WAITZ: Der 9. November 1989: Wir feiern die friedlichen Demonstranten – Kein Schlußstrich unter das Stasi-Unrecht

WAITZ: Der 9. November 1989: Wir feiern die friedlichen Demonstranten – Kein Schlußstrich unter das Stasi-Unrecht

WAITZ: Der 9. November 1989: Wir feiern die friedlichen Demonstranten – Kein Schlußstrich unter das Stasi-Unrecht

09.11.2006

BERLIN. Zum 17. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ:

Der 9. November 1989 war nicht nur eine glückliche Fügung der Weltgeschichte, sondern der Höhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR. Wenn wir an den 9. November 1989 erinnern und auch im Deutschen Bundestag über den Stand der Deutschen Einheit diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, dass es damals hunderttausende mutige Menschen waren, die unter hohem persönlichen Einsatz die Mauer zum Fall gebracht haben. Niemand konnte damals wissen, dass der Widerstand im Jahr 1989 anders enden würde als der Prager Frühling oder der 17. Juni 1953.

Der 9. November 1989 war auch ein Tag der Befreiung all jener, die ein Leben lang unter den Repressionen von SED und Stasi gelitten haben. Das von ihnen erlittene Unrecht darf auch 17 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht in Vergessenheit geraten. Es reicht nicht aus, die Leistung der Helden der deutschen Einheit und der Opfer von Stasi-Repressionen in großen Reden im Bundestag zu würdigen. Auch in ganz konkreten Fragen wie der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes oder der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer muss der Deutsche Bundestag die Leistungen und Entbehrungen anerkennen und darf keinen Schlußstrich unter die Aufarbeitung der Diktatur in der DDR ziehen.

Den Menschen, die jahrzehntelang unter Inkaufnahme von Haftstrafen gegen das Unrechtsregime revoltiert haben, verdanken wir es, dass wir den heutigen Tag zum 17. Mal begehen dürfen.