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Schlagwort volksverhetzung in den EURIP News (Seite 1)
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Schlagwort volksverhetzung in den EURIP News (Seite 1)
Artikel aus dem Nachrichtenbereich mit dem Schlagwort -volksverhetzung-.
Bücher und Lektüren
Jura
Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens. ...
volksverhetzung - 1 bis 30
Herrmann begrüßt Haftstrafe für Neonazi Wiese
Recht und Gesetz 2012-05-10 12:04:00
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt – klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis Martin Wiese zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung und Bedrohung begrüßt: "Das hohe Strafmaß ...
Politik und Gesellschaft 2012-04-20 12:10:41
Halle (ots) - Die Polizei ist einem offenbar rechtsextremen Bombenbauer in Thale (Harzkreis) auf der Spur. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Nach dem Fund von mehreren Kilogramm Sprengstoff am Mittwoch wird gegen einen 25-jährigen Mann aus Thale ermittelt. Dieser ist wegen Volksverhetzung und rechtsextremen Propagandadelikten polizeibekannt. "Bei ...
Politik und Gesellschaft 2012-01-19 12:07:41
München/Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat einen von der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. gegen die Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. In seinem am 17. Januar 2012 zugestellten Urteil (Az.: 324 O 355/11) hat das Landgericht Hamburg betont, dass die in ...
Politik und Gesellschaft 2011-12-22 12:04:16
Mit einer personell und organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. "Das NRW-Aktionsprogramm soll verhindern, dass ...
Politik und Gesellschaft 2011-11-23 12:05:37
Mainz (ots) - Der "Thüringer Heimatschutz" (THS), aus der das Terrortrio von Zwickau stammt, war wesentlich enger mit der NPD verknüpft, als bisher in der Öffentlichkeit bekannt ist. Eine erneute Auswertung der gemeinsamen NPD-Verbotsanträge durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ergibt: Im Jahr 2000 waren sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern zugleich Anhänger des THS. Vier der ...
WDR-Magazin Westpol: Hatte rechte Terrorgruppe Kontakte zu Neonazis in NRW?
Politik und Gesellschaft 2011-11-21 12:05:41
Düsseldorf (ots) - Im WDR-Magazin Westpol berichtet ein Augenzeuge, die Mitglieder der Terror-Zelle aus Zwickau Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien 2009 auf einer Veranstaltung der sogenannten "Freien Nationalisten" in Erftstadt dabei gewesen. Dabei handelte es sich um ein Treffen von rechten Kameradschaften aus dem Rheinland und dem Raum Aachen.
Veranstalter war Axel Reitz. Er ...
NDR Info: Ermittlungen gegen NPD-Vize wegen Volksverhetzung
Politik und Gesellschaft 2011-10-11 12:05:50
Hamburg (ots) - Der Landtagswahlkampf in Bremen in diesem Jahr hat nach Informationen von NDR Info für führende Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen. Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDR Info wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Anlass für die Ermittlungen ist ein ...
rbb muss NPD-Werbespot nicht senden
Politik und Gesellschaft 2011-08-19 12:05:19
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
"Das Gericht hat ...
rbb wird NPD-Wahlwerbespot nicht senden
Politik und Gesellschaft 2011-08-13 12:05:52
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird den von der NPD eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen.
Der rbb hat sich gegen die Ausstrahlung entschieden, nachdem das rbb-Justitiariat den Spot eingehend geprüft hat. Im Ergebnis verstößt der vorliegende Wahlwerbespot nach Auffassung des rbb offenkundig gegen geltendes Recht: "Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und ...
Beck: Die Kirche im Dorf lassen
Politik und Gesellschaft 2011-06-09 12:10:28
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert werden. Auch ...
Politik und Gesellschaft 2011-05-27 12:07:03
Unterföhring (ots) - Rufmord, Verleumdungen und Mitschüler-Bashing: Seit Monaten sorgt das Internet-Portal "isharegossip" für Schlagzeilen. Wer hinter dem Schmähportal steht, war bislang unklar. Jetzt hat das SAT.1-Magazin "AKTE 20.11" den mutmaßlichen Betreiber Manuel T. aufgespürt - und die Behörden auf den Plan gebracht. Am Donnerstag wurde Manuel T. vorläufig wegen Volksverhetzung in ...
Politik und Gesellschaft 2011-05-11 12:05:15
Mainz (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Aussteigerprogramme für Jugendliche, die sich aus der Salafistenszene lösen wollen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, die Salafisten seien im Grunde eine politische Organisation. Wörtlich erklärte er: "Sie wollen das Grundgesetz, den Staat im Grunde völlig beseitigen." Dies sei für Kinder und ...
Union setzt wieder einmal auf ausländerfeindlichen Wahlkampf
Politik und Gesellschaft 2011-03-12 12:04:20
"Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments. Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Integrationsdebatte. ...
Recht und Gesetz 2011-01-04 12:03:27
Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Schutzgruppe" des rechtsextremistischen "Aktionsbüros Süd" in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem ...
SWR Fernsehen Programmhinweise von Sonntag, 06.02.11 (Woche 6) bis Sonntag, 20.02.11 (Woche 8)
Politik und Gesellschaft 2010-12-31 12:04:32
Baden-Baden (ots) - Sonntag, 6. Februar 2011 (Woche 6)/30.12.2010
10.30 Menschen unter uns
Rebellen gegen Rom Die Piusbrüder
Abtrünnig und stolz, so sehen sich die Piusbrüder selbst. Sie verstehen sich als die einzig rechtgläubigen Katholiken. Für die 1970 gegründete Vereinigung traditionalistischer Priester hat der Vatikan mit dem von Papst Johannes XXIII. zu Beginn der sechziger Jahre ...
