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Vorstellung der neuen Einheit BFE+ der Bundespolizei (Recht und Gesetz)

Vorstellung der neuen Einheit BFE+ der Bundespolizei

Vorstellung der neuen Einheit BFE+ der Bundespolizei

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, die neue Ein-heit BFE+ der Bundespolizei vorgestellt.

Die BFE+ soll künftig zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei und der GSG 9 im terroristischen Anschlagsfall zum Einsatz kommen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte dazu: "Die Struktur der Anschläge und die anschließenden Vorfälle in Paris zu Beginn des Jahres haben uns gelehrt, dass wir die Bundespolizei mit den neuen Einheiten der BFE+ um ein entscheidendes neues Element ergänzen müssen, um besser gerüstet zu sein im Kampf gegen den Terror."

Bereits jetzt nimmt die Bundespolizei im Bereich der Terrorismusbekämpfung eine Vielzahl von Aufgaben wahr.

Mit der BFE+ werden neue Einheiten bei der Bundesbereitschaftspolizei geschaffen, um die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags zu erhöhen und die Spezialeinheiten zu entlasten.

Zunächst angegliedert an die bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sollen die neuen Einheiten unter der Bezeichnung BFE+ die Bundespolizeibehörden, die GSG 9, sowie auf Anforderung die Landespolizeien, bei länger andauernden Sonderlagen und Einsätzen an unterschiedlichen Orten unterstützen. Außerhalb solcher Einsätze sollen sie überwiegend für normale Tagesaufgaben der Bundesbereitschaftspolizei zur Verfügung stehen.

Die neuen Einheiten sollen besonderen terroristischen Bedrohungen mit qualifizierter Ausbildung und geeigneter Ausstattung begegnen können.

"Diese Einheit kann schützen, diese Einheit kann fahnden und diese Einheit kann entschlossen handeln - dadurch hält sie der GSG 9 den Rücken frei für Geiselbefreiungen und andere robuste Lagen", so der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann.
Die Schaffung der neuen Einheit trägt zu einer wesentlichen Stärkung der Bundespolizei insgesamt bei, für die im Bundeshaushalt 2016 mehr als 1.500 neue Stellen mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln vorgesehen sind.

Der Aufbau, der heute mit der Indienststellung der ersten 50 der bis zu 250 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten am Standort Blumberg begonnen hat, erfolgt dabei phasenweise. Als weitere Standorte der BFE+ kommen dabei insbesondere die Standorte der fünf bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) der Bundespolizei in Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth und Uelzen in Betracht.


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