Bush und Chirac demonstrieren Einigkeit
Zwischen dem US-Präsident George W. Bush und dem aus dem "alten Europa" stammenden französischen Staatspräsident Jacques Chirac herrscht seit dem Irak-Krieg dicke Luft. Der Amerikaner hatte sich damals auch gegen ein Veto Frankreichs über den Sicherheitsrat hinweggesetzt. Nun ist Bush auf seiner Werbe-Tour durch Europa, um ein Ende der Eiszeit zwischen Paris und Washington zu erreichen.
Merkel geht nach Äußerungen über Ostdeutschland auf Distanz zu Stoi ...
Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel distanzierte sich von der Kritik des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber an ostdeutschen Wählern und kündigte zugleich an, sich um die dortigen Wähler besonders zu bemühen. Stoiber hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er nicht akzeptieren könne, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Er befürchtet ein Abrutschen der Wählergemeinde zur Linkspartei, die ihr Wahlprogramm auf die politisch Frustrierten zugeschnitten hätten.
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Oh ...
Justizvollzug: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist schallende Ohrfeige für Minister Wagner Als 'schallende Ohrfeige' für Justizminister Christean Wagner (CDU) und erneute Bestätigung, dass der Strafvollzug in Hessen nicht mehr dem Resozialisierungsauftrag der Verfassung gerecht wird, wertet der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gefangener, der gegen seinen Willen aus disziplina [...]
GRÜNE Kritik am hessischen Strafvollzug wird von den Vollzugsbeamten ...
GRÜNE Kritik am hessischen Strafvollzug wird von den Vollzugsbeamten in Hessen bestätigt. 'Unsere Kritik am hessischen Strafvollzug wird inzwischen auch von den Vollzugsbeamten in Hessen bestätigt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hat in einem Offenen Brief an den Justizminister dessen Reaktion auf einen Brief des Personalrats der JVA Butzbach scharf zurückgewiesen und kritisiert, dass aus dem Ministerium nur noch mit Disziplinarmaßnahmen gedroht werde, wenn aus den Reihen der Beschäftigt [...]
Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Han ...
Vertreterversammlung plant Haushalt Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover beschließt Haushalt 2006 Laatzen, 05.12.2005 - Der Haushaltsplan für 2006 steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover demnächst tagt: Nach ihrer konstituierenden Sitzung vor zwei Monaten werden die 60 Delegierten von Versicherten und Arbeitgebern am Freitag, 9. Dezember, zum zweiten Mal zusammenkommen. Das [...]
