Erste Phase der Anhörung der Öffentlichkeit zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie

Erste Phase der Anhörung der Öffentlichkeit zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie

Erfurt (pressrelations) - Erste Phase der Anhörung der Öffentlichkeit zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie Vom 22.12.2006 bis 22.06.2007 erfolgt die erste von drei Phasen der Anhörung der Öffentlichkeit, die den Aufstellungsprozess des Bewirtschaftungsplans zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie begleitet. Der Bewirtschaftungsplan ist das zentrale Instrument zur Erreichung des guten Zustands des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Dieser wird Ende 2009 erstmals in Kraft treten. Mit dem darin enthaltenen Maßnahmenprogramm sollen möglichst viele Gewässer bis 2015 den guten Zustand erreichen. Der Bewirtschaftungsplan wird nach seinem In-Kraft-Treten Ende 2009 die Richtschnur für die Entwicklung der Gewässer für die folgenden sechs Jahre sein. Die Wasserrahmenrichtlinie ermöglicht jedem Bürger und den gesellschaftlichen Interessengruppen, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. Bei der Aufstellung des Bewirtschaftungsplanes kann die Öffentlichkeit in drei Anhörungsphasen jeweils sechs Monate zu den ausgelegten Dokumenten schriftlich Stellung nehmen. Am 22.12.2006 beginnt die erste Phase der Anhörung mit der Veröffentlichung des Zeitplans und des Arbeitsprogramms. Zudem wird ein Überblick über die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen gegeben. Der Zeitplan und das Arbeitsprogramm stellen dabei eine Art „Fahrplan“ bis zur Aufstellung des Bewirtschaftungsplans dar. Ende 2007 folgt die zweite Phase der Anhörung zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen. Ende 2008 hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, in der dritten Phase der Anhörung zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Bewirtschaftung der Gewässer richtet sich nach den Ansätzen der Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr nach Verwaltungsgrenzen, sondern nach Flussgebietseinheiten. Der Freistaat Thüringen hat Anteil an den Flussgebietseinheiten Elbe, Weser und Rhein. Für jede dieser Einheiten sind Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme aufzustellen und die entsprechenden Anhörungsmaßnahmen durchzuführen. Die Anhörungsunterlagen werden im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Zudem liegen diese bei den Staatlichen Umweltämtern Erfurt, Gera, Sondershausen und Suhl sowie beim Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zur Einsicht aus. Weiterhin werden diese im Internet unter www.flussgebiete.thueringen.de zur Verfügung gestellt. Bis zum 22.06.2007 können die Stellungnahmen schriftlich bei den vier Staatlichen Umweltämtern bzw. beim Thüringer Landesverwaltungsamt abgegeben werden. Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin
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