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Schlagwort völkerrecht in den EURIP News (Seite 1)
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Schlagwort völkerrecht in den EURIP News (Seite 1)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -völkerrecht-.
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völkerrecht - 1 bis 30
Angola: Vergewaltigung und Misshandlung kongolesischer Migranten stoppen
Politik und Gesellschaft 2012-05-22 12:05:04
Regierung muss Sicherheitskräfte kontrollieren
(Johannesburg) – Angolanische Sicherheitskräfte misshandeln regelmäßig irreguläre Migranten, die aus Angola abgeschoben werden, durch sexuelle Gewalt sowie anderen erniedrigende und unmenschliche Behandlung.
Der heute erschienene 50-seitige Bericht "‘If You Come back We Will Kill You‘: Sexual Violence and Other Abuses against Congolese ...
Politik und Gesellschaft 2012-03-17 12:04:09
Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof ...
Mißfelder: Völkerrecht gegen Völkermord
Politik und Gesellschaft 2012-03-16 12:12:13
Berlin (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof seit dessen Gründung im Juli 2002. Dazu ...
OV: Ein einziger Brandherd Thema: Israel, der Iran und die USA Von Dirk Dasenbrock
Politik und Gesellschaft 2012-03-07 12:11:31
Vechta (ots) - Der einzige gemeinsame Nenner, den es in den Ländern des Nahen Ostens zu geben scheint, ist Selbstgerechtigkeit. Ein Angriff der Israelis auf die iranischen Atomanlagen wäre ein Präventivschlag, der von keinerlei Völkerrecht gedeckt würde. Einerseits. Zumal Israel selbst längst die Bombe hat. Andererseits stehen Israel Länder in Drohgebärde gegenüber, deren Regime am ...
Politik und Gesellschaft 2012-02-15 12:07:41
Frankfurt/Main (ots) - Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200.000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen ...
Neue OZ: Kommentar zu Urteil des Internationalen Gerichtshof es
Politik und Gesellschaft 2012-02-04 12:10:07
Osnabrück (ots) - Bitter für die Opfer
Dieses Urteil scheidet zu Recht die Geister. Wieder einmal erweist es sich, wie schwierig, ja fast unmöglich faire Entschädigungsregelungen sind. Gerechte Lösungen lassen sich meist nicht finden, so auch jetzt bei den Opfern deutscher Kriegsverbrechen gegen Italiener. Diese haben kein individuelles Klagerecht gegen Deutschland, entschied der ...
Außenminister Westerwelle zum IGH-Urteil in Sachen Deutschland/Italien
Politik und Gesellschaft 2012-02-04 12:04:41
Bundesaußenminister Westerwelle erklärte zum heutigen Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Verfahren zwischen Deutschland und Italien zur Klärung des Grundsatzes der Staatenimmunität:
"Ich begrüße das heutige Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das unsere Rechtsauffassung in der Frage der Staatenimmunität bestätigt. Eine Klärung war nicht nur im deutschen ...
Politik und Gesellschaft 2012-01-26 12:09:11
Tokio (ots/PRNewswire) -
In seinem am 26. Januar veröffentlichten jährlichen Friedensvorschlag verlangt Daisaku Ikeda, Präsident der buddhistischen Organisation Soka Gakkai International (SGI), für das Jahr 2015 die Einberufung eines Gipfeltreffens in Hiroshima und Nagasaki zur Abschaffung der Nuklearwaffen. Dort soll sichergestellt werden, dass die weltweit wachsende Bewegung für die ...
Schwäbische Zeitung: Krieg entmenschlicht - Leitartikel
Politik und Gesellschaft 2012-01-13 12:11:10
Leutkirch (ots) - Krieg bedeutet den Zusammenbruch von menschlichen Werten. Krieg stellt den Kollaps von zivilisatorischem Fortschritt dar. Und ganz eindeutig ist: Es gibt keinen sauberen Krieg, wie es Medienstrategen von kriegsführenden Parteien immer wieder suggerieren wollen. Kampfhandlungen sind kein Videospiel, Kampfhandlungen sind gemein, sie sind heimtückisch und verschlagen, sie sind ...
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinberger
Politik und Gesellschaft 2011-12-16 12:03:54
feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Europarecht, das Völkerrecht und das Ausländerrecht. ...
