Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidu...
Beitrag aus dem Bereich Politik und Gesellschaft vom 2006-01-06 13:26:31
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Ohrfeige für Minister Wagner
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Ohrfeige für Minister Wagner Als 'schallende Ohrfeige' für Justizminister Christean Wagner (CDU) und erneute Bestätigung, dass der Strafvollzug in Hessen nicht mehr dem Resozialisierungsauftrag der Verfassung gerecht wird, wertet der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gefangener, der gegen seinen Willen aus disziplina [...]
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Ohrfeige für Minister Wagner
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Ohrfeige für Minister Wagner Als 'schallende Ohrfeige' für Justizminister Christean Wagner (CDU) und erneute Bestätigung, dass der Strafvollzug in Hessen nicht mehr dem Resozialisierungsauftrag der Verfassung gerecht wird, wertet der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gefangener, der gegen seinen Willen aus disziplinarischen Gründen von Kassel nach Butzbach verlegt worden war und hierdurch seine Arbeitsmöglichkeit verlor, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg. 'Das Gericht hat festgestellt, dass der Gefangene in seinen Grundrechten verletzt wurde und die Maßnahme unverhältnismäßig war. Außerdem hat das Gericht einen Anspruch der Gefangenen auf Resozialisierung festgestellt, gegen den durch diese Maßnahme verstoßen wurde', erläutert Andreas Jürgens das Urteil. 'Die Vollzugspolitik von Justizminister Wagner ist rein ideologisch nach dem Motto 'Wegsperren und nicht mehr rauslassen' ausgerichtet - das Strafvollzugsgesetz mit seinen Grundsätzen wird der Ideologie der vermeintlichen Sicherheit geopfert. Der Justizminister muss schnellstens dafür sorgen, dass die Grundrechte der Gefangenen in Hessen auch ohne Einschreiten des Verfassungsgerichts wieder beachtet werden', fordert Andreas Jürgens. Wenn er hierzu nicht in der Lage sei, solle er die Konsequenzen ziehen und einen personellen Neuanfang für einen menschlichen Behandlungsvollzug und einen verantwortlichen Umgang mit den Bediensteten ermöglichen. Der Abgeordnete will in einem Berichtsantrag von der Landesregierung u.a. wissen, ob und wann das Ministerium an der Entscheidung, die vom Verfassungsgericht beanstandet wurde, beteiligt war. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-3; 65183 WiesbadenFon: 0611/350597; ?..Fax: 0611/350601Mail: gruene@ltg.hessen.deWeb: http://www.gruene-hessen.de
 | Details zum Artikel | |
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| Kategorie: | Politik und Gesellschaft |
| Sprache/Land: |  Deutschland |
| Stadt: | Butzbach |
| Autor: | Bündnis 90/Die Grünen Hessen pressrelations |
| Webseite: | Link |
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Oh ...
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Ohrfeige für Minister Wagner Als 'schallende Ohrfeige' für Justizminister Christean Wagner (CDU) und erneute Bestätigung, dass der Strafvollzug in Hessen nicht mehr dem Resozialisierungsauftrag der Verfassung gerecht wird, wertet der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gefangener, der gegen seinen Willen aus disziplina [...]
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