Falsche Politik mit anderem Personal
Falsche Politik mit anderem Personal Koalitionsvertrag / CDU/CSU / SPD Datum: 12. 11. 2005 - Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Diese Große Koalition ist die Fortsetzung falscher Politik mit anderem Personal. Armen wird weiter genommen, Bürgerrechte werden weiter geknechtet und Kriege gelten weiter als normal. Das ist die große Linie. Münchhausen würde sie «Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und M [...]
Keine Rentenkürzung zum 1.7.2006
Keine Rentenkürzung zum 1.7.2006 Bundesregierung hält Wort Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen 'Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zum 1. Juli 2006' erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB und der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Zum 1. Juli 2006 wird es keine Rentenkürzung geben. Dieses Versprechen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Die Bund [...]
KOLB: Effekthascherei statt echter Rentenreform
KOLB: Effekthascherei statt echter Rentenreform BERLIN, 08.02.2006 - Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:Dies ist wohl ein Gesetz für das rentenpolitische Schaufenster. Denn erst im April werden die Daten über die tatsächliche Lohnentwicklung und damit auch die Voraussetzungen für die Anwendung dieser neuen Schutzklausel vorliegen. Ob das Gesetz überhaupt [...]
KOPP: Iran disqualifiziert sich als Beitrittskandidat zur WTO
KOPP: Iran disqualifiziert sich als Beitrittskandidat zur WTOBERLIN, 08.02.2006 - Zu den Ankündigungen des Irans, dänische Waren zu boykottieren, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Welthandelsfragen, Gudrun KOPP:Mit seiner Eskalation des so genannten Karikaturenstreits durch ein Abbrechen der Handelsbeziehungen zu Dänemark hat sich der Iran als Beitrittskandidat zur Welthandelsorganisation (WTO) selbst disqualifiziert.Dieses Vorgehen verträgt sich nicht mit den Zielsetzungen [...]
Grußwort von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier anläss ...
Grußwort von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Präsentation der 'Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland' Sehr geehrter Herr Genscher,Professor Möller, Professor Schöllgen,meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie heute meiner Einladung ins Auswärtige Amt gefolgt sind. Sie, lieber Herr Genscher möchte ich an dieser Stelle besonders begrüßen. Es ist mir eine besondere Freude, dass sich heute ein Amtsvorgänger unter uns befin [...]