Politik und Gesellschaft 2011-12-13 12:03:33
13.12.2011 -- Es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste ich freue mich, Sie alle hier im Auswärtigen Amt begrüßen zu dürfen. Der überwältigende Zuspruch zu dieser Konferenz zeigt, wie wichtig das Internet als Thema und Gegenstand der internationalen Politik geworden ist. Das weltweite Netz muss die Diplomatie in vielen Facetten ...
Menschenrechte weltweit schützen
Politik und Gesellschaft 2011-12-10 12:05:31
"Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 63. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:
"Immer mehr Kriege werden mit der Durchsetzung von Menschenrechten legitimiert. Afghanistan, Libyen, ...
Fregatte "Köln" kehrt vom "Atalanta"-Einsatz zurück
Politik und Gesellschaft 2011-12-06 12:11:53
Wilhelmshaven (ots) -
Nach ihrem Einsatz bei der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "EU NAVFOR ATALANTA" kehrt die Fregatte "Köln" am 9. Dezember in ihren Heimathafen zurück. Unter den Klängen des Marinemusikkorps Nordsee wird das Schiff um 10 Uhr im ...61. Bundesversammlung: Wachsende Herausforderungen für alle humanitären Organisationen
Politik und Gesellschaft 2011-12-03 12:04:43
Präsident Dr. Rudolf Seiters hat auf der Potsdamer Bundesversammlung des Deutschen Roten Kreuzes an die Bundesregierung appelliert, den drohenden Pflegenotstand in Deutschland durch eine Aufwertung der Pflegeberufe zu bekämpfen.
"Deutschland braucht mehr Pflegekräfte. Aber junge Menschen überlegen es sich gut, bevor sie diesen Beruf wählen. Niedrige Bezahlung und wenig gesellschaftliche ...
OV: MEINE MEINUNG: Keine Kleinigkeit Von Dirk Dasenbrock
Politik und Gesellschaft 2011-12-01 12:48:59
Vechta (ots) - Die Erstürmung einer Botschaft ist keine Kleinigkeit. Das Gebäude ist exterritoriales Gelände, auch in Teheran, und damit sakrosankt. Nicht so in Teheran. Eine Erinnerung: 1979 wurde die US-Botschaft von Studenten besetzt und in der Folge 52 Diplomaten 444 Tage in Geiselhaft genommen. Die Folgen für den Iran und die USA waren dramatisch.
Es ist offensichtlich: Die iranische ...
Politik und Gesellschaft 2011-11-24 12:04:02
-- es gilt das gesprochene Wort! --
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist auch erfolgreich.
Seitdem Atalanta vor knapp drei Jahren die Arbeit aufgenommen hat, haben wir über 120 Schiffstransporte des Welternährungsprogramms ...
Energie und Umwelt 2011-11-23 12:08:32
Mainz (ots) - Deutschland untergräbt bei den laufenden UNO-Verhandlungen in Genf das bestehende Verbot von Streumunition. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Sendung, um 21:45 Uhr im Ersten. Dem Magazin zufolge geht das aus einer Erklärung hervor, die der deutsche Botschafter in einer UNO-Plenarsitzung in der vergangenen Woche in Genf vorgetragen hat. ...
Streubomben-Monitor 2011: Positive Tendenzen gefährdet durch einige Staaten
Politik und Gesellschaft 2011-11-17 12:07:43
München (ots) - Der "Cluster Munition Monitor 2011" wurde heute in Genf präsentiert. Er bietet jährlich einen Überblick über die Umsetzung des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben - also über die weltweite Verwendung, Lagerung, Produktion und den Handel mit diesen besonders grausamen Waffen. Der Bericht zeigt erste sehr positive humanitäre Auswirkungen des Vertrags, besonders im ...
Politik und Gesellschaft 2011-10-29 12:05:59
"Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden", so Wolfgang Gehrcke, ...
Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht
Politik und Gesellschaft 2011-10-29 12:05:41
Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31.
Oktober 2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop:
Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche Fragen nicht nur zu den ...
