Gemeinsame Agrarpolitik entbürokratisieren

Gemeinsame Agrarpolitik entbürokratisieren

Berlin (pressrelations) - GOLDMANN: Gemeinsame Agrarpolitik entbürokratisieren(21.03.2007) BERLIN. Zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes über zu viele unrechtmäßige Agrarbeihilfenanträge erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN: Wenn es noch eines weiteren Anstoßes zum Bürokratieabbau und zu mehr Marktwirtschaft bedurft hätte, dann liefert der Bericht des Europäischen Rechnungshofes einen hervorragenden Grund. Die gemeinsame Agrarpolitik muss den Weg zur Flächenprämie und die Entbürokratisierung konsequent durchsetzen. Nur die Hinwendung zu mehr Markt und weniger Staat lichtet den undurchsichtigen Agrarbeihilfendschungel. Bundesminister Seehofer hat sich die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben, doch bislang ist es bei einer weißen Flagge geblieben. Wir brauchen einfachere Vergaberegeln und endlich eine Bagatellgrenze bei den Cross-Compliance-Kontrollen, um die Verwaltung und die Landwirte zu entlasten. Dann können sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren: eine marktfähige Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Die Bundesregierung muss schnellstens aufklären, in wie weit die Vorwürfe im Detail zutreffen, welche Ursachen konkret zu den Regelverstößen geführt haben und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Außerdem darf Minister Seehofer nicht länger die Umsetzung der Transparenzrichtlinie blockieren. Die FDP wird im Bundestagsauschuss einen Bericht der Bundesregierung anfordern. URL: www.liberale.de