USA/Alabama: Leben unter Zuwanderungsrecht unmöglich
Recht und Gesetz 2011-12-15 12:04:26
Gesetz "greift jeden Lebensbereich von Illegalen an" und soll unverzüglich annulliert werden
(Washington, DC, 14. Dezember 2011) – Das neue Zuwanderungsgesetz in Alabama verletzt die Grundrechte illegaler Einwanderer, ihrer Familien und Kinder, selbst wenn diese amerikanische Staatsbürger sind. Ihr Zugang zu Gütern des täglichen Bedarfs und ihr Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz ...
Türkei: Prügel und hohe Haftstrafen für Kinder
Recht und Gesetz 2010-06-18 03:22:07
Antiterrorgesetze gelten für Minderjährige Misshandlungen und unfaire Verfahren Zwölfjährige wie Erwachsene verurteilt 17. Juni 2010 - Kinder werden auf Demonstrationen mit Schlagstöcken niedergeprügelt, verhaftet, mit Erwachsenen in eine Zelle gesperrt und schließlich wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" zu hohen Haftstrafen verurteilt. All dies ermöglichen die ...
Hauen und Stechen schafft keine Sicherheit
Recht und Gesetz 2008-01-15 05:42:45
Berlin (pressrelations) - Hauen und Stechen schafft keine Sicherheit Zur laufenden Gewalt- und Strafrechts-Debatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Aus einer politischen Debatte ist längst ein gewaltiges Hauen und Stechen geworden. Das schafft keine Sicherheit, das vergiftet das Klima. Umso schlimmer ist es, das sich ...
GSG-9-Einsatz gegen Demonstranten: Kabul in Rostock?
Recht und Gesetz 2007-09-11 06:08:15
Berlin (pressrelations) - GSG-9-Einsatz gegen Demonstranten: Kabul in Rostock? Zur Forderung von Unionspolitikern, mit der Spezialeinheit GSG 9 gegen Autonome vorzugehen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Pünktlich zum 40. Jahrestag der tödlichen Polizeischüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg auf einer Berliner Demonstration fordern Politiker von CDU ...