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Schlagwort sozialstaatsprinzip in den EURIP News (Seite 1)
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Schlagwort sozialstaatsprinzip in den EURIP News (Seite 1)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -sozialstaatsprinzip-.
Bücher und Lektüren
Romane und Erzählungen
Zeit zum Aufstehn
sozialstaatsprinzip - 1 bis 30
Recht und Gesetz 2012-04-17 12:04:16
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen ...
Gewerkschaften - Geteilte Meinungen
Wirtschaft 2011-01-11 12:07:03
Köln (ots) -
Gewerkschaftsführer sind gut beraten, sich mit Klassenkampf-Rhetorik und Globalisierungsschimpfe zurückzuhalten - denn sie könnten damit sowohl die eigenen Genossen als auch potenzielle neue Mitglieder vergraulen. Dies zeigt eine Auswertung der aktuellen Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
Demnach ...
Hessischer Antrag zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten erfolgreich
Bildung und Kultur 2010-11-29 12:03:22
Bundesregierung nimmt hessischen Antrag auf - "Bildungspaket für Kinder und Jugendliche wird damit jetzt eine runde Sache"
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Hartz-IV-Bildungspaket aufzustocken und die Schülerbeförderungskosten als weitere, zusätzliche Leistung im Rahmen von Bildung und Teilhabe mit ...
Hartz IV-Regelsätze: Gesetzentwurf zur Neuregelung ist verfassungsrechtlich angreifbar
Politik und Gesellschaft 2010-11-23 12:05:09
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag Stellung bezogen. Der Entwurf sei vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils in zahlreichen Punkten angreifbar, heißt es in der SoVD-Stellungnahme. Insbesondere das Herunterrechnen der ...
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
Recht und Gesetz 2010-08-13 03:20:14
Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um 4,34 Euro überschritten. Die dagegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers blieb vor den Finanzgerichten ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen
Wirtschaft 2010-07-22 03:10:49
Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. "Hartz-IV-Gesetz" (SGB II), wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als bedarfsminderndes ...
Der Tagesspiegel: Krankenkassen-Pleiten: Bundesversicherungsamt warnt vor Panikmache
Politik und Gesellschaft 2010-06-20 03:17:40
Berlin (ots) - Berlin - Nach der drohenden Pleite der Krankenkasse CityBKK hat die für Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde vor Panikmache gewarnt. Der Fall, dass andere Krankenkassen die Lasten einer Schließung nicht tragen könnten, sei "unwahrscheinlich", sagte Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Selbst wenn er ...
Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung
Politik und Gesellschaft 2010-02-18 18:18:31
Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale ...
Westerwelles geistig politische Verblödung
Politik und Gesellschaft 2010-02-11 18:16:01
"Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden", kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Angela Merkel muss ihren ...
Für starke soziale Grundrechte
Politik und Gesellschaft 2010-02-08 18:13:23
"Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze", sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Kinder werden ausgegrenzt, da sie aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze nicht an Sport-, Musik oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung ...
OTTO: Kultur beschäftigt. Mehr als man denkt.
Bildung und Kultur 2009-07-01 12:13:05
Berlin (pressrelations) - OTTO: Kultur beschäftigt. Mehr als man denkt. BERLIN. Zum Abschluss einer Reihe von Anzeigenschaltungen erklärt der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim OTTO: "Kultur beschäftigt. Mehr als man denkt." Mit diesem Statement schließen wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine ungewöhnliche ...
Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit
Recht und Gesetz 2009-06-30 18:14:21
Berlin (pressrelations) - Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit Ratifikationsprozess in Deutschland noch vor der Bundestagswahl Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Mit seiner heutigen Entscheidung zum Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht ...
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar
Recht und Gesetz 2009-06-30 12:14:59
Karlsruhe (pressrelations) - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeraeumt wurden Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das ...
Urteilsverkündung in Sachen Lissabon-Vertrag
Politik und Gesellschaft 2009-06-29 18:13:37
Berlin (pressrelations) - Urteilsverkündung in Sachen "Lissabon-Vertrag" Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion DIE LINKE gegen den Vertrag von Lissabon am 30. Juni 2009, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen wird der Zweite Senat des ...
Politik und Gesellschaft 2009-05-26 18:12:05
Berlin (pressrelations) - Sozial auf dem Papier Anlässlich der heute veröffentlichten aktuellen Studie "Wie sozial ist Europa?" erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Kandidat der LINKEN für die Europawahlen: Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend: Jeder 6. Europäer lebt in Armut; Frauen, Kinder und die Gruppe der ...
Aktuelle Umfragen stützen LINKE: Mehrheit will EU-Vertrag neu verhandeln
Politik und Gesellschaft 2009-05-11 12:08:24
Berlin (pressrelations) - Aktuelle Umfragen stützen LINKE: Mehrheit will EU-Vertrag neu verhandeln "70 Prozent der Deutschen wollen, dass der EU-Vertrag neu verhandelt werden muss, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang einzuräumen. Das zeigt, dass die Positionen der LINKEN für ein soziales, friedliches, ökologisches und demokratisches Europa breite Unterstützung finden", kommentiert ...
Politik und Gesellschaft 2009-03-11 12:08:38
Karlsruhe (pressrelations) - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt Die 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im ...
