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Schlagwort striedl in den EURIP News (Seite 1)
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Schlagwort striedl in den EURIP News (Seite 1)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -striedl-.
striedl - 1 bis 28
ÖDP kritisiert Waffendeal mit Saudi-Arabien
Wirtschaft 2011-07-11 12:03:26
Striedl erinnert an Grundgesetz und UN-Charta
Berlin/Regensburg. Als "dreist und verantwortungslos" bezeichnet Hermann Striedl, Jurist und Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien.
"Die Bundesregierung verteidigt auch noch den Verkauf der Panzer, obwohl hier in ein Land geliefert wird, ...
ÖDP kritisiert Einschränkung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Bauen und Wohnen 2011-01-11 12:03:39
Frankenberger: "Die Bürger lassen sich nichts mehr gefallen"
(Berlin, 11.01.2011) Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist empört über das Vorhaben der Bundesregierung, die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einzuschränken: "Die Demonstrationen gegen die Atompolitik und gegen Stuttgart 21 haben es gezeigt: Die Bürger lassen es ...
Auto und Verkehr 2010-09-23 03:03:08
Striedl: "Keine demokratische Legitimation"
(Berlin, 22.09.2010) Neben dem Landesverband Baden-Württemberg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), spricht sich nun auch der Bundesverband der ÖDP gegen das Projekt Stuttgart 21 aus.
Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: "Die Entscheidung für das Großprojekt der Bahn ist völlig an der Bevölkerung ...
ÖDP für bundesweite Volksentscheide
Recht und Gesetz 2010-07-09 03:22:25
Striedl: "Stärkung der demokratischen Kultur"
Anlässlich des großen Erfolges beim bayerischen Nichtraucher-Volksbegehren erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden.
Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: "Gegen die anhaltende Politikverdrossenheit vieler Bürger gibt es ein Rezept: Mehr Mitbestimmung!" ...
ÖDP setzt sich für Wehrpflicht ein
Recht und Gesetz 2010-06-24 03:10:20
Striedl: "Gemeinsame Verantwortung für unsere Gesellschaft"
(Berlin, 23.06.10) "Die Wehrpflicht in Deutschland muss beibehalten werden." Das sagt Hermann Striedl, Jurist und Sprecher des Arbeitskreises Sicherheitspolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Hintergrund seiner Aussage ist die seit einigen Tagen diskutierte Frage, ob Deutschland eine Berufsarmee einrichten solle oder ...
ödp unterstützt erste EU-Volksinitiative
Gesundheit 2010-04-02 00:29:43
Striedl: "Keine grüne Gentechnik in Europa"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) unterstützt die erste europäische Volksinitiative. Ziel ist es, die grüne Gentechnik in Europa zu verbieten.
Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ödp: "Erstmals seit 12 Jahren hat die Europäische Kommission den Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen bewilligt, obwohl laut ...
ödp befürwortet Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Recht und Gesetz 2010-02-09 12:16:50
Striedl: "Chancen auf Bildung und soziale Teilhabe nötig"
"Es ist völlig richtig, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden müssen." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.
Vor allem die rund zwei Millionen Kinder, die von Hartz ...
ödp zieht vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit
Politik und Gesellschaft 2010-02-05 12:09:16
Striedl befürchtet Zunahme sozialer Gegensätze
"Die Koalition hat die Gräben zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft weiter aufgerissen." Dieses Fazit zieht Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der ersten hundert Regierungstage.
Als ein Beispiel führt Striedl den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei ...
ödp: Keine Firmenspenden an Parteien
Wirtschaft 2010-01-18 18:11:36
Striedl: "Dreistes Verhalten der FDP"
"Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden." Das fordert Hermann Striedl, Richter a. D. und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.
Erst Ende des vergangenen Jahres hatte die FDP ...
ödp kritisiert Klientel-Politik der Bundesregierung
Energie und Umwelt 2009-12-18 12:08:57
Striedl: "Unsozial und ungerecht"
"Die Politik der Bundesregierung ist unsozial und ungerecht." Das sagt Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes".
Der ödp-Politiker hofft, dass die Ministerpräsidenten zur Vernunft kommen und das Gesetz ...
