12:04:09
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht ...
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Recht und Gesetz 2012-05-08 12:03:52
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften und ...
Geparkte Cabrios auch "oben ohne" versichert
Auto und Verkehr 2012-05-03 12:04:26
Bonn (ots) - Cabriolets müssen nicht immer mit geschlossenem Verdeck abgestellt werden. Wird das Cabrio beispielsweise tagsüber in belebten Gegenden vorübergehend "oben ohne" geparkt, ist der Versicherungsschutz nicht gefährdet. "Grundsätzlich können Cabriofahrer ihr Fahrzeug für kurze Zeit mit geöffnetem Verdeck und mit heruntergelassenen Seitenscheiben parken - beispielsweise um ...
Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand
Politik und Gesellschaft 2012-04-30 12:04:20
Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dörr wurde am 22. März 1947 in Darmstadt geboren. Im Anschluss an seine juristische Ausbildung trat er im Jahr 1974 in den hessischen Justizdienst ein. Nach Tätigkeiten beim Amtsgericht Rüsselsheim und beim Landgericht Darmstadt wurde Herr Dörr im Jahr ...
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne
Politik und Gesellschaft 2012-04-30 12:04:17
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hahne wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Frau Dr. Hahne wurde am 18. März 1947 in Heidelberg geboren. Nach dem Ende ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1974 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Sie wurde nach ihrer Probezeit 1977 zur Richterin am Amtsgericht ernannt und ...
Bundesregierung muss bei Arbeitsnehmerfreizuegigkeit nachbessern
Politik und Gesellschaft 2012-04-30 12:04:07
Zum ersten Jahrestag der Arbeitnehmerfreizuegigkeit fuer acht mittel- und osteuropaeische Staaten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropaeischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, ...
Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:04:52
Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
Wirtschaft 2012-04-25 12:11:10
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Zugegeben: das steuerliche Reisekostenrecht, auf dessen Basis die meisten Arbeitgeber auch die Reisekosten ihrer Arbeitnehmer erstatten, ist wegen vieler Besonderheiten kaum noch überschaubar. Nun hat die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium (BMF) beauftragt, Reformvorschläge zum ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-25 12:05:07
Mit der Selbstverpflichtung des Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD) e.V. zur Sicherstellung der Qualität detektivischer Dienstleistungen erfüllt der Verband auch die Auflagen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Seit seiner Gründung im Jahr 1950 ist der Bundesverband Deutscher Detektive bestrebt, dass seine Mitglieder stets qualitativ hochwertige Dienstleistungen ...
Recht und Gesetz 2012-04-25 12:05:01
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. ...
Krings/Heveling: Keine Extra-Wurst für YouTube
Politik und Gesellschaft 2012-04-21 12:09:22
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar Heveling:
"Wir begrüßen das heutige Urteil, ...
Energie und Umwelt 2012-04-20 12:09:45
Hamburg (ots) - Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht.
Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten ...
Wirtschaft 2012-04-20 12:05:00
Wolfersdorf/München (ots) -
Ein bayerisches Unternehmen ruft auf zur Qualitätsoffensive in Bank- und Finanzberatung. Verbraucher und Bankkunden aus ganz Deutschland haben die Möglichkeit, auf dem unabhängigen Verbraucherportal obago.de einen Online-Fragebogen ...ÖDP sieht Grundrechte der Eltern durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzt
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:51
Resch: "Kinderreiche Familien erhalten keine Chance"
Der familienpolitische Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch, sieht den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie verletzt.
Er verweist auf mehrere Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit denen Verfassungsbeschwerden gegen die Diskriminierung kinderreicher Eltern bei ...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins
Recht und Gesetz 2012-04-20 12:03:46
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des ...
Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig
Energie und Umwelt 2012-04-20 12:03:25
Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen
Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Das Gesetz würde die Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgern an potentiellen Endlagerstandorten nahezu ...
Erweitertes Atradius Inkassohandbuch mit Exporttipps zu Russland
Wirtschaft 2012-04-17 12:06:42
Köln, Deutschland (ots/PRNewswire) -
- Gerichtliches Mahnwesen nicht gesetzlich geregelt - Zahlung von Verzugszinsen bei russischen Geschäftspartnern unüblich - Aktualisierter Leitfaden gibt Tipps zum Forderungseinzug für insgesamt 33 Länder weltweit
Die deutschen Exporte nach Russland legten im Jahr 2011 um mehr als 30 Prozent zu gegenüber dem Vorjahr. Damit ist Russland das am ...
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Computer und Technik 2012-04-13 12:03:18
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer ...
Bauen und Wohnen 2012-04-12 12:05:23
Berlin (ots) - Sind Bauunternehmer und Architekten verpflichtet, öffentliche Vorgaben energetischen Bauens und Förderrichtlinien einzuhalten? Darüber entsteht zwischen Bauherrn und Vertragspartnern immer wieder Streit. Rechtsanwalt Dr. Krause-Allenstein, Vertrauensanwalt des BSB, gibt Antwort.
Das Problem: Einhalten von Richtlinien ist nicht immer Verpflichtung
Während bauausführende ...
Stellungnahme von Cyproman Services Ltd zum Artikel in der Financial Times
Wirtschaft 2012-04-07 12:04:36
London (ots/PRNewswire) -
Cyproman Services Ltd ("Cyproman") möchte die in einem Artikel von Sam Jones am 22. März 2012 in der Financial Times veröffentlichte Behauptungen bezüglich eines Treuhandfonds klarstellen, dessen Treuhänder Cyproman ist.
Der Artikel mit der Überschrift "Zypriotisches Gericht entscheidet zugunsten von Coward", besagt, dass Martin Coward einen Rechtsstreit über ...
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