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KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deuts... 

 
 
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KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deuts...

KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deuts...

Beitrag aus dem Bereich Politik und Gesellschaft vom 2005-10-12 05:00:07
KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deutsche Regierung!
 
KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deutsche Regierung! 11.10.2005 - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt: 'In diesem Jahr wird die deutsche Regierung zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien reißen. Und wieder hören die europäischen Finanzminister die gleiche Leier ihres Noch-Kollegen HANS EICHEL: jetzt sei eine Ausnahmesituation, spätest [...]
 
KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deutsche Regierung!


KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deutsche Regierung! 11.10.2005 - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt: 'In diesem Jahr wird die deutsche Regierung zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien reißen. Und wieder hören die europäischen Finanzminister die gleiche Leier ihres Noch-Kollegen HANS EICHEL: jetzt sei eine Ausnahmesituation, spätestens im übernächsten Jahr werde man die Kriterien wieder erfüllen. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Bundesregierung den Stabilitätspakt de facto außer Kraft gesetzt. Und auch heute will sie erneut eine Sonderbehandlung - nämlich einen Aufschub des Verfahrens bis 2007. Für die deutsche Regierung darf es keine Sonderbehandlung geben! Die gemeinsamen Verträge gelten für alle EU-Mitgliedstaaten. Die deutsche Regierung muß sich ihrer Rekord-Schulden-Politik und deren Konsequenzen stellen.'
 
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Details zum Artikel

Kategorie:Politik und Gesellschaft
Sprache/Land: Deutschland
Stadt:Schuld
Autor:FDP pressrelations
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KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deutsche Regierung! 11.10.2005 - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt: 'In diesem Jahr wird die deutsche Regierung zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien reißen. Und wieder hören die europäischen Finanzminister die gleiche Leier ihres Noch-Kollegen HANS EICHEL: jetzt sei eine Ausnahmesituation, spätest [...]
 
 

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