ödp kritisiert Swift- Abkommen
Recht und Gesetz 2009-11-30 23:00:01
Striedl befürchtet Aushöhlung des Datenschutzes
Ein "Nein" der deutschen Regierung zum Swift-Abkommen fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp).
Swift erlaubt den Zugriff des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf die Bankdaten europäischer Bürger, die Überweisungen ins Ausland tätigen. Am Montag soll der EU-Ministerrat darüber abstimmen, der deutsche Innenminister Thomas de ...
ödp kritisiert Swift- Abkommen
Recht und Gesetz 2009-11-30 12:09:10
Würzburg (pressrelations) - ödp kritisiert Swift- Abkommen Striedl befürchtet Aushöhlung des Datenschutzes Ein "Nein" der deutschen Regierung zum Swift-Abkommen fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp). Swift erlaubt den Zugriff des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf die Bankdaten europäischer Bürger, die Überweisungen ins Ausland tätigen. Am Montag soll der EU-Ministerrat ...
ödp fordert stärkeres Engagement gegen Korruption
Wirtschaft 2009-11-18 12:10:27
Würzburg (pressrelations) - ödp fordert stärkeres Engagement gegen Korruption Striedl: "Politik zum Wohl der Wähler machen" "Deutschland muss stärker gegen Korruption vorgehen." Das fordert Hermann Striedl, Jurist und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des schlechten Abschneidens Deutschlands beim Korruptionswarnehmungsindex der ...
ödp klagt nicht gegen Begleitgesetze
Politik und Gesellschaft 2009-10-01 12:11:30
Würzburg (pressrelations) - ödp klagt nicht gegen Begleitgesetze ödp übt Kritik an künftiger Rolle des deutschen Parlaments Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wird nicht ? wie geplant - beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon einreichen. Das teilen Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp und sein Stellvertreter Hermann ...
Vertrag von Lissabon: ödp kündigt neue Verfassungsbeschwerde an
Energie und Umwelt 2009-09-04 12:07:47
Würzburg (pressrelations) - Vertrag von Lissabon: ödp kündigt neue Verfassungsbeschwerde an Striedl: "Demokratischer Widerstand" "Wenn das neue Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verabschiedet wird, klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht." Das kündigt Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger gegen den ...
ödp fordert: Datenschutz einhalten!
Wirtschaft 2009-07-28 18:11:22
Würzburg (pressrelations) - ödp fordert: Datenschutz einhalten! Striedl: "Ohne Maß und Ziel" Als "skandalös" bezeichnet Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) den Beschluss der EU-Außenminister, künftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger zu erlauben. "Hier macht sich die EU zum ...
ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen Prozess
Wirtschaft 2009-07-21 12:13:17
Würzburg (pressrelations) - ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen Prozess Striedl: "EU als demokratisches Bündnis" "Möglichst schnell und ohne Beteiligung der Bürger will die Bundesregierung ein neues EU-Begleitgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen," befürchtet Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei ...
Computer und Technik 2008-11-12 12:07:13
Würzburg (pressrelations) - ödp kritisiert BKA-Gesetz Striedl: „Absolute Sicherheit gibt es nicht einmal im totalitären Staat“ „Das BKA-Gesetz darf nicht vom Bundestag verabschiedet werden.“ Das fordert Hermann Striedl, ehemaliger Richter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Er appelliert an die Abgeordneten, sich an ihr ...
Buchner: „Mehr Lebensqualität statt mehr Konsum”
Politik und Gesellschaft 2008-10-31 12:08:58
Würzburg (pressrelations) - Buchner: „Mehr Lebensqualität statt mehr Konsum” Heilbronn. Prof. Dr. Klaus Buchner (Berlin) ist erneut zum Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gewählt worden. Die Delegierten des 38. Bundesparteitages in Heilbronn wählten den 67jährigen Atomphysiker aus München mit rund 93 Prozent der Stimmen. Buchner machte in seiner ...
EU-Reformvertrag: ödp hofft auf Bundesverfassungsgericht
Energie und Umwelt 2008-10-09 12:07:38
Würzburg (pressrelations) - EU-Reformvertrag: ödp hofft auf Bundesverfassungsgericht Striedl: „Noch ist nichts entschieden“ „Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu beeinflussen,“ sagt Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon). ...
ödp kritisiert zunehmende Online-Überwachung
Computer und Technik 2008-01-25 17:58:34
Würzburg (pressrelations) - ödp kritisiert zunehmende Online-Überwachung Hermann Striedl: „George Orwell lässt grüßen“ Nach Recherchen des Internetportals netzpolitik.org plant das Bundesinnenministerium mit Hilfe gefälschter Behörden-Mails so genannte Bundestrojaner auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Dieser Plan stößt bei der Ökologisch-Demokratischen ...
Energie und Umwelt 2007-11-23 22:00:02
Würzburg (pressrelations) - ödp gegen Handy-Lauschangriff - Striedl: „Stasi-Methoden“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert, dass die Polizei in einigen Bundesländern offenbar ferngesteuerte Handys verwendet, um Kriminelle abzuhören. Hermann Striedl, Richter a. D. und Mitglied im Bundesvorstand der ödp: „Das sind eindeutig Stasi-Methoden, die eines Rechtsstaates ...
ödp äußert Besorgnis über Schäuble-Pläne
Wirtschaft 2007-11-21 19:00:05
Würzburg (pressrelations) - ödp äußert Besorgnis über Schäuble-Pläne Striedl: „Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein“ Mit Besorgnis reagiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den Rechsstaat noch weiter zu unterhöhlen. Schäuble denkt aktuell sowohl über einen neuen Strafbestand der „Verschwörung“ als ...
Recht und Gesetz 2007-11-13 05:10:41
Würzburg (pressrelations) - ödp: Stirbt der EU-Vertrag? Kritik am EU-Reformvertrag aus der Mitte des EU-Parlaments Unter Teilnahme von Vertretern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) fand eine Konferenz zum Thema: „Kann die Ratifizierung des EU-Reformvertrags verhindert werden?“ im EU-Parlament in Brüssel statt. Eingeladen hatte der Vorsitzende Jens Peter Bonde der Fraktion ...
ödp fordert gesellschaftliche Diskussion über die EU
Energie und Umwelt 2007-10-11 12:34:27
Würzburg (pressrelations) - ödp fordert gesellschaftliche Diskussion über die EU Striedl: „Bevölkerung beteiligen“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich auf dem heute beginnenden EU-Gipfeltreffen in Brüssel für ein demokratisches Europa einzusetzen. Dazu Hermann Striedl, Richter a. D. und Beisitzer im Bundesvorstand der ödp: ...
ödp: Keine biometrischen Daten in den Ausweis
Computer und Technik 2007-09-29 05:11:24
Würzburg (pressrelations) - ödp: Keine biometrischen Daten in den Ausweis - Striedl: „Die Bürger müssen Einsicht in die Datensammlungen bekommen“ „Keine biometrischen Daten in den Personalausweis.“ Das fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) anlässlich der aktuellen Diskussion über RFID-Chips in den neuen Personalausweisen. Dazu Hermann Striedl, Jurist und ...
ödp diskutiert Zukunft der EU-Verfassung
Politik und Gesellschaft 2007-09-20 04:38:03
Würzburg (pressrelations) - ödp diskutiert Zukunft der EU-Verfassung Hochkarätige Referenten zeigen Alternativen für eine demokratische Verfassung auf Frankfurt am Main. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) veranstaltet am Samstag, den 16. Juni 2007, in Frankfurt eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: 'EU-Verfassung - Perspektiven und Alternativen'. Es ...
ödp fordert Angela Merkel zum Gespräch über die Europäische Verfassung auf
Energie und Umwelt 2007-09-10 09:38:16
Würzburg (pressrelations) - ödp fordert Angela Merkel zum Gespräch über die Europäische Verfassung auf Striedl: „Bevölkerung beteiligen“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Dialog über die geplante Europäische Verfassung auf. Hermann Striedl, Jurist und Beisitzer im Bundesvorstand der ödp betont: „Ein geeintes Europa braucht ...