NIEBEL: Euro-Einführung könnte Modell für Einigung in Europa sein

NIEBEL: Euro-Einführung könnte Modell für Einigung in Europa sein

Berlin (pressrelations) - NIEBEL: Euro-Einführung könnte Modell für Einigung in Europa sein 26.03.2007 FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte heute zum Berliner Jubiläumsgipfel der Europäischen Union: „Es ist gut, dass eine Berliner Erklärung unterzeichnet worden ist. Die Äußerungen nach der Unterzeichnung sollten allerdings nachdenklich machen, ob der Einigungsprozess in Europa im gleichen Tempo überall vonstatten geht. Es ist offenkundig so, dass die Integrationsfreudigkeit der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt is. Weil 18 Staaten den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hatten, könnte sich eine Entwicklung ergeben wie bei der Einführung des Euro: Manch einer ist schneller dabei, manch einer kommt hinterher, manch einer wird sich vielleicht ganz dagegen entscheiden. Das ist ein Prozess, den man in den nächsten Jahren mit großem Interesse beobachten und mitgestalten muss. Deswegen ist es gut, dass in der Berliner Erklärung ein Datum genannt worden ist, bis wann man ungefähr wissen sollte, wie es weiter geht. Das werden wir auch konstruktiv begleiten. Wir freuen uns darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin nun auch die Brisanz der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien erkannt hat und das richtigerweise auch jetzt als ein wesentliches europäisches Thema betrachtet. Denn wenn wir in einem vereinigten Europa irgendwann zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen wollen - und das müssen wir –, dann ist es natürlich unvorstellbar, dass es bilaterale Entscheidungen dieser Art gibt. Deshalb ist es zwingend zu einem europäischen Thema zu machen. Wir freuen uns, dass dieser Erkenntnisgewinn offenbar vorankommt und werden auch hier mit großem Interesse verfolgen, wie das ganze sich weiter entwickelt.“ NIEBEL bewertete die Parteitage der Linkspartei.PDS und der WASG als „Startschuss zu einer Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland“. Er erklärte: „Die PDS hat mit diesem Startschuss ihre Ostkompetenz aufgegeben, hat sich abgemeldet, um mit linken Sektierern im Westen Fuß fassen zu können. Das ist der erste Schritt zu einer Form von Neokommunismus, der mit Sicherheit auch Auswirkungen auf das gesamte Parteienspektrum in Deutschland haben könnte.“ Der FDP-Generalsekretär bezeichnete die bevorstehende Ausweitung des Entsendegesetzes als „Einstieg in flächendeckende Mindestlöhne und Ausstieg aus der Tarifautonomie“. Es sei weithin unbeachtet geblieben, dass im Gesetzentwurf „die Zustimmung der Tarifvertragsparteien bei der allgemeinverbindlichen Erklärung von Tarifverträgen weggefallen ist“. Das bedeute in der Konsequenz, „dass der Bundesarbeits- und Sozialminister per Verordnung - also durch eigenes Recht ohne Rücksprache mit Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden - flächendeckend Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären kann.“ Dies sei „natürlich der Einstieg in Mindestlöhne, die wir ablehnen, weil sie reguläre Arbeitsplätze kosten.“ NIEBEL erläuterte: “Wenn eine Arbeit teurer ist als der Wert, den sie erbringt, dann wird sie nicht mehr nachgefragt, zumindest nicht in der legalen Wirtschaft oder im Inland. Das bedeutet: Gerade für gering qualifizierte Menschen wird die Chance auf einen eigenen Arbeitsplatz noch schlechter, als das heute schon der Fall ist. Schwarzarbeit wird vermehrt, und die Notwendigkeit von Transferleistungen wird verstärkt. Das ist der falsche Weg.“ NIEBEL ergänzte: „Wir müssen in Deutschland nicht über Mindestlöhne sondern über Mindesteinkommen diskutieren. Und das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Menschen sollen einen Arbeitsplatz haben, wo sie entsprechend ihrer Qualifikation und ihrer Produktivität auch verdienen können. Und wenn dieses verdiente Geld nicht reicht, um ein würdiges Einkommen zu haben, dann braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Der ist erstens nicht in Mindestlöhnen zu finden, zweitens nicht in der Subventionierung von Arbeitgebern, was dann als Kombilohn bezeichnet wird, sondern tatsächlich nur durch ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Die FDP hat schon lange ein Bürgergeldssystem gefordert, wo die steuerfinanzierten Transferleistungen mit dem Steuersystem zusammen geführt werden. Unser Konzept unterscheidet sich allerdings von dem leistungslosen und bedingungslosen Grundeinkommen, über das man von anderen lesen kann. Wir legen Wert darauf, wer tatsächlich bedürftig ist. Denn es kann ja nicht sein, dass jemand subventioniert wird vom Staat, der sich selbst helfen könnte - und das Geld dann für diejenigen nicht ausreicht, die sich selbst nicht helfen können. Wir setzen uns also ein für ein Konzept mit einem bedarfsgerechten Bürgergeld. Das ist vernünftig, weil man dann nämlich durch seiner Hände Arbeit Geld verdienen kann und zusätzlich womöglich noch einen entsprechenden Ausgleich bekommt. Das ist der vernünftigere Weg.“ Der FDP-Generalsekretär ging auch ein auf die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit. NIEBEL sagte: „Es wird leider immer übersehen, dass alles, was in Nürnberg an Geld übrig ist, vorher Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuviel weggenommen worden ist. Wenn jetzt die Begehrlichkeiten dahin gehen, das in den Haushalt des Bundesfinanzministers umzuschichten, dann ist das natürlich die dritte Mehrwertsteuerlüge, die jetzt stattfindet. Das Geld, das Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuviel weggenommen worden ist, muss selbstverständlich den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zurückgeben werden. Wenn Arbeit weniger kostet, wird sie mehr nachgefragt, das führt zu mehr Steuerzahlern, zu mehr Beitragszahlern - und das führt dann zu einer Konsolidierung der Haushalte. Alles andere ist ein Betrug am Wähler.“