das ARD radiofeature "Abstellgleis für alle": Versäumnisse der Deutschen Bahn und des Landes Baden-Württemberg bei ...
Politik und Gesellschaft 2012-02-18 12:08:09
Köln (ots) - Das Land Baden-Württemberg schlitterte unter der Regierung Oettinger in das Bauprojekt "Stuttgart 21" hinein, ohne die voraussichtlichen Kosten selbständig überprüfen zu können. Das ist ein Ergebnis der Recherchen von SWR-Autor Wilm Hüffer für die Februar-Ausgabe der Sendereihe das ARD radiofeature. Für das einstündige Feature konnte er auch Einblick nehmen in interne ...
Ramsauers Milliarde fuer die Verkehrswege wird in Bayern versickern
Politik und Gesellschaft 2011-11-07 12:03:46
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, eine Milliarde Euro zusaetzlich in die Verkehrswege zu investieren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Wir brauchen mehr Mittel fuer Investitionen in die Bundesfernstrassen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstrassen. Allein mehr Geld loest den Reformstau in der Verkehrspolitik jedoch nicht auf. ...
Manuela Schwesig beim Kulturempfang des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V.
Bildung und Kultur 2011-08-23 12:03:30
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsmitglied im Forum Ostdeutschland, Manuela Schwesig, nimmt am Freitag, dem 26. August 2011 am diesjährigen Kulturempfang des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V. in Schwerin teil.
Am Kulturempfang nehmen neben Manuela Schwesig der Ministerpräsident des Landes ...
Deutschland braucht einen europaeischen Pakt fuer Elektromobilitaet
Auto und Verkehr 2011-05-19 12:03:09
Zu dem Regierungsprogramm Elektromobilitaet erklaert der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee:
Das Regierungsprogramm Elektromobilitaet der Bundesregierung kommt spaet und setzt endlich fort, was bereits in der letzten Legislaturperiode unter Fuehrung der SPD auf den Weg gebracht wurde. Allerdings ist fraglich, ob die Anstrengungen ausreichen. Bisher ungeloest sind ...
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen
Politik und Gesellschaft 2010-12-03 12:03:24
Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee:
Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekuendigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es in den vergangenen Monaten erhebliche ...
VCD kritisiert Pilotprojekt-Stopp durch die Bundesregierung
Reise und Tourismus 2010-11-05 12:03:20
Wie die Bundesregierung heute bekannt gab, wird sie auf die 2007 vom da-maligen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee initiierte Einrichtung einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme im ICE verzichten. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Schwarz-Gelb für diese Verhinderung des Tests, die Verbindung von Rad und Bahn im innerdeutschen Fernverkehr zu erleichtern. Statt sich der Verantwortung zu ...
TÜV NORD-Dialog in Berlin: Induktives Laden fördert Akzeptanz der Elektromobilität
Auto und Verkehr 2010-10-30 12:03:14
Berlin: "Wir glauben an die Elektromobilität. Sie wird kommen und erfolgreich ihre Nischen finden, zum Beispiel in den Megacities dieser Welt." Das sagte Mobilitätsvorstand Klaus Kleinherbers beim TÜV NORD Dialog in dieser Woche in Berlin. Und weiter: "Neben der Elektromobilität werden alternative Antriebe, aber auch der Verbrennungsmotor noch manche positive Überraschung bieten." ...
Verbesserung des Feuerwehrführerscheins
Recht und Gesetz 2010-09-04 03:03:41
Änderungsentwurf des Bundesrates
Der Bundesrat hat einen Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz vorlegt, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen ...
ADAC-Studie heizt Pkw-Maut-Diskussion an
InnoZ-Symposium: "Pkw-Maut und Vignette in Deutschland"
15. Juni 2010 Berlin, ...
Auto und Verkehr 2010-06-12 03:16:43
Düsseldorf/Berlin (ots) - Bis zu 700 Euro Zusatzkosten müssten die Autofahrer pro Jahr aufbringen, wenn eine Pkw-Maut von fünf Cent je Kilometer eingeführt würde. Gleichzeitig wäre der volkswirtschaftliche Nutzen gering - der Staat würde zwar 25 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, aber nur vier bis fünf Milliarden blieben für den Haushalt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der ...
Autofahren anders bezahlen?
InnoZ-Symposium: "Pkw-Maut und Vignette in Deutschland"
15. Juni 2010 Berlin, ...
Auto und Verkehr 2010-06-03 03:10:25
Berlin/Düsseldorf (ots) - 2.Juni 2010. Rund 50 Millionen Pkw nutzen das Straßennetz in Deutschland, aber für den Aus- und Neubau der Straßen fehlen Gelder und selbst die Instandsetzung der Verkehrswege erfolgt nur unzureichend. Rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt (Studie Umweltbundesamt April 2010).
