AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Appell gegen den Einsatz von Kindersoldaten

AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Appell gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Berlin (pressrelations) - AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe - Appell gegen den Einsatz von Kindersoldaten 09. Februar 2007 - Zum Red Hand Day am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Straesser: Wenige Tage vor dem Red Hand Day hat eine von Frankreich und UNICEF organisierte internationale Konferenz in Paris erneut auf das Schicksal von Kindern in bewaffneten Konflikten aufmerksam gemacht. Die von 58 Staaten verabschiedeten 'Pariser Prinzipien' enthalten Empfehlungen zur Praevention von Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten sowie zu ihrer Demobilisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die Prinzipien sollen demnaechst auch von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden. Es ist ein Skandal, dass in vielen innerstaatlichen Konflikten noch immer Kinder und Jugendliche als Soldaten und Soldatinnen missbraucht werden. Schaetzungsweise 300.000 Kinder sind gegenwaertig zwangsweise rekrutriert oder mangels Lebensperspektive notgedrungen in militaerischen Verbaenden. Familiaer entwurzelt, haeufig drogenabhaengig und durch das Erlebte schwer traumatisiert, kaempfen und toeten die Kinder im Auftrag von gewissenlosen Milizenfuehrern. Maedchen werden nicht nur als Kaempferinnen, sondern auch als Arbeits- und Sexsklavinnen eingesetzt. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um Kinder vor einem solchen Schicksal zu bewahren beziehungsweise ihnen eine Zukunftsperspektive jenseits der Waffe zu geben. Deshalb geht von den 'Pariser Prinzipien' ein wichtiges aktuelles Signal aus. Absichtserklaerungen und voelkerrechtliche Vereinbarungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gibt es bereits. Allerdings sind viele Regierungen insbesondere in Afrika und Asien unwillig oder nicht in der Lage, die Vereinbarungen umzusetzen. Das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ueber Kindersoldaten haben ueber 100 Staaten ratifiziert - so zum Beispiel auch die Demokratische Republik Kongo. Dennoch soll es dort 30.000 Kindersoldaten geben. Und in Laendern wie Haiti, Tschad, Burundi, Nepal oder Birma werden nicht nur die Menschenrechte von Kindern verletzt, indem sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Es sind Laender, in denen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zum Alltag gehoeren. Viele Bevoelkerungsgruppen - nicht nur Kinder - leiden an dieser Situation. Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten muss mit einem Kampf zur Begrenzung des Handels mit Kleinwaffen einhergehen. Diesen Zusammenhang auszublenden, waere inkonsequent. Kleinwaffen sind flexible und leicht handhabbare Kampfmittel, mit denen auch Kinder ausgeruestet werden koennen, die oft nicht aelter als acht Jahre sind. Der UN-Aktionsplan gegen Kleinwaffen ist ein wichtiger Schritt zu einer restriktiven Handelspolitik. Allerdings sind die groessten Waffenproduzenten auch die heftigsten Gegner gesetzlicher Regelungen. Die 'Pariser Prinzipien' sprechen sich klar gegen Amnestien bei Verbrechen gegen Kinder aus. Auch dies ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass Personen wie der Rebellenfuehrer Joseph Kony, der in Norduganda ganze Armeen aus Kindersoldaten aufgestellt und deren Leben zerstoert hat, fuer seine Verbrechen juristisch zur Verantwortung gezogen werden muss. Die Europaeische Union hat 2003 die 'Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten' verabschiedet. Mit der neu eingerichteten Task Force, die die Umsetzung der Leitlinien begleiten soll, bietet sich der deutschen EU-Ratspraesidentschaft eine gute Chance, das Thema handlungsorientiert ganz oben auf die menschenrechtliche Agenda zu setzen. 2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de