Mittelbayerische Zeitung: Zum Wirtschaftsembargo gegen Kuba / Die USA gegen die Welt
Politik und Gesellschaft 2011-10-27 12:09:06
Regensburg (ots) - Das war keine Überraschung, für niemanden: Schon zum 20. Mal in Folge forderte die Welt am Dienstagabend in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba. Und zum 20. Mal waren die USA, die die Blockade 1962 verhängten, dagegen - gefolgt nur von Israel. Die Folge: Wenngleich sich 186 Länder der Erde in dieser Frage an die Seite ...
Bundesminister Westerwelle gratuliert Peter Maurer zur Wahl zum Präsidenten des IKRK
Politik und Gesellschaft 2011-10-25 12:03:41
Erscheinungsdatum 25.10.2011 Am 17. Oktober wurde Peter Maurer von der Versammlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zum neuen Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gewählt. Dazu gratulierte ihm Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit einem Glückwunschschreiben, in dem es hieß: "Mit Freude habe ich erfahren, dass die Versammlung des Internationalen Komitees ...
Politik und Gesellschaft 2011-08-16 12:05:18
Stuttgart (ots) - Einsätze für Flüchtlinge und Vertriebene sind in den vergangenen Jahren immer gefährlicher geworden. Darauf macht die Diakonie Katastrophenhilfe zum Tag der humanitären Hilfe am 19. August aufmerksam. Die Zahl der Angriffe auf Helferinnen und Helfer nahm deutlich zu - etwa in Somalia und Kolumbien. Der Leiter der Programmabteilung des evangelischen Hilfswerks,
Martin ...
Griechenland untergräbt europäisches Fundament
Politik und Gesellschaft 2011-08-06 12:05:09
Zum Bau eines Grabens an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das zynische Projekt einer Flüchtlingsabwehrfestung Europa soll nun offenbar um einen Burggraben erweitert werden. Mit dem Bau einer solchen Abwehranlage untergräbt die griechische Regierung eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik in ...
WAZ: Opfer macht sich nicht zum Täter. Kommentar von Angelika Wölke
Bildung und Kultur 2011-08-01 12:09:48
Essen (ots) - Vergebung statt Vergeltung: Überraschend verzichtete Ameneh Bahrami gestern darauf, ihren Peiniger zu blenden. Das Recht hatte ihr 2009 ein iranisches Gericht zugesprochen. Die Richter argumentierten mit dem in der islamischen Scharia verankerten Prinzip "Auge um Auge".
Wie groß der Schmerz der einst lebenslustigen Frau nach dem Attentat gewesen sein mag, wie schrecklich das ...
Politik und Gesellschaft 2011-07-12 12:06:02
Berlin (ots) - Die deutsche Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN hat im vergangenen Jahr 89,4 Millionen Euro eingenommen und die Einnahmen damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. "Die Deutschen haben auf die Not in Haiti und Pakistan mit überwältigender Solidarität reagiert", bilanzierte der Vorstandsvorsitzende Tankred Stöbe am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Berlin das vergangene ...
Ärzte ohne Grenzen: Spendenrekord nach Erdbeben in Haiti
Politik und Gesellschaft 2011-07-12 12:03:51
Libyen: Bundesregierung muss Schutz der Flüchtlinge gewährleisten
Berlin, 12. Juli 2011. Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr 89,4 Millionen Euro eingenommen und die Einnahmen damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. "Die Deutschen haben auf die Not in Haiti und Pakistan mit überwältigender Solidarität reagiert", bilanzierte der Vorstandsvorsitzende Tankred ...
Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert
Politik und Gesellschaft 2011-07-02 12:05:00
"Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat. Gehrcke weiter:
"Die ...
Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat
Politik und Gesellschaft 2011-06-30 12:05:14
"DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat", so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken weiter:
"Am 9. Juli ...
STINNER: Hamas muss Gilad Shalit unverzüglich freilassen
Politik und Gesellschaft 2011-06-25 12:04:26
BERLIN. Zum fünften Jahrestag der Entführung des jungen israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die Hamas erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Seit fünf Jahren hält die Hamas den jungen israelischen Soldaten Gilad Shalit widerrechtlich gefangen. Sie verweigert dem Roten Kreuz den Zugang zu Gilad Shalit und eine medizinische Versorgung. Das ist ...
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