Faire Bedingungen für Freie bei Spiegel online erzielt
Recht und Gesetz 2012-05-25 12:05:04
Berlin, 25.05.2012 - Die Gewerkschaften DJV und ver.di haben in Verhandlungen mit Spiegel online neue Honorarbedingungen für freie Journalistinnen und Journalisten erreicht. Sie lösen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab, gegen die die beiden Journalistengewerkschaften vorgegangen waren. Die neuen Konditionen folgen dem Grundsatz, dass die Freien für ihre Leistungen fair ...
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im NSU -Verfahren auf
Recht und Gesetz 2012-05-25 12:05:03
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" am 14. November 2011 erlassenen und am 24. Februar 2012 erweiterten Haftbefehl aufgehoben.
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Eine Alternative für die Freien Berufe
Recht und Gesetz 2012-05-17 12:04:57
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) kommt: Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. Diese ...
Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: Erneut unter 6 Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige
Recht und Gesetz 2012-05-17 12:04:55
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2011 vorgestellt.
Wie bereits im Vorjahr hat die Polizei auch 2011 weniger als sechs Millionen Straftaten registriert. Allerdings ...
Bayern mit Sicherheit ganz vorn
Recht und Gesetz 2012-05-17 12:04:53
Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik 2011 des Bundes: "Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit – bundesweit mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung - Spitzenstellung bei der Aufklärungsquote"
"Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2011 ist ein Spitzenzeugnis für Bayerns Polizei. Bayern ist und bleibt Spitzenreiter bei der Inneren ...