Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Recht und Gesetz 2012-02-10 12:03:38
Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minderjährige werden sowohl von ...
Finanzierungsdefizite beim Wasserverband Hessisches Ried sind Defizite in der politischen Verantwortung
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:43
"Das Land muss wieder mit ins Boot"
Hessenwasser: Finanzierungsdefizite beim Wasserverband Hessisches Ried sind Defizite in der politischen Verantwortung
(Groß-Gerau, 07.02.2012) Wulf Abke, Geschäftsführer der Hessen-wasser, die seit 2005 auch die Geschäfte des Wasserverbands Hessisches Ried (WHR) führt, ist verstimmt über die Ohnemichel-Haltung der Landesregierung bei einem ...
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Recht und Gesetz 2012-02-08 12:04:40
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ...
Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau
Recht und Gesetz 2012-02-04 12:04:33
Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr.
"Ich habe gleich doppelt Anlass zur Freude. Die Kriminalität in Hessen ist rückläufig. Und die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis aus 2010 konnten die Polizistinnen ...
Kein großer Wurf!
Recht und Gesetz 2012-02-03 12:04:17
Bürgerinitiative Gesundheit DGVP nimmt Stellung zum geplanten Patientenrechtesetz
Der Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz schreibt weitgehend nur die höchstrichterliche Rechtsprechung fest. "Der große Wurf ist nicht gelungen", so die Meinung des Präsidenten der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. – Wolfram-Arnim Candidus.
"Die Verankerung des Behandlungsvertrages im ...