Mehr Sicherheit für Patienten - Apothekenbetriebsordnung im Kabinett
Recht und Gesetz 2012-05-10 12:04:07
Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung, die sich aus dem Maßgabenbeschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 ergibt, zur Kenntnis genommen. Damit kann die Verordnung nunmehr mit der anstehenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Der Fortentwicklung der im Wesentlichen aus dem Jahr 1987 stammenden Verordnung ...
Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung
Recht und Gesetz 2012-02-24 12:05:15
Zu dem aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt:
"Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen, oder plötzlich die Abschaffung der Kreise ...
Innenminister Boris Rhein: Spielhallengesetz setzt deutliches Zeichen für Suchtprävention
Recht und Gesetz 2012-01-27 12:04:12
Innenminister bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
Wiesbaden – Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010 und die dadurch entstandenen Gefahren der Spielsucht für die Bevölkerung, machen ein staatliches Handeln erforderlich. Innenminister Boris Rhein hat heute den sorgfältig überarbeiteten Gesetzentwurf für ein hessisches ...
Transparenz für Genehmigung von Nachtflügen - Antrag der GRÜNEN erfolgreich
Recht und Gesetz 2011-12-02 12:04:39
Erfreut zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass heute im Verkehrsausschuss die Vernunft gesiegt habe und die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Flughafen erfahren werden, warum ihre Nachtruhe durch Fluglärm gestörtwurde. Ein Antrag der GRÜNEN, nach dem das Verkehrsministerium die Anzahl und die Gründe für die Ausnahmegenehmigungen für nächtliche ...
Koalition modernisiert Insolvenzrecht
Recht und Gesetz 2011-10-28 12:04:26
Erfolgreichere Sanierung und Fortführung von Unternehmen
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die christlich-liberale Koalition macht das ...
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