Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau
Recht und Gesetz 2012-02-04 12:04:33
Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr.
"Ich habe gleich doppelt Anlass zur Freude. Die Kriminalität in Hessen ist rückläufig. Und die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis aus 2010 konnten die Polizistinnen ...
Kabinett beschließt Kündigungssperrfristverordnung für NRW
Recht und Gesetz 2012-01-25 12:05:14
Minister Voigtsberger: Schutz für Mieter in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. Die heute im ...
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist Demokratiesicherung
Recht und Gesetz 2011-12-28 12:03:43
Aufarbeitung muss weitergehen
Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"20 Jahre Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sind ...
USA/Alabama: Leben unter Zuwanderungsrecht unmöglich
Recht und Gesetz 2011-12-15 12:04:26
Gesetz "greift jeden Lebensbereich von Illegalen an" und soll unverzüglich annulliert werden
(Washington, DC, 14. Dezember 2011) – Das neue Zuwanderungsgesetz in Alabama verletzt die Grundrechte illegaler Einwanderer, ihrer Familien und Kinder, selbst wenn diese amerikanische Staatsbürger sind. Ihr Zugang zu Gütern des täglichen Bedarfs und ihr Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz ...
Innenminister setzen ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Recht und Gesetz 2011-12-10 12:04:54
Die Botschaft der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und Senatoren aus Bund und Ländern ist deutlich: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ...