Kein erkennbares Konzept fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anlaesslich der gestrigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stellvertretende Sprecher Soenke Rix:

Die Politik ist in der Verantwortung, klare Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu geben. Dies trifft ganz besonders auf das Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu: Die Bekaempfung der Kinder- und Familienarmut, die Begleitung des demografischen Wandels, mehr Teilhabe fuer Jugendliche und die konsequente Gleichstellung von Maennern und Frauen. Im Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes finden wir leider wenig Antworten auf diese und weitere Herausforderungen.

In der Gleichstellungspolitik setzt die Bundesregierung unbeirrt auf die Freiwilligkeit der Privatwirtschaft. Die SPD hingegen setzt sich fuer gesetzliche Regelungen ein, denn der Lohnunterschied zwischen Maennern und Frauen von 23 Prozent und der geringe Frauenanteil in deutschen Vorstaenden und Aufsichtsraeten sind nicht laenger zu akzeptieren. Wir begruessen ausdruecklich den Schritt der Deutschen Telekom, eine Frauenquote einzufuehren. Aber weitere Zeit verstreichen zu lassen, bis andere Unternehmen ebenfalls zu einer entsprechenden Personalpolitik finden, ist nicht zu verantworten.

Sinnvolle Entscheidungen fuer familienpolitische Leistungen zu treffen, werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Viel Geld wird fuer eine Evaluation ausgegeben, Geld, das an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen waere. Denn es mangelt nicht an aktuellen Daten, es mangelt an Taten.

Hals ueber Kopf will die Bundesregierung die Verkuerzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes umsetzen - aber ein Konzept ist nicht erkennbar. Kein Wunder, dass der Unmut ueber diesen Nacht-und-Nebel-Vorstoss gross ist.

Ein Konzept fehlt auch fuer die Jugendpolitik. Wie die Qualitaet der Jugendfreiwilligendienste gesteigert und wie mehr FSJ- und FOeJ-Plaetze geschaffen werden koennen, ist unklar.

Die SPD hingegen hat ein durchdachtes Konzept fuer die Zukunft des Zivildienstes und der Freiwilligendienste. Da wir auch im Wehrdienst auf mehr Freiwilligkeit setzen wollen, wuerde sich auch die Zahl der Zivildienstleistenden reduzieren. Die daraus frei werdenden Mittel wollen wir konsequent in den Ausbau des FSJ und FOeJ investieren. Wir wollen Freiwilligendienste so foerdern, dass jeder Schulabgaenger und jede Schulabgaengerin, der oder die es moechte, einen Platz bekommt.

Mit Blick auf 2011 warnen wir vor drastischen Sparmassnahmen zulasten von Kindern und Jugendlichen. Massive Kuerzungen im Jugendbereich, wie sie gerade in Sachsen drohen, lehnen wir ab.


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