Ministerin Taubert in der KJM: "Staatliche und erzieherische Verantwortung sollten Hand in Hand gehen"

München (ots) - Gesellschaftspolitische Diskussion in der
Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): Die Thüringer
Sozialministerin Heike Taubert war gestern zu Gast im Plenum der KJM,
das in Erfurt tagte. Dabei erklärte sie, dass - aufgrund zunehmender
Digitalisierung und Konvergenz - die jugendschutzrechtliche
Problematik und damit die Bedeutung der KJM in Zukunft weiter wachsen
werde: "Ihr Gremium wird in Zukunft noch mehr Arbeit haben. Es geht
aber nicht darum, die Informationsfreiheit einzuschränken. Doch im
Fall von Gefährdungen und Verstößen muss im Interesse des Kinder- und
Jugendschutzes eingeschritten werden können. Die Herausforderung wird
es sein, dazwischen die Balance zu halten." Der KJM-Vorsitzende Prof.
Dr. Wolf-Dieter Ring betonte in dem Zusammenhang, dass die neuen
Regelungen im novellierten Staatsvertrag über den Schutz der
Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) "weniger auf Restriktion,
sondern zum größten Teil auf freiwillige Maßnahmen der Anbieter
setzen".

Wie erfolgreich ein konstruktiver Dialog mit Anbietern sein kann,
beweise ein erst jüngst abgeschlossener, freiwilliger Regelungsrahmen
der KJM und des neutralen technischen Dienstleisters ASTRA. Darin ist
festgehalten, dass mit Anbietern frei empfangbarer Erotik-Inhalte
keine Verträge mehr abgeschlossen werden. Bestehende Angebote will
ASTRA bis Ende 2011 auslaufen lassen. "Im Zuge der Globalisierung
haben wir im Jugendschutz immer wieder den Fall, dass aufgrund
weltweit unterschiedlicher Gesetzeslagen und Wertvorstellungen auch
in Deutschland Inhalte frei zugänglich sind, die nicht den
Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags genügen. Aus
diesem Grund werden wir in Zukunft noch stärker auf Dialog mit den
Unternehmen und freiwillige Jugendschutz-Vorkehrungen setzen", sagte
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring.

Konsens war, dass die derzeit in bestimmten Kreisen gern geführte
Zensurdebatte kontraproduktiv sei und weder der Realität entspreche
noch die Meinung der breiten Öffentlichkeit widerspiegle. Der
KJM-Vorsitzende wies in dem Kontext auf die Bedeutung der im Frühjahr
neu ins Leben gerufenen Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" der Bundesregierung hin, in der er sich als
sachverständiges Mitglied engagiert. Die Ministerin betonte, dass dem
hohen Gefährdungspotenzial des Internets mit seinem hohen Maß an
pornografischen und gewalthaltigen Inhalten ein Miteinander von
restriktivem und präventivem Jugendmedienschutz entgegengesetzt
werden müsse: "Die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass
jugendgefährdende Inhalte eindeutig gekennzeichnet sind. Staatliche
und erzieherische Verantwortung sollten Hand in Hand gehen."