Kein Rückzug auf Raten beim Krippenausbau

Kein Rückzug auf Raten beim Krippenausbau

Wiesbaden (pressrelations) - Kein Rückzug auf Raten beim Krippenausbau Zu den Kinderbetreuungsplänen von Frau von der Leyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: 'Frau von der Leyen redet sich das Politikversagen der großen Koalition schön, wenn sie von einem starken Angebot an die Länder zum Ausbau der Kinderbetreuung spricht. Die ursprünglichen Erwartungen werden weit verfehlt. Jetzt tritt Frau von der Leyen den ungeordneten Rückzug an: Der Bund soll sich auf Sachinvestitionen beschränken und damit schon nach wenigen Jahren aus dem Schneider sein. Mit diesem Vorschlag lässt Frau von der Leyen die Länder und Kommunen im Regen stehen. Und wenn sie darüber hinaus anmerkt, dass die Länder und Kommunen ja die eigentlich Zuständigen seien, dann ist fraglich, warum sie als Bundesministerin die aktuelle Diskussion überhaupt angestoßen und dabei viele Vorschusslorbeeren eingeheimst hat. Mit Frau von der Leyen hat eine führende Unionspolitikerin endlich richtige Vorschläge zum Ausbau des Angebots an Krippenplätzen aufgegriffen und bei vielen Familien und Alleinerziehenden Hoffnungen geweckt. Einen Rückzug auf Raten darf es jetzt nicht geben, dazu ist das Problem viel zu groß. Frau von der Leyen versteckt sich billig hinter vermeintlichen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, um den Ländern keine Unterstützung bei den laufenden Betriebskosten für Kinderbetreuungseinrichtungen zu gewähren. Dabei wäre über eine vom Bund finanzierte Kinderbetreuungskarte genau dies möglich. Eltern wären mit einer Kinderbetreuungskarte in der Lage, Leistungen bei der Kommune einzukaufen, die dann durch den Bund finanziert werden. Wir fordern Frau von der Leyen auf, diesen Weg zu gehen. Mit ihrem Schmalspurangebot wird Frau von der Leyen keine ausreichende Platzzahl und erst recht nicht die ausreichende Qualität bei der Kinderbetreuung erreichen. Statt die Ziele immer weiter zu reduzieren, fordern wir einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern ab dem 1. Lebensjahr und die schnelle Einführung der Kinderbetreuungskarte.' PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Sigrid Wolff, Pressesprecherin Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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