ACTA-Abkommen muss gekippt werden
Recht und Gesetz 2012-05-09 12:04:08
Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben 61.478 Personen mitgezeichnet. ...
Organspenderegelung: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden fordert Hirntod-Debatte ...
Recht und Gesetz 2012-03-22 12:03:48
München (21.03.12). Am 22. März berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden. Das 'Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden', ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereine, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer warnt vor diesem Hintergrund vor einer vorschnellen ...
foodwatch verklagt Unilever – Becel pro.activ mit unklaren Risiken und Nebenwirkungen
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:39
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat beim Landgericht Hamburg Unterlassungsklage gegen den Nahrungsmittelkonzern Unilever eingereicht. foodwatch will verhindern, dass das Unternehmen bedenkliche Risiken und Nebenwirkungen seiner cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ verschleiert. Unilever behauptet unter Verwendung von Zitaten eines Wissenschaftlers in einer Pressemitteilung sowie ...
Spielhallen GRÜNE: Placebo-Gesetzentwurf der Landesregierung
Recht und Gesetz 2012-01-27 12:04:13
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als ",Placebo". "Die symptomatischen Probleme wie die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger werden nicht behandelt. Auch Begleiterscheinungen wie Mega-Spielhallen auf der grünen Wiese oder die negative Auswirkungen auf ...
SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz
Recht und Gesetz 2011-12-23 12:04:21
Zur Feststellung des ungarischen Verfassungsgerichts, dass wesentliche Teile des ungarischen Mediengesetz verfassungswidrig sind, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPDBundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann:
Das ist ein wichtiges Signal: Das ungarische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das ungarische Mediengesetz ...