Neonazi Thomas Wulff will an NPD-Spitze
Politik und Gesellschaft 2010-10-30 12:06:25
Hamburg (ots) - Der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff drängt an die Spitze der rechtsextremen NPD in Hamburg. Das berichtet das "Hamburg Journal" am Freitag, 29. Oktober, exklusiv um 19.30 Uhr im NDR Fernsehen. Er stehe für den Landesvorsitz zur Verfügung, erklärte Wulff gegenüber dem "Hamburg Journal".
Thomas Wulff ist eine der umstrittensten Figuren unter den bundesdeutschen ...
Rheinische Post: Kommentar: Starker Wilders
Politik und Gesellschaft 2010-10-14 10:18:07
Düsseldorf (ots) - Mark Rutte regiert die Niederlande von Geert Wilders Gnaden. Der Islam-Gegner ist unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer für Ruttes schwarz-gelbes Minderheitskabinett, muss aber keine Verantwortung für die Regierungspolitik übernehmen. Das ist eine Premium-Position für den Rechtspopulisten. Während der neue Ministerpräsident bei jeder Entscheidung Rücksicht auf Wilders ...
Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Prozess / Wilders
Politik und Gesellschaft 2010-10-06 03:06:20
Osnabrück (ots) - Perfekte Bühne
Der Strafprozess wegen Volksverhetzung gegen Geert Wilders nützt vor allem einem: Geert Wilders. Die niederländische Justiz liefert dem Rechtspopulisten und Islamgegner leider eine perfekte Bühne, um sich als politisch verfolgter Kämpfer für die Meinungsfreiheit darzustellen.
Die Amsterdamer Richter begehen eine Torheit nach der anderen. Zunächst ...
Mit Rassisten kungelt man nicht
Politik und Gesellschaft 2010-09-10 16:49:08
"Ein Rassist weniger macht noch keine tolerante Gesellschaft", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den angeblich freiwilligen Rücktritt von Thilo Sarrazin. "Für eine Rücknahme der Vorwürfe gegen Sarrazin gibt es überhaupt keinen Grund." Ulla Jelpke weiter:
"Dass Sarrazin nun in allen Ehren aus der Bundesbank verabschiedet wird, ist ein sehr ...
Politik und Gesellschaft 2010-09-01 03:03:47
Zu der heute von Mitgliedern der Partei DIE LINKE gestellten Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus des Landesverbandes Hessen, Samina Khan, und ich haben heute Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen seiner jüngst ...
Internet-Angriff auf Gedenkstätten ist Volksverhetzung
Computer und Technik 2010-07-30 03:28:38
"Die Nazi-Attacke auf die Internetpräsenz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist eine Form der Volksverhetzung", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Der Vorfall zeigt, dass neofaschistische Straftaten auch im Netz ernst genommen werden müssen." Jelpke weiter:
"Die Nazis nutzen das Internet nicht mehr nur für ihre eigene Vernetzung und ...
Verurteilungen wegen Volksverhetzung
Politik und Gesellschaft 2010-03-06 00:18:30
verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in
drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren
strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß Â§ 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das
Ausgangsgericht zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführer waren vom Amtsgericht Augsburg ...
FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
Politik und Gesellschaft 2010-02-15 12:15:09
"Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. ...
Volksverhetzung und Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar
Recht und Gesetz 2009-11-18 12:12:33
Berlin (pressrelations) - Volksverhetzung und Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des NS-Regimes unter Strafe stellt, mit der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit vereinbar ist, erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher: Wir begruessen die ...
Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
Recht und Gesetz 2009-10-15 18:12:53
Karlsruhe (pressrelations) - Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes für die Dauer von fünf Jahren verboten. Nach den ...
Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund
Politik und Gesellschaft 2009-09-22 12:12:59
Berlin (pressrelations) - Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund "Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden", fordert Sevim Dagdelen, nachdem zahlreiche Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund einen Brief der rechtsextremen Partei erhalten haben, in dem sie aufgefordert werden, ...
Opermann und Merten: Ausschluss von Udo Voigt ist eine gute und wichtige Entscheidung
Politik und Gesellschaft 2009-09-03 12:12:19
Berlin (pressrelations) - Opermann und Merten: Ausschluss von Udo Voigt ist eine gute und wichtige Entscheidung Zum Ausschluss von NPD-Chef Voigt aus dem Bundeswehrverband erklären Thomas Oppermann, im Team Steinmeier zuständig für die Innenpolitik und Ulrike Merten, im Team Steinmeier zuständig für die Verteidigungspolitik: Der Ausschluss des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt aus dem ...
Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Recht und Gesetz 2009-08-11 18:12:56
Karlsruhe (pressrelations) - Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig Das Landgericht München II hat den Angeklagten Horst Mahler wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen verschickte der heute 73-jährige Angeklagte im November 2007 an mehrere Empfänger CD-ROMs und veranlasste im Mai/Juni ...
Computer und Technik 2009-06-02 12:07:32
Hamburg (pressrelations) - Nielsens Online-Wahl Trend 2009: Untersuchung ergibt großes politisches Interesse unter den Internetnutzern und regen Austausch in Blogs und Foren Fortsetzung des Online-Wahltrends bis zur Bundestagswahl Hamburg, 02. Juni 2009 - Das Superwahljahr 2009 hat begonnen und wartet mit der anstehenden Europawahl am Wochenende, Kommunal- und Landtagswahlen sowie der ...
Menschenwürde darf der Meinungsfreiheit nicht weichen
Politik und Gesellschaft 2009-03-25 18:11:58
Berlin (pressrelations) - Menschenwürde darf der Meinungsfreiheit nicht weichen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet: Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen Anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag „Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...
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