KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deutsche Regierung!
KOCH-MEHRIN: Keine Sonderbehandlung für die deutsche Regierung! 11.10.2005 - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt: 'In diesem Jahr wird die deutsche Regierung zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien reißen. Und wieder hören die europäischen Finanzminister die gleiche Leier ihres Noch-Kollegen HANS EICHEL: jetzt sei eine Ausnahmesituation, spätest [...]
Kapitalismus-Kritik prägte Tag der Arbeit
Die Gewerkschaften appelierten an die Regierung, der Kapitalismus-Kritik von letzter Woche nun auch Taten folgen zu lassen. Unternehmen und Manager, die statt in deutsche Firmen zu Investieren, diese lieber finanziell ausschlachten, seien Schuld an den Wirtschaftproblemen im Land.
Grenzlinie des zivilisierten Dialogs überschritten
Grenzlinie des zivilisierten Dialogs überschritten - Wut über die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen findet kein Ende Zu den Unruhen und Gewaltausschreitungen im Zuge der Mohammed-Karikaturen erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die jüngsten Geschehnisse sind erschreckend: Bei Protesten gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Medien hat es am Montag in A [.
1.969 Asylzugänge im Januar 2006
1.969 Asylzugänge im Januar 2006 Berlin, den 7. Februar 2006 - Im Januar 2006 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.969 Asylerstanträge gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 128 Personen (-6,1 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2005 ging die Zahl der Asylbewerber um 369 Personen (-15,8 Prozent) zurück. Die Zahlen im Einzelnen: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Januar 2006 1.969Personen (Vormonat: 2.097Personen) [.
Guido Heinen übernimmt den Bereich Presse und Kommunikation des Bunde ...
Guido Heinen übernimmt den Bereich Presse und Kommunikation des Bundestags 07.02.2006 - Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat Dr. Guido Heinen zum Leiter des Bereichs Presse und Kommunikation des Deutschen Bundestags berufen. Der 39jährige Journalist war zuletzt politischer Korrespondent der Tageszeitung 'Die Welt'. Heinen studierte Theologie, Philosophie und Rechtswissenschaft in Würzburg und Fribourg. Er arbeitete als Redakteur und Ressortleiter Innenpolitik bei der Deutschen Welle, Köl [...]