Dobrindt: Modernisierungsschub für Deutschland
Recht und Gesetz 2015-11-28 10:10:49
Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt 2016 von Bundesminister Alexander Dobrindt beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 % auf insgesamt rund 24,6 Milliarden Euro. Die Investitionslinie für die Straße, Schiene und Wasserwege und die ...
Bericht Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Recht und Gesetz 2015-11-28 10:10:48
IG BAU: Regelmäßige Abschreibung auf drei Prozent erhöhen
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, stärkere Anreize für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu setzen. "Sonderabschreibungen für Neubauten in Ballungsräumen sind ein wichtiger Schritt, um für Investoren den Bau von dringend gebrauchten, günstigen Wohnungen attraktiv ...
25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung - Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - Einladung zur ...
Recht und Gesetz 2015-11-28 10:10:47
Mittwoch, 02. Dezember 2015, 15 bis 19 Uhr Paul-Löbe-Haus, Halle
Der Deutsche Bundestag wird seit 1990 vom Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) im Hinblick auf Chancen und Risiken wissenschaftlich-technologischer Entwicklungen und notwendige oder mögliche Handlungsoptionen des Parlaments beraten. Aus Anlass des Jubiläums lädt der Bundestag zu einer Festveranstaltung mit dem Titel "Von ...
Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet
Recht und Gesetz 2015-11-28 10:10:47
Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist ...
Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Verschwinden von Bassel Khartabil in Syrien
Recht und Gesetz 2015-11-28 10:10:46
Anlässlich des Verschwindens von Bassel Khartabil in Syrien erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (27.11.):
Zehntausende Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle werden in syrischen Hafteinrichtungen und Gefängnissen willkürlich festgehalten und sind Folter und grausamen Haftbedingungen ausgesetzt. ...