Gewässerschutz: Endlich hält sich der Umweltmini...
Beitrag aus dem Bereich Energie und Umwelt vom 2006-01-06 13:35:12
Gewässerschutz: Endlich hält sich der Umweltminister an europäisches Recht!
Gewässerschutz: Endlich hält sich der Umweltminister an europäisches Recht! 'Endlich hat der Umweltminister erkannt, dass in Hessen für den Gewässerschutz erheblicher Handlungsbedarf besteht und endlich werden dafür den Kommunen Investitionen für Kläranlagen erleichtert', begrüßt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann das Sofortprogramm für den Bau von kommunalen Abwasseranlagen. 'Allerdings ist es ziemlich unverschämt, wenn zwei Minister [...]
Gewässerschutz: Endlich hält sich der Umweltminister an europäisches Recht!
Gewässerschutz: Endlich hält sich der Umweltminister an europäisches Recht! 'Endlich hat der Umweltminister erkannt, dass in Hessen für den Gewässerschutz erheblicher Handlungsbedarf besteht und endlich werden dafür den Kommunen Investitionen für Kläranlagen erleichtert', begrüßt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann das Sofortprogramm für den Bau von kommunalen Abwasseranlagen. 'Allerdings ist es ziemlich unverschämt, wenn zwei Minister das Programm mit großem Tamtam präsentieren, obwohl nicht ein einziger Cent Staatshaushaltsmittel drin steckt.' Die Abgeordnete verweist darauf, dass ausschließlich Mittel aus der kommunalen Abwasserabgabe und dem kommunalen Finanzausgleich für die Zins- und Tilgungshilfen zur Verfügung gestellt werden. Ursula Hammann: 'Obwohl die EU-Richtlinie über Kommunales Abwasser bereits 1991 gültig wurde und damit die Frist des 31.12.2005 zur Umsetzung schon seit 15 Jahren bekannt ist, hat es Minister Dietzel (CDU) in den letzten sieben Jahren nicht geschafft, die europarechtlich vorgegebenen Fristen einzuhalten. Mit dem Beginn der Amtszeit von Dietzel seien die Investitionen für Kläranlagen in Hessen dramatisch gesunken und hätten im Jahr 2002 den niedrigsten Wert der letzten 20 Jahre erreicht. Ebenso sei bereits in Dietzel's Lagebericht zur Abwasserentsorgung aus dem Jahr 2003 das Problem der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum als prioritär benannt worden. Trotzdem habe die CDU-Alleinregierung die Haushaltsanträge der GRÜNEN zum Gewässerschutz abgelehnt und dadurch nicht zuletzt die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltschutz verhindert. 'Hätte Dietzel wie in den Jahren zuvor die Investitionsmittel für den Gewässerschutz auf einem vernünftigen Niveau gehalten, hätte die regionale Bauwirtschaft ihre entsprechende Kapazitäten nicht abbauen müssen. Damit würden die Investitionen auch den regional ansässigen Betrieben zugute kommen', kritisiert Ursula Hammann das verspätete Handeln Dietzels. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-3; 65183 WiesbadenFon: 0611/350597; ..Fax: 0611/350601Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de
 | Details zum Artikel | |
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| Kategorie: | Energie und Umwelt |
| Sprache/Land: |  Deutschland |
| Stadt: | Wiesbaden |
| Autor: | Bündnis 90/Die Grünen Hessen pressrelations |
| Webseite: | Link |
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