OTTO: Kultur ist nicht immer schön. Ohne Kultur ist nichts mehr schön.
Bildung und Kultur 2009-02-18 12:09:08
Berlin (pressrelations) - OTTO: Kultur ist nicht immer schön. Ohne Kultur ist nichts mehr schön. BERLIN. Zur Fortsetzung einer Reihe von Anzeigenschaltungen erklärt der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim OTTO: "Kultur ist nicht immer schön. Ohne Kultur ist nichts mehr schön." Mit diesem Statement setzen wir Freien ...
OTTO: Kultur ist mehr wert, als sie kostet
Bildung und Kultur 2009-01-22 18:09:57
Berlin (pressrelations) - OTTO: Kultur ist mehr wert, als sie kostet BERLIN. Zum Auftakt einer Reihe von Anzeigenschaltungen erklärt der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim OTTO: „Kultur ist mehr wert, als sie kostet“ – mit diesem Statement eröffnen wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine ungewöhnliche ...
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verf
Politik und Gesellschaft 2008-10-31 06:08:38
Karlsruhe (pressrelations) - Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit ...
Regierung fehlt das sozialstaatliche Gewissen
Wirtschaft 2008-10-21 18:10:20
Berlin (pressrelations) - Regierung fehlt das sozialstaatliche Gewissen Zu der heute veröffentlichten OECD-Studie, die eine dramatische Entwicklung der Einkommensunterschiede und der Armutsquote in Deutschland aufzeigt, erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Die wachsenden Einkommensunterschiede ...
Politik und Gesellschaft 2008-01-25 17:17:58
Berlin (pressrelations) - 'Girokonto für jedermann' Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Wolfgang Neškovic: Der von der SPD - Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf erweist sich als zaghaft und inkonsequent, weil er das 'heiße Eisen' des Girokontos für jedermann - ...
WESTERWELLE-GYSI-Streitgespräch in der „Wirtschaftswoche“
Politik und Gesellschaft 2008-01-08 05:12:23
Berlin (pressrelations) - WESTERWELLE-GYSI-Streitgespräch in der „Wirtschaftswoche“(07.01.2008) Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE im Streitgespräch mit GREGOR GYSI für die „Wirtschaftswoche“ (heutige Ausgabe). Frage: Herr Gysi, Herr Westerwelle, eigentlich könnten Sie sich sehr ähnlich sein. Sie stammen beide aus bürgerlichen ...
SPD und Leiharbeit: Hohn statt Lohn
Recht und Gesetz 2007-12-14 05:31:15
Berlin (pressrelations) - SPD und Leiharbeit: Hohn statt Lohn Politische Kommentatoren mögen es ein geschicktes Spiel mit verteilten Rollen nennen, wenn SPD-Chef Kurt Beck europäische Mindeststandards für Leiharbeit fordert während SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eine entsprechende Richtlinie der EU blockiert. Nach Ansicht von Werner Dreibus verhöhnt die SPD damit all jene Menschen, die zu ...
Leiharbeit: Unternehmerverbände stellen Prinzip der Lohngerechtigkeit in Frage
Recht und Gesetz 2007-12-11 05:24:37
Berlin (pressrelations) - Leiharbeit: Unternehmerverbände stellen Prinzip der Lohngerechtigkeit in Frage Wer die Ansicht vertritt, dass der Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' für Leiharbeit nicht gilt, wie Vertreter von Unternehmen es heute vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss des Bundestags getan haben, stellt aus Sicht von Werner Dreibus ein Grundprinzip des deutschen ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug
Recht und Gesetz 2007-12-05 05:08:09
Karlsruhe (pressrelations) - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen. Gegenstand des Verfahrens 2 BvR 2354/04 war die Unterbringung ...
SPD-Bundestagsfraktion beschliesst Staatsziel Kultur
Bildung und Kultur 2007-10-11 05:07:08
Berlin (pressrelations) - SPD-Bundestagsfraktion beschliesst Staatsziel Kultur Anlaesslich des gestrigen Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion, das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz zu verankern, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien Monika Griefahn und der Sprecher der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission 'Kultur in Deutschland' Siegmund Ehrmann: Ein wichtiger ...
Recht und Gesetz 2007-06-03 10:49:25
Karlsruhe (pressrelations) - Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar Der 1926 geborene und zwischenzeitlich verstorbene ursprüngliche Beschwerdeführer rutschte im Februar 1984 auf dem Weg zur Arbeit bei Glatteis aus. Dabei zog er sich eine Prellung des linken Knies zu. Im September 1984 wurde sein linker Unterschenkel nach ...
Zurückweisung der wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche
Wirtschaft 2007-03-19 19:39:37
Berlin (pressrelations) - Zurückweisung der wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass die wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche durch eine im Jahressteuergesetz 2007 enthaltene Vorschrift mit Wirkung vom 1. Januar 2007 kraft Gesetzes ...
Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen müssen Koalitionspfusch ausbaden
Politik und Gesellschaft 2006-07-31 15:44:00
Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen müssen Koalitionspfusch ausbaden 31. Juli 2006 Am 1. August 2006 treten erneut Änderungen für Hartz-IV-Empfänger in Kraft. Diese wurden im so genannten Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Dreimal abgeschnitten und immer ...
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