Die aktuelle ...
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in ...
Politik und Gesellschaft 2010-05-21 00:23:41
Vom 28. Mai bis zum 3. Juni 2010 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Martin Heider und Franz Obermeier (beide CDU/CSU), Rolf Hempelmann und Wolfgang Tiefensee (beide SPD), Dr. ...
Elektromobilitaets-Gipfel nach dem Drehbuch von Kaisers neue Kleider
Auto und Verkehr 2010-05-04 00:16:54
Zum Elektromobilitaetsgipfel im Kanzleramt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Weil zwei Ministerien sich nicht ueber die Zustaendigkeit fuer die Elektromobilitaet einigen konnten, hat die Kanzlerin das Thema zur Chefsache erklaert und zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen.
Der Gipfel droht zu einer Showveranstaltung zu verkommen, die ...
Konjunkturprogramm des Bundes für Bahnhöfe im Landkreis Alzey-Worms
Auto und Verkehr 2010-04-29 00:15:42
Dynamische Schriftanzeiger informieren über Fahrplanabweichungen
(Frankfurt am Main, 28. April 2010) Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann, des Landrates des Kreises Alzey, Ernst-Walter Görisch, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Alzey-Land, Steffen Unger, des Stadtrates der Stadt Alzey, Thomas Zacharias, und des Verbandsdirektors des Zweckverbandes SPNV Süd, Michael ...
Bund und Deutsche Bahn muessen fuer eine puenktliche Anbindung des JadeWeserPort sorgen
Politik und Gesellschaft 2010-04-27 00:26:17
Zu Berichten ueber Verzoegerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg zum JadeWeserPort erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Der JadeWeserPort bleibt das zentrale Zukunftsprojekt fuer den Nordwesten. Bundesregierung und Deutsche Bahn AG muessen ihre Zusage einhalten, fuer eine ...
Erweiterung Feuerwehrführerschein
Recht und Gesetz 2010-03-11 00:49:37
Joachim Herrmann: "Feuerwehrführerschein auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern ermöglichen ? Bayern will Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ? für Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte von großer Bedeutung"
"Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der sogenannte Feuerwehrführerschein auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern ...
PILTZ / DÖRING: Nachhaltige Lösungen für stabile Kommunalfinanzen
Politik und Gesellschaft 2010-02-10 18:27:18
BERLIN. Zu Forderungen aus der Opposition für einen "Schutzschirm für die Kommunen" erklären der Sprecher für Verkehrspolitik und Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING und die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer ...
Videoüberwachung
Wirtschaft 2010-02-05 18:14:32
Joachim Herrmann fordert raschen Ausbau der Videoüberwachung auch im Außenbereich des S-Bahn Netzes
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des jüngsten Vorfalls auf dem S-Bahnhof in Eching, bei dem ein wehrloser Mann von vier jugendlichen Schlägern krankenhausreif geprügelt wurde, einen raschen Ausbau der Videoüberwachung auf S-Bahnhöfen auch im Außenbereich gefordert. ...
Verkehrsgerichtstag 2010: Praxisnahe Themen und Empfehlungen an die Politik
Auto und Verkehr 2010-02-05 00:07:03
Bad Windsheim (ARCD) ? Der jährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar gilt als Pflichttermin für Verkehrswissenschaftler, Juristen, Sachverständige und Verbandsvertreter. Bei der nunmehr 48. Veranstaltung vom 27. bis 29. Januar kam es in den Arbeitskreisen (AK) zu durchaus kontroversen Diskussionen. Im AK I sorgte die auf europäischer Ebene ins Gespräch gebrachte Halterhaftung bei ...
Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ueberfaelliger Schritt
Politik und Gesellschaft 2010-02-04 12:21:52
Zum Vorhaben der Europaeischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum zur Pflicht zu machen: "Foerderprogramme muessen her!" erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia
Schmidt:
Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Wohnungsbestand ist ein laengst ueberfaelliger Schritt, ...
Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes
Politik und Gesellschaft 2010-01-18 18:15:11
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgendes Arbeitsprogramm für 2010 beschlossen:
I. Zukunftswerkstatt SPD
I.1 Grundgedanken und Ziele
Die SPD wird in programmatischen Zukunftswerkstätten an Politikentwürfen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten. Die Werkstätten sollen Diskussionen über sozialdemokratische Werte und Politikvorschläge ...
Bundesminister Ramsauer trickst beim Donauausbau
Auto und Verkehr 2009-12-18 12:07:52
Zu Plaenen des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Besetzung einer Expertengruppe fuer das Monitoring zum Donauausbau erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Eine der ersten Entscheidungen, die der neue Verkehrsminister in seinem Haus traf, war die Umbesetzung einer von seinem Vorgaenger ausgewogen zusammen gesetzten ...
Union und FDP setzten kommunale Daseinsvorsorge im OePNV aufs Spiel
Politik und Gesellschaft 2009-12-03 18:13:11
Zum heutigen Inkrafttreten des europaeischen Rechtsrahmens fuer den OePNV erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Der neue EU-Rechtsrahmen fuer den oeffentlichen Personenverkehr tritt heute in Kraft. Bisher hat es aber keine Anpassung des deutschen Rechts an die Regelungen der EU-Verordnung gegeben. ...
Straßenprogramm Westdeutschland
Auto und Verkehr 2009-10-29 18:07:42
München (pressrelations) - Straßenprogramm Westdeutschland Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ramsauer-Vorstoß für ein Straßenprogramm Westdeutschland Wir brauchen dringend ? wie bei den Verkehrsprojekten ''Deutsche Einheit'' ? ein Schwerpunktprogramm für die wichtigsten Straßenprojekte in Westdeutschland." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat deshalb den Vorschlag des neuen ...
Tiefensee: Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost
Politik und Gesellschaft 2009-10-26 12:12:58
Berlin (pressrelations) - Tiefensee: Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition nicht entschieden, wo institutionell der Aufbau Ost angesiedelt wird. Dazu erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der SPD: Der Aufbau Ost ist der Bundeskanzlerin offenbar nicht wichtig. Diese Aufgabe wird nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen dort ...
Runter vom Gas - Neue Autobahnplakate
Auto und Verkehr 2009-10-23 18:08:00
Berlin (pressrelations) - "Runter vom Gas" - Neue Autobahnplakate Erfolgreiche Verkehrssicherheitskampagne wird fortgesetzt Mit einer neuen Plakatserie der Verkehrssicherheitskampagne "Runter vom Gas!" fordern das Bundesverkehrsministerium und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) alle Kraftfahrzeugfahrer im Straßenverkehr auf, ihre Geschwindigkeit anzupassen und gegenseitig mehr Rücksicht ...
Junge Fußballer fordern: Runter vom Gas!
Auto und Verkehr 2009-10-08 12:07:06
Berlin (pressrelations) - Junge Fußballer fordern: "Runter vom Gas!" BMVBS, DVR und DFB-Landesverbände starten Fotowettbewerb Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Landesverbände des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) haben heute den Startschuss für den Fotowettbewerb "Fußballmannschaften fordern: Runter vom Gas!" ...
Tagfahrlicht: Experten mahnen zur Vorsicht beim Nachrüsten
Auto und Verkehr 2009-10-01 18:07:05
Bad Windsheim (pressrelations) - Tagfahrlicht: Experten mahnen zur Vorsicht beim Nachrüsten In den Mängellisten der von Prüforganisationen durchgeführten Hauptuntersuchungen stehen nach wie vor Probleme mit der Beleuchtungsanlage der www.arcd.de/presse Fahrzeuge mit an der Spitze. Die Gründe hierfür liegen auch bei den für die Nachrüstung der Lichtanlage benutzten Teilen und deren ...
Tiefensee ignoriert Regierungsbeschlüsse zur Barrierefreiheit
Politik und Gesellschaft 2009-09-25 12:11:40
Berlin (pressrelations) - Tiefensee ignoriert Regierungsbeschlüsse zur Barrierefreiheit "Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) scheint sich für die Schaffung von Barrierefreiheit nicht zu interessieren, obwohl ihn die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sowie Bundesgesetze dazu zwingend verpflichten", sagt Ilja Seifert mit Blick auf den Welttourismustag am 27. September. Der ...
A 66: Spatenstich für den Bau des Riederwaldtunnels als Lückenschluss zur Ostumgehung Frankfurts (A 661)
Auto und Verkehr 2009-09-23 18:07:37
Wiesbaden (pressrelations) - A 66: Spatenstich für den Bau des Riederwaldtunnels als LückenÂschluss zur Ostumgehung Frankfurts (A 661) Posch: Erster Schritt zum Lückenschluss ist gemacht Den symbolischen Spatenstich für den Bau des Riederwaldtunnels, der das KernÂstück des Lückenschlusses der A 66 zur Ostumgehung Frankfurt, der A 661, bildet, führten am Mittwoch ...
Tiefensee lässt Güterkraftverkehrsgewerbe in der Krise im Regen stehen
Auto und Verkehr 2009-09-22 12:07:40
Berlin (pressrelations) - Tiefensee lässt Güterkraftverkehrsgewerbe in der Krise im Regen stehen Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus Zum Förderprogramm für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Auf Druck der Union wurde zum 01.01.2009 das Harmonisierungsvolumen für das deutsche ...