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Schlagwort sicherungsverwahrung in den EURIP News (Seite 1)
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Schlagwort sicherungsverwahrung in den EURIP News (Seite 1)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -sicherungsverwahrung-.
Bücher und Lektüren
sicherungsverwahrung - 1 bis 30
Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
Recht und Gesetz 2012-05-12 12:04:40
Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will.
Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt steht. Gleichzeitig ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-28 12:11:51
Bielefeld (ots) - ´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern, denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen zugesprochen hatte, weil sie zu Unrecht und zu lange in Sicherungsverwahrung gehalten worden waren. Die zweite Meldung war im neuesten Pflege-Qualitätsbericht der Krankenkassen versteckt: 140.000 ...
Vorsicht vor dem “Geschulten Amtsauge“ in Österreich
Reise und Tourismus 2012-04-28 12:04:05
ADAC: Im Ausland gelten andere Vorschriften
Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich laut ADAC ausführlich über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Vor allem ist es wichtig zu wissen, welche Tempolimits herrschen oder was immer Auto dringend mitgeführt werden muss. Darüber hinaus gibt es auf Europas Straßen Regeln und Vorschriften, die es in Deutschland so nicht ...
Auto und Verkehr 2012-04-27 12:05:14
München (ots) - Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich laut ADAC ausführlich über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Vor allem ist es wichtig zu wissen, welche Tempolimits herrschen oder was immer Auto dringend mitgeführt werden muss. Darüber hinaus gibt es auf Europas Straßen Regeln und Vorschriften, die es in Deutschland so nicht gibt. Einige kuriose und ...
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 2. Mai.2012, 22.45 Uhr, ZDFzoom
Politik und Gesellschaft 2012-04-12 12:06:20
Mainz (ots) - Mittwoch, 2. Mai.2012, 22.45 Uhr
ZDFzoom
Nicht zu uns!
Wohin mit gefährlichen Straftätern?
Film von Christian Mayer
Ein Gefangener bleibt eingesperrt, obwohl er seine Strafe bereits abgesessen hat: Die so genannte Sicherungsverwahrung ist die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafrecht kennt. Sie soll die Bevölkerung vor Wiederholungstätern schützen.
Seit Ende der ...
Badische Neueste Nachrichten: Wer denkt an die Opfer
Politik und Gesellschaft 2012-03-14 12:12:42
Karlsruhe (ots) - Das treibt jedem normal denkenden Menschen die Zornesröte ins Gesicht: Der Staat soll Hunderttausende Euro an Schwerverbrecher zahlen, weil diese zu lang hinter Gittern saßen? Schmerzensgeld für brutale Mörder und sadistische Vergewaltiger? Der gestern begonnene Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe bestärkt leider viele Menschen in ihrem Vorurteil, dass der Täterschutz in ...
Politik und Gesellschaft 2012-03-06 12:08:02
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der "UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft" über ihren Besuch in Deutschland im September/Oktober 2011. Hierzu erklärte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf:
"Internationales Monitoring von Freiheitsentziehung stärkt den Menschenrechtsschutz auch in Deutschland. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert rasche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des ...
Politik und Gesellschaft 2012-02-22 12:06:46
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der Ausschuss macht wichtige Empfehlungen zur Verbesserung des ...
Justizminister Kutschaty: Haushaltsentwurf 2012 stärkt Justiz
Politik und Gesellschaft 2011-12-30 12:04:25
Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 29. Dezember 2011) in Düsseldorf hingewiesen.
Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte eingeplant, die bislang über viele Jahre hinweg lediglich befristet tätig waren. "Dies gibt den Kolleginnen und Kollegen die ...
Sorgerecht - Keine Besserung für ledige Väter in Sicht!
Politik und Gesellschaft 2011-12-14 12:07:33
Hamburg (ots) - 2 Jahre sind vergangen, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Diskriminierung deutscher Väter im deutschen Sorgerecht für menschenrechtsverachtend eingestuft hat. Im Gegensatz zum Urteil v. 13.01.2011 desselben Gerichtshofes, indem es um die Sicherungsverwahrung von Straftätern ging, wird das hälftige Sorgerecht lediger Väter noch immer stiefmütterlich ...
Politik und Gesellschaft 2011-12-07 12:09:12
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten künftig ein Zimmer von 20 Quadratmetern plus Bad und Küchenzeile zustehe. "Der Beschluss erhöht den Druck, zu bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu kommen, auch damit die Erwartungen nicht ...
Mitteldeutsche Zeitung: Urteil zur Sicherungsverwahrung Schwerverbrecher bekommen größere Zellen
Politik und Gesellschaft 2011-12-06 12:11:02
Halle (ots) - Die
Neugestaltung der Sicherungsverwahrung
wird für die Bundesländer wohl deutlich teurer als
geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg
hat jetzt erstmals Mindeststandards für die Unterbringung von Schwerverbrechern definiert, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit nach
ihrer Strafe
in Haft ...
Sicherungsverwahrung verfassungsfest
Recht und Gesetz 2011-11-10 12:04:47
Zu dem heute auf der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellten Diskussionsentwurf erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umsetzt. Der Entwurf ist weitestgehend mit den Ländern abgestimmt. Mein ...
WAZ: Die Justiz und die Mafia. Kommentar von Hayke Lanwert
Bildung und Kultur 2011-11-09 12:11:27
Essen (ots) - Ein Formfehler! Das kann passieren, nicht nur in Italien, auch in Deutschland. Im Ruhrgebiet wurde unlängst ein Sexualstraftäter freigelassen, für den Sicherungsverwahrung in Aussicht gestellt war, einzig, weil eine Frist versäumt wurde. Und doch kommt man unwillkürlich ins Grübeln, vor allem wenn man die Dimension erahnen kann, mit der die Mafia die italienische Wirtschaft im ...
+++Aktualisierung der Sendepläne KW 47 online+++
Politik und Gesellschaft 2011-11-09 12:06:50
Bonn (ots) - Sendeablauf für Samstag, 19. November 2011
05:15
Wahnsinn Handy Film von Wolfgang Luck, SWR/2010 Wie war das eigentlich, als es noch keine Handys gab? Das muss eine Ewigkeit her sein. Dunkel erinnert man sich an weit entfernte Telefonzellen, besetzte Festnetzanschlüsse und fragt sich, wie man sich je an Bahnhöfen getroffen hat ohne dieses ständige "hier bin ich - wo bist du?" ...
Recht und Gesetz 2011-11-03 12:03:51
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung aus, weil es die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zu stellenden ...
Politik und Gesellschaft 2011-10-28 12:08:52
Halle (ots) - In der Altmark-Gemeinde Insel formiert sich jetzt Widerstand gegen die Vertreibung zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Eine Initiative von Bürgern aus Insel selber, aber auch aus Nachbarorten verteilt seit Donnerstag ein Informationsblatt, in dem für einen toleranten ...
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff scheidet aus dem Amt
Politik und Gesellschaft 2011-10-28 12:04:30
Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...
Recht und Gesetz 2011-10-21 12:04:17
Die Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ist nach den Worten von Justizminister Thomas Kutschaty ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
"Mit der so genannten elektronischen Fußfessel unterstützen wir einerseits aus der Haft oder der ...
Justizminister Kutschaty: Richtungsweisende Entscheidung aus Karlsruhe
Recht und Gesetz 2011-10-08 12:04:01
Justizminister Kutschaty hat die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung als "richtungweisend" begrüßt.
"Das Urteil weist uns den Weg für eine grundrechtskonforme Unterbringung derjenigen Straftäter, die weiterhin hochgefährlich und psychisch gestört sind. Genau diesen Weg wollen wir beschreiten", erklärte der Minister heute (Freitag, 7. ...
Recht und Gesetz 2011-10-06 12:03:28
Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist ...
Mitteldeutsche Zeitung: Sexualstraftäter in Insel Männer wollen Altmark-Dorf offenbar verlassen
Politik und Gesellschaft 2011-10-03 12:09:45
Halle (ots) - Im Fall der beiden Sexualstraftäter, gegen die seit Wochen im Altmark-Dorf Insel protestiert wird, deutet sich eine spektakuläre Wende an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen sind die beiden Männer, die nach einem EU-Urteil aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind, offenbar bereit, das Dorf zu verlassen. ...
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen
Recht und Gesetz 2011-10-01 12:04:14
Das Landgericht Koblenz hat den 48-jährigen Familienvater Detlef S. u.a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlen sowie wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ...
ZDF-Programmhinweis / Montag, 26. September 2011, 19.20 Uhr / Was nun, Herr Voßkuhle?
Politik und Gesellschaft 2011-09-24 12:07:04
Mainz (ots) - Montag, 26. September 2011, 19.20 Uhr
Was nun, Herr Voßkuhle?
Fragen an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
von Peter Frey und Bettina Schausten
Euro-Rettung, Sicherungsverwahrung, Wahlrecht - Karlsruhe kritisiert die Politik und regiert unser Land faktisch mit. Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Das höchste Gericht kippte die Regelung der Bundesregierung. Beispiel ...
Politik und Gesellschaft 2011-08-31 12:08:30
Berlin (ots) - Am Dienstag haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine Vereinbarung zur gemeinsamen elektronischen Aufenthaltsüberwachung geschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings:
"Mit der gemeinsamen Aufenthaltsüberwachung haben die beteiligten Länder einen wesentlichen Betrag für die ...
Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Fußfessel / Staatsvertrag
Politik und Gesellschaft 2011-08-30 12:09:10
Osnabrück (ots) - Nur ein erster Schritt
Die elektronische Fußfessel ist vernünftig, um den Schutz der Allgemeinheit vor Gewalttätern zu verbessern. Vor zu hohen Erwartungen sei jedoch gewarnt. Das Gerät erleichtert es den Behörden, rückfallgefährdeten Ex-Häftlingen auf der Spur zu bleiben. Die Kontrolleure im hessischen Lagezentrum erfahren durch den Sender aber nur, wo sich der ...
Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden
Politik und Gesellschaft 2011-07-23 12:04:52
Zu den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. Deswegen arbeiten wir intensiv und eng mit den ...
Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus
Politik und Gesellschaft 2011-07-23 12:04:51
"Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen. Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruchs. Wer das kritisiert, stellt sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassung", erklärt Wolfgang ...
Erster vorläufiger Unterbringungsfall nach Therapieunterbringungsgesetz in Nordrhein-Westfalen
Politik und Gesellschaft 2011-07-23 12:04:26
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
In Nordrhein-Westfalen wurde heute Abend (21. Juli 2011) aufgrund einer Anordnung des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Person aus Bayern vorläufig nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) in einer geschlossenen, besonders gesicherten Einrichtung untergebracht. Dabei handelt es sich um ...
Rheinische Post: Sicherungsverwahrung: Polizeigewerkschaft warnt vor weiterer Lücke
Politik und Gesellschaft 2011-07-20 12:10:30
Düsseldorf (ots) - Die Polizeigewerkschaft hat vor einer weiteren Sicherheitslücke bei der Überwachung potenziell gefährlicher Straftäter gewarnt. "Ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener hat die Möglichkeit, ins europäische Ausland zu gehen, aber er kann dann nicht mehr beobachtet werden", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Auch die von einer ...
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