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Sittenwidrige Verträge müssen aufgelöst werden (Recht und Gesetz)

Sittenwidrige Verträge müssen aufgelöst werden

Sittenwidrige Verträge müssen aufgelöst werden

Sittenwidrige Verträge müssen aufgelöst werden


OTTO: 'Sittenwidrige Verträge' müssen aufgelöst werden (22.09.2006) BERLIN. Zur Kritik des WDR-Rundfunkrats an den Verträgen der ARD mit Programmdirektor Günter Struve und Sportkoordinator Hagen Boßdorf erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien Hans-Joachim OTTO:

Der WDR-Rundfunkrat hat in aller Klarheit, die dem Großteil der ARD-Intendanten offenbar gänzlich fehlt, die Vertragsverlängerungen kritisiert und festgestellt, daß die Exklusivverträge nicht nur das Image des Senderverbunds schädigen, sondern auch mit dem Ethos des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvereinbar sind. Der ehemalige WDR-Intendant und Mitglied des WDR-Rundfunkrats bezeichnete die Verträge zudem als sittenwidrig.

Wenn die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur bloße Plauderrunden seien wollen, sondern eine wirksame Kontrollinstanz, müssen diese unzweideutigen Einschätzungen Konsequenzen haben und zu einer Auflösung der Verträge, zumindest dem von Hagen Boßdorf, führen.

Der Ausgang der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen, die SWR-Intendant Peter Voß noch abwarten möchte, sind bei der Beurteilung des Falls Boßdorf letztlich ohne Relevanz. Bereits die derzeit erwiesenen Belastungen machen Boßdorf untragbar und erfordern von den Intendanten sofortiges Handeln, um wenigstens den gröbsten Schaden von der ARD, von sich selbst und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt abwenden zu können.



URL: www.liberale.de
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Recht und Gesetz
Lokaler Bezug des Artikels
Deutschland
Boßdorf (Sachsen-Anhalt) Informationen zu Boßdorf
Urheber des Artikels
